Brexit
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epa07225144 (FILE) - British Prime Minister Theresa May gives a press conference at the end of European council in Brussels, Belgium, 25 November 2018 (reissued 12 December 2018). According to media reports, May is facing a no confidence vote after 48 Conservative MPs sent letters indicating a loss of belief in her ability to successfully navigate a Brexit deal.  EPA/JULIEN WARNAND

Theresa May: Wohin geht ihre Reise? Bild: EPA/EPA

7 Fragen und Antworten zum Misstrauensantrag gegen Theresa May



May spricht:

Was ist ein Misstrauensantrag?

Der Misstrauensantrag ist ein Gesuch für eine Abstimmung, ob Theresa May als Spitze der Tory-Fraktion und damit als Premierministerin von Grossbritannien noch tragbar ist. May geriet im Zuge des Brexit-Chaos immer mehr in die Kritik. Der ausgehandelte Deal mit der EU sei schlecht und im Parlament nicht mehrheitsfähig. May vertagte deshalb eine entsprechende Abstimmung – was man ihr nun mit einem Misstrauensantrag verdankt hat. 

Wie kam es zum Misstrauensvotum?

Die Regeln von Mays Konservativer Partei besagen, dass es zu einem Misstrauensvotum kommt, wenn mindestens 15% der eigenen Parlamentsmitglieder ein entsprechendes Gesuch einreichen. Mindestens 48 solche Gesuche gingen bis gestern beim Vorsitzenden der Vereinigung der konservativen Mitglieder (1922 Committee) ein.

Wer darf über Mays Schicksal abstimmen?

Zur Abstimmung geladen sind die Mitglieder von Mays Konservativer Partei. Sie hält derzeit 315 der 650 Parlamentssitze.

Wie viele Stimmen benötigt May, um im Amt zu bleiben?

Die Premierministerin benötigt eine einfache Mehrheit, also 158 Stimmen. Kann sie sich diese sichern, bleibt sie für mindestens zwölf weitere Monate im Amt. Holt sie weniger Stimmen, wird sie als Premierministerin und als Spitze der Konservativen Partei abgesetzt. May kann allerdings auch aus freien Stücken zurücktreten, sollte sie die Anzahl von 158 Stimmen nur sehr knapp erreichen.

Aus aktuellem Anlass: Wenn Länderflaggen ehrlich wären

Wann erfolgt die Abstimmung?

Die Abstimmung findet heute Mittwoch zwischen 19.00 Uhr und 21.00 Uhr MEZ statt. Laut Guardian sollen die Stimmen sogleich ausgezählt und das Resultat schnellstmöglich kommuniziert werden.

Wie stehen Mays Chancen?

Im Moment scheint das Rennen noch ziemlich offen. Mays grösster Kritiker, der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, führt eine Gruppe von ca. 80 Parlamentariern an. Das reicht allerdings noch nicht.

Was passiert, wenn May abgesetzt würde?

Dann müsste die Konservative Partei schnell eine Nachfolge bestimmen. Das kann, je nachdem wie viele Kandidaten sich zur Verfügung stellen, bis zu mehreren Wochen dauern. Bei nur einem Aspiranten kann das indes sehr schnell gehen.

Mays NachfolgerIn hätte die undankbare Aufgabe, das Brexit-Chaos zu übernehmen. Grossbritanniens Austritt aus der EU wird am 29. März um 23.00 Uhr Tatsache – es sei denn, die Briten ziehen den Brexit zurück. 

(tog/sda)

Das sagen die Briten zum Brexit-Chaos

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nathanael II 12.12.2018 12:31
    Highlight Highlight Killing the messenger...
  • Leon1 12.12.2018 12:16
    Highlight Highlight Interessantes Verhalten einer Regierungs- (!) Partei. Man hätte auch gleich das Parlamentsvotum über den Deal abwarten können. Wenn dieses verloren gegangen wäre, also 18 Monate ihre Arbeit versenkt würde, hätte das sowieso implizit die Legitimität von May infrage gestellt.

    Bei einem Nein sind Neuwahlen sowieso kein unrealistisches Szenario, hat sie genug Stimmen zusammen um den Deal durchzubringen, wird sie auch das Misstrauensvotum überstehen.

    Schon wieder Machtpolitik vor dem Wohl des Landes. Ein richtiges Tory-Markenzeichen. Ironischerweise ist auch May nur deshalb ins Amt gekommen.
  • Yolo 12.12.2018 11:25
    Highlight Highlight Dann sollen doch die, welche den Suppe eingebrockt haben selbe auch auslöffeln. Dieses Schema des Einbrocken und die Anderen den Schlamassel ausbaden lassen, kennen wir auch bei uns.
  • Scaros_2 12.12.2018 11:15
    Highlight Highlight Es wird nie ein Brexit geben am schluss.
    • Mittelpunk0 12.12.2018 13:25
      Highlight Highlight Niemand hat die Absicht einen Brexit durchzuführen.
    • Prügelknabe 12.12.2018 15:57
      Highlight Highlight Ich glaube eher, das Grossbritanien Innenpolitisch so zerstritten ist, dass kein Vertrag mit der EU zustande kommt und es zum harten Brexit kommt.
  • Gurgelhals 12.12.2018 11:10
    Highlight Highlight Es ist eine vertrackte Sache:

    Absetzen ist problematisch, weil der Stichentscheid bei der Nachfolge von den gewöhnlichen Parteimitgliedern getroffen wird und diese sich i.d.R. immer für den radikaleren Kandidaten entscheiden (Johnson, Rees-Mogg, usw.). Diesen worst case wollen die Tory-Parlamentarier wohl unbedingt vermeiden.

    Nicht absetzen ist aber auch ein Problem, weil May dann ein Jahr fest im Sattel sitzt und die Tories allfällige Neuwahlen im kommenden Jahr nochmals mit ihr bestreiten müssen. Und dies wollen sie nach dem Debakel von 2017 wohl auch unbedingt vermeiden.
  • solomon london 12.12.2018 11:01
    Highlight Highlight Meine Frage ist können die Hardliner so einen harten Brexit erzwingen? Einfach weiterhin Misstrauensvoten aussprechen bis im März?
    • Patrick Toggweiler 12.12.2018 11:14
      Highlight Highlight Nein. Laut Parteiregeln der Konservativen können Misstrauensvoten nur alle 12 Monate (gegen dieselbe Person) eingereicht werden. Gewinnt May heute Abend ist sie für ein Jahr safe.
    • peeti 12.12.2018 11:19
      Highlight Highlight Die Frage ist vielmehr: Wird die EU einem harten Brexit zustimmen? Ganz klar nicht.
    • WID 12.12.2018 11:35
      Highlight Highlight @peeti: Ohne Austrittsvertrag=harter Brexit
  • Chriguchris 12.12.2018 10:27
    Highlight Highlight So viele sind gegen May, sie wetteren gegen sie und wissen alles besser aber ihre Arbeit will dann niemand machen.
  • Henzo 12.12.2018 10:00
    Highlight Highlight Sie hat wirklich keinen beneidenswerten Job....

«Europa verliert London» – das schreibt die Presse zur Briten-Wahl

Boris Johnson triumphiert, die britischen Medien analysieren. Von «Trumpifizierung» der britischen Politik ist die Rede.

Boris Johnson hat mit einer breiten Mehrheit die Parlamentswahl in Grossbritannien für sich entschieden. Der Sieg der Konservativen fand in britischen und internationalen Medien am Freitag ein breites Echo:

(sda/dpa)

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