Im Zollstreit mit den USA steht die nächste Runde an – niemand weiss, was Trump macht
Jamieson Greer ist ein beschäftigter Mann. Und dennoch fand der Handelsbeauftragte der amerikanischen Regierung am vorigen Freitag Zeit, einem Schweizer Betrieb einen Besuch abzustatten. Greer, ein enger Berater von Präsident Donald Trump, machte Halt in der Fabrik von Stadler Rail in Salt Lake City. Dort liess er sich nicht nur über die Expansionspläne des Bahnbauers informieren; Greer bekam auch Einblick in die Anstrengungen von Stadler Rail, eine Schweizer Spezialität in die USA zu exportieren: die Berufslehre.
Greer schien echt interessiert, basierend auf den veröffentlichten Bildern seines Besuchs. Die Aktivitäten von Stadler zeigten, welche positiven Folgen die Rahmenvereinbarung habe, die von der Schweiz und den USA im vorigen Herbst ausgehandelt wurde, sagte der Handelsbeauftragte später.
Diese Vereinbarung sieht Zölle von maximal 15 Prozent auf Güter «Made in Switzerland» vor. Hinzu kamen Aussagen von Greer, die er in einem Interview mit «Bloomberg» getätigt hatte, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Die Schweiz, sagte der Trump-Berater geradezu grossmütig, befände sich auf dem richtigen Weg. Es gebe «positive Entwicklungen», nicht zuletzt in der amerikanischen Handelsbilanz.
Im gelobten Land wurden diese Aussagen mit einer gewissen Erleichterung registriert. Denn diese Woche muss der amerikanische Präsident entscheiden, welcher Strafzoll auf importierten Gütern aus der Schweiz künftig gelten soll. Der temporäre Zuschlag von 10 Prozent, der nach einer Intervention des Supreme Court in Washington im Februar in Kraft trat, kann nur noch bis Freitag legal einkassiert werden.
Mindestzollsatz von 12,5 Prozent
Ist die Schweiz also aus dem Schneider, und eine Wiederholung des August-Schocks im vorigen Jahr, als Trump die Importe aus der Schweiz plötzlich mit 39 Prozent Zuschlag verzollte, damit ausgeschlossen?
Die kurze Antwort auf diese Frage: Nicht einmal Jamieson Greer weiss dies mit letzter Sicherheit. Denn letztlich ist es der Präsident, der die neuen Strafzölle festlegen wird. Der Handelsbeauftragte kann diese Entscheidung zwar vorbereiten und (soweit möglich) juristisch begründen. Trumps Unberechenbarkeit hat aber auch Greer nicht unter Kontrolle – wie seine jüngsten Strafzölle gegen das Nachbarland Kanada zeigen.
Die längere Antwort: Kurzfristig droht der Schweiz diese Woche wohl kein K.o.-Schlag. In einem ersten Schritt wird der Präsident den Strafzoll auf Schweizer Importe auf 12,5 Prozent erhöhen, was einem Plus von 2,5 Punkten entspricht. So schlägt es Greer vor, der sich in seiner Empfehlung auf ein Gesetz aus den Siebzigerjahren abstützt.
Die offizielle Begründung für diesen Zuschlag lautet, dass die Schweiz zu wenig energisch gegen Zwangsarbeit in Drittländern vorgehe. Diese Begründung klingt zwar vorgeschoben und wird deshalb auch vom Bundesrat scharf kritisiert. Weil der Handelsbeauftragte aber eine regelkonforme Untersuchung durchführte, werden es Kläger schwer haben, die neuen Zölle auf dem Gerichtsweg zu kippen.
Schweiz pocht auf Zollobergrenze
Greer untersuchte in den vergangenen Wochen auch, ob die wichtigsten Handelspartner der USA mittels gezielter Überproduktion den Wettbewerb verzerrten und damit amerikanische Mitbewerber benachteiligten. Das ist zwar mit Blick auf die Schweiz ebenfalls ein absurd anmutender Vorwurf, wie es in Bundesbern heisst. Aber dieser zweite Strafzoll, der zum «Zwangsarbeit»-Zuschlag addiert würde, hat das Potenzial zu einem Tiefschlag.
Denn das entsprechende amerikanische Gesetz, auf das Greer seine Untersuchung abstützt, sieht keinen Maximal-Zollsatz vor. Im schlimmsten Fall könnte der Handelsbeauftragte also den Vorschlag abgeben, die Strafzölle für die Schweiz massiv zu erhöhen. Darüber lässt sich trefflich spekulieren, weil die entsprechenden Ermittlungen des Handelsbeauftragten noch einige Zeit dauern könnten. «Ich habe Dutzende von Anwälten und politischen Entscheidungsträgern, die daran arbeiten, all diese Praktiken gründlich zu untersuchen», sagte Greer jüngst.
Natürlich müsste sich Trump nicht an die Empfehlung Greers halten, so wie der Präsident eigentlich fast alle Ratschläge in den Wind schlagen kann. Die Schweiz hegt aber die «klare Erwartung», dass auch künftig eine Zollobergrenze in der Höhe von 15 Prozent gelten werde. So sei es im vergangenen November in der Rahmenvereinbarung festgeschrieben worden, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums von Bundesrat Guy Parmelin mit.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Greer und Trump sich an diese Abmachung halten wollen. (schweizheute.ch)
