83 Prozent der Russinnen und Russen unterstützen ihren Präsidenten. Dies geht aus den Zahlen aus dem russischen Umfrage-Institut Lewada hervor, das in der Regel verlässliche Daten liefert. Demnach ist die Zustimmung für Wladimir Putin in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Noch im Januar dieses Jahres standen «nur» 69 Prozent hinter ihrem Präsidenten.
Die hohe Zustimmung für Putin muss mit Vorsicht betrachtet werden. Ein Teil der Befragten könnte aus Angst vor der Regierung und möglicher Strafen darauf verzichtet haben, sich negativ gegenüber dem Präsidenten zu äussern. Dennoch habe die Umfrage gezeigt, dass sich viele Russinnen und Russen um ihren Führer scharen, sagt Lewadas Direktor, Denis Volkov gemäss der New York Times.
Die hohe Zustimmungsrate habe unter anderem auch mit der Abwanderung oppositioneller Russinnen und Russen zu tun, schreibt die Zeitung. Bereits Hunderttausende sollen das Land seit Kriegsbeginn verlassen haben. Zeitgleich arbeitet die Propaganda-Abteilung auf Hochtouren.
Diejenigen, die in Russland geblieben sind, gelangen kaum noch an unabhängige Nachrichten. Die Medien, welche vor dem Krieg noch kritisch über den Kreml berichteten, stellten ihren Betrieb mittlerweile ein. Putins Regime hat seine Gegnerinnen und Gegner mundtot gemacht. Übrig geblieben sind die staatlich kontrollierten Medien – und dort wird der Ton bezüglich der Ukraine zunehmend rauer.
Für Aufsehen sorgte ein Artikel (hier im Original und hier die Englische Übersetzung), der am Sonntag von der Kreml-kontrollierten Nachrichtenagentur Ria Novosti veröffentlicht wurde. Der Titel des Artikels heisst: «Was soll mit der Ukraine passieren?» Folgende Auszüge zeigen, was dem Autoren Timofey Sergeytsev vorschwebt.
Gemäss dem Propaganda-Artikel verdienen die Streitkräfte der Ukraine den Tod. Aber nicht nur sie müssten bestraft werden. «Höchstwahrscheinlich» sei «eine Mehrheit» der Bevölkerung zu den Nazis übergelaufen:
Die ukrainische Kultur soll so weitestgehend ausgelöscht werden. Die Bevölkerung müsse umerzogen werden, heisst es im Artikel:
Einen Kompromiss soll es nicht geben. Die Ukraine soll gemäss dem Artikel unter Kontrolle Russlands stehen, da der Westen der Verursacher des «Nazismus» sei:
Der Ukraine wird jegliches Existenzrecht abgesprochen:
Die Elite und ihre Unterstützer müssen vernichtet werden:
Der Prozess der Entnazifizierung müsse unter der Kontrolle Russlands geschehen und dauere mindestens eine Generation lang, heisst es im Text weiter. Schliesslich habe es auch 30 Jahre gedauert, bis die heutige Generation «nazifiziert» worden sei.
An op-ed for state news agency RIA Novosti titled "What Russia should do with Ukraine" by pundit Timofei Sergeitsev has created quite a stir today
— Francis Scarr (@francska1) April 4, 2022
The rhetoric is truly horrific, even by the standards of what I'm used to seeing from pro-Kremlin media
Below are a few quotes:
But now we've got full-scale genocidal rhetoric being laid out in plain language in Russian state media. All Ukrainians who don't kneel down before Russia are intrinsically Nazis who must be destroyed (in fact, the very idea of Ukraine is Nazi). Chilling. https://t.co/4uNrL77ulB
— Neil Hauer (@NeilPHauer) April 4, 2022
Vom Artikel auf Ria Novosti erfuhr auch Wolodymyr Selenskyj. Er sei einer der Beweise für das künftige Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher, sagte der ukrainische Präsident am Montag während einer Videokonferenz mit dem rumänischen Parlament.
Laut Selenskyj «beschreibt der Artikel ein klares und durchdachtes Verfahren zur Zerstörung von allem, was Ukrainer zu Ukrainern macht. Es wird gesagt, dass sogar der Name unseres Staates ausgelöscht werden soll. Tatsächlich heisst es, dass der Tod der Mehrheit unseres Volkes im Krieg willkommen ist.»
Der ukrainische Präsident meinte weiter: «Ich möchte, dass Sie mich verstehen: Sie verheimlichen es nicht einmal. Sie sprechen offen über den Zweck der Invasion des Territoriums der Ukraine. Wenn unsere Armee nicht überlebt hätte, wenn sich unser Volk nicht erhoben hätte, um den Staat zu verteidigen, hätten sie das getan, was sie in Butscha getan haben – aber auf dem gesamten Territorium der Ukraine.»
Wie im Text von Ria Novosti begründet auch Wladimir Putin die Invasion der Ukraine mit «Entnazifizierung». Die Regierung in Kiew nennt der russische Präsident ein «Nazi-Regime», obschon Selenskyj ein Jude ist und drei Brüder seines Grossvaters im Holocaust ermordet wurden.
Der Text reiht sich in die Propaganda des Kremls ein. Putin selber wurde jedoch noch nie so konkret, was die Massnahmen für die «Entnazifizierung» betrifft. Der Artikel von Ria Novosti sollte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Er befindet sich durchaus auf Regierungslinie. Dies zeigen Äusserungen von Dimitri Medwedew.
Putin habe als Ziel die «Demilitarisierung und Entnazifizierung» der Ukraine ausgegeben, schrieb der frühere Staatschef am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Noch schärfer als Putin setzte Medwedew die Ukraine mit dem Dritten Reich gleich.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, so Medwedew, der heute stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates ist. Der Weg für die Ukraine sei der «Zusammenbruch». Aber der Zusammenbruch könne den Weg für «ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok» öffnen.
Die «Demilitarisierung und Entnazifizierung» dürften gemäss Medwedew aber eine Weile andauern. Er stimmte die Russen auf längere Kämpfe ein: «Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.»
Und nicht ein Land unter der Leitung eines einzigen Wahnsinnigen, sondern offenbar ein einziges Land von Wahnsinnigen.
"Aber der Zusammenbruch könne den Weg für 'ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok' öffnen."
Genau - und nachher geben alle Völker Europas den Russen die Hände, als ob nichts passiert wäre...