Aktuelle Themen:
Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senator Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.
JUST IN: Brett Kavanaugh has been confirmed to the Supreme Court. Watch Vice President Mike Pence announce the results of the Senate vote. https://t.co/Q2b8I3eDmn pic.twitter.com/iBWBmOkv4X
— CNN (@CNN) 6. Oktober 2018
Trump reagierte hoch erfreut. «Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres grossartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court», schrieb er auf Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten.
I applaud and congratulate the U.S. Senate for confirming our GREAT NOMINEE, Judge Brett Kavanaugh, to the United States Supreme Court. Later today, I will sign his Commission of Appointment, and he will be officially sworn in. Very exciting!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Oktober 2018
Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für den Präsidenten. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der «traurigsten Momente» in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.
Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Kavanaugh bestreitet das.
Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.
Die Demokraten hatten grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.
Im Kongress kam es am Samstag wie schon in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen den Richter. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest.
Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein grosses Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis im Obersten Gericht weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.
Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Das Gericht entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen. (sda/dpa/afp/reu)
