Eskalation an türkischer Grenze: «Wir müssen Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen»
Es sind schockierende Bilder, die uns derzeit von der türkisch-griechischen Grenze erreichen.
Nachdem der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt hat, strömen derzeit über 80'000 Menschen zu Fuss an die EU-Aussengrenze, darunter viele Frauen und Kinder. Griechische Grenzschützer versuchen die Migranten mit Blendgranaten und Tränengas zu stoppen.
Die Nerven bei den völlig überforderten Griechen liegen blank: Beamte der griechischen Küstenwache feuern Warnschüsse auf Flüchtlingsboote ab, wie das folgende Video zeigt:
SP-Nationalrätin Samira Marti ist entsetzt. «Das sind kriegsähnliche Zustände. Es spielt sich gerade eine schreckliche humanitäre Katastrophe ab», sagt die Baselbieterin zu watson. Sie habe kürzlich mit einer Kontaktperson auf Lesbos telefoniert. «Rechtsextreme greifen dort Mitarbeiter von NGOs an und vertreiben sie von der Insel. Die Staaten schauen einfach zu.»
Das Vorgehen sei ein dramatisches Politversagen Europas, auch von der Schweiz. «Wer tatenlos zuschaut, wie Leute sterben, macht sich mitschuldig.»
Die Nationalrätin will nun von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wissen, wie die Schweiz auf die Krise reagiert. Sie hat im Parlament eine entsprechende Anfrage eingereicht. Für Marti ist klar: «Die Schweiz muss Flüchtlinge aus der Krisenregion direkt ins Land holen». Der Bundesrat solle den Menschen ihr Recht auf Asyl gewähren und die Kapazitäten der Bundes- und der kantonalen Asylzentren vollständig auslasten.
Dieses Vorhaben unterstützen auch bürgerliche Politiker. FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Ich würde es unterstützen, Familien im Rahmen des Resettlement-Programms aus der Krisenregion in die Schweiz zu bringen.» Es stelle sich allerdings die Frage, ob das derzeit angesichts des Chaos vor Ort organisatorisch überhaupt möglich sei. Für Fluri ist die Eskalation eine Zeitenwende punkto Migration: «Es kommen nach einer ruhigen Phase wieder stürmische Zeiten uns zu», sagt der Solothurner.
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Keller-Sutter bleibt EU-Krisengipfel fern
Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die griechische Landesgrenze zur Türkei. Am Mittwoch treffen sich die EU-Staaten zu einer Sondersitzung. Die Schweiz ist nicht dabei: Wie ein Redaktor von CH Media schreibt, nimmt Justizministerin Karin Keller-Sutter am Treffen nicht teil. Die Session geht für Keller-Sutter vor.
BR Karin Keller-Sutter wird morgen nicht an Sondersitzung EU-Staaten #JHAI zu Situation #Aussengrenze / #Griechenland teilnehmen. Sessions-Debatten gehen vor. Innenpolitik ist Aussenpolitik?
— Remo Hess (@remohess) March 3, 2020
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist bestürzt über die aktuelle Entwicklung: «Die Schweiz trägt die Abschottungspolitik der EU mit und hat damit eine Mitverantwortung», sagt Sprecher Peter Meier. Unser Land müsse umgehend Hilfsgüter liefern und Soforthilfe leisten – nicht nur finanziell: «Die Schweiz soll freiwillig und solidarisch Schutzsuchende zur Prüfung der Asylgesuche einreisen lassen.» Die Kapazitäten seien vorhanden. Die Asylzahlen seien letztmals 2007 so tief gewesen.
