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Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen



A migrant woman passes with her baby in front of garbage dumped outside the Moria refugee camp on the northeastern Aegean island of Lesbos, Greece, on Tuesday, Jan. 21, 2020. Some businesses and public services on the eastern Aegean island are holding a 24-hour strike on Wednesday to protest the migration situation, with thousands of migrants and refugees are stranded in overcrowded camps in increasingly precarious conditions.(AP Photo/Aggelos Barai)

Prekäre Verhältnisse im Flüchtlingslager Moria. Bild: AP

Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe von sich aus gegenüber Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar.

«Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Die Bundesrätin forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen.

epa08150012 Refugee children outside their tent in an olive yard next to the refugee camp of Moria, on Lesvos island, Greece, 21 January 2020 (issued 22 January 2020). The entire island of Lesvos among with Chios and Samos are holding a 24-hour strike on 22 January to protest the migration situation as thousands of asylum seekers are stranded there in unbearable situation and low temperatures.  EPA/DIMITRIS TOSIDIS

Bild: EPA

Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze. «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt», verlangte die EJPD-Vorsteherin. Auch Rückführungen müssten gewährleistet sein, «nicht dass eine Weiterreise möglich ist».

Warten auf Dublin-Reform

Am Rande des EU-Ministertreffens plant Keller-Sutter zudem Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. Dieser direkte Austausch sei sehr wichtig. «Vor allem jetzt, wo die Dublin-Reform im Raum steht.»

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt. In einem der wichtigsten Punkte, der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen, konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen.

Im Frühling will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher einen neuen Reformplan vorstellen. Auch für die Schweiz ist das wichtig, denn sie beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik. (aeg/sda)

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