USA schliessen wohl Atomabkommen mit Saudi-Arabien – doch etwas fehlt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will dem Kongress Insidern zufolge in Kürze ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vorlegen. Demzufolge fehlen in dem Deal jedoch wichtige Schutzklauseln zur Verhinderung eines Atomwaffenprogramms.
Demnach soll in den kommenden Tagen ein sogenanntes 123-Abkommen eingereicht werden, das von US-Energieminister Chris Wright und seinem saudischen Kollegen Abdulaziz bin Salman unterzeichnet werden soll. Es ist die Voraussetzung dafür, dass US-Firmen das Königreich beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie unterstützen dürfen.
Den Insidern zufolge fehlt in dem Abkommen der sogenannte «Gold-Standard». Dieser würde dem Königreich die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen untersagen – beides sind mögliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen. Zudem sei das «Zusatzprotokoll» nicht enthalten, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitreichende und unangemeldete Inspektionen ermöglicht.
Das könnte auf Widerstand bei den Abgeordneten stossen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dem «Gold-Standard» in einem ähnlichen Abkommen mit den USA im Jahr 2009 zugestimmt.
Saudi-Arabien kündigte Ambitionen bereits an
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Land werde nachziehen, sollte der regionale Konkurrent Iran eine Atombombe entwickeln. Dies schürt bei Rüstungskontrolleuren und einigen US-Abgeordneten die Sorge vor einem Wettrüsten in der Region. Zahlreiche Demokraten und auch einige Republikaner hatten darauf bestanden, dass ein Abkommen mit Saudi-Arabien die Schutzklauseln enthalten müsse.
Robert Einhorn, ehemaliger Beamter des US-Aussenministeriums, der sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen in Atomfragen beraten hat, schrieb in einem Meinungsbeitrag für das «Wall Street Journal»: «Das Abkommen könnte dazu beitragen, die US-amerikanische Atomindustrie wiederzubeleben, die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu stärken und Russland und China eine strategisch wichtige Rolle im saudischen Atomprogramm zu entziehen.»
Allerdings betonte er: «Wenn es aber nicht genügend Beschränkungen enthält, insbesondere hinsichtlich der Anreicherung, könnte es die Risiken der nuklearen Weiterverbreitung im Nahen Osten und darüber hinaus erhöhen.»
