Abkommen zwischen Israel und Iran: So reagieren Hisbollah und Netanjahu
Abkommen unterzeichnet
Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben sich der Libanon und Israel auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Ländern, sagte US-Aussenminister Marco Rubio in Washington. «Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.»
Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt.
Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab.
Das sagt Israel
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobt das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon und sieht darin eine schwere Niederlage für den Iran. «Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhält», sagte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. «Das ist ein grosser Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht.»
Netanjahu sagte weiter, der Iran versuche, Israel mit Gewalt zu einem Rückzug aus dem Südlibanon zu zwingen. «Tatsächlich sagen Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten dem Iran: ‹Ihr habt im Libanon keinerlei Rolle – weder Iran noch Hisbollah noch irgendein anderer Akteur.›» Netanjahu fügte hinzu: «Dies ist auch ein schwerer Schlag für den Iran.»
Netanjahu zufolge sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.
Das sagt die Hisbollah
Die proiranische Hisbollah-Miliz fühlt sich allerdings jetzt nicht an das vom Libanon und Israel geschlossene Rahmenabkommen gebunden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle sich nicht darüber freuen, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmässiger Legitimität und Autorität mangele, um dessen Bedingungen durchzusetzen, sagte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden.
Fadlallah erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmassnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Er fügte hinzu, dass die Position des Iran klar bleibe und Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.
So ist die Lage
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.
Der Konflikt im Libanon ist für die USA besonders relevant, weil er zum Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vor.
Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Das Vorgehen Israels hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gesorgt. (sda/dpa)
