Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Überversorgt mit Waffen»: IKRK-Präsident kritisiert Lockerung der Waffenexporte



Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisiert Erleichterungen bei den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. IKRK-Präsident Peter Maurer wünscht sich stattdessen ein «schärferes humanitäres Profil» der Schweiz.

Mit Entscheiden wie der Erleichterung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und der Nicht-Ratifizierung des Atomverbotsvertrages habe die Schweiz «an Profilschärfe, an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit als humanitärer Akteur» verloren, erklärte Maurer in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Eine vom Bundesrat beschlossene und vor kurzem von Kommissionen von National- und Ständerat unterstützte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sieht vor, dass neu Waffenexporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Heute sind Waffenexporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Swiss Peter Maurer, president of the International Committee of the Red Cross (ICRC), informs during the press conference about the budget for 2014. ICRC President Peter Maurer will present an overview of the organization's operations and priorities for 2014 and the corresponding budgetary requirements, at ICRC headquarters in Geneva, Switzerland, Thursday December 5, 2013. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

«Die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit verloren»: Peter Maurer, Präsident des IKRK. Bild: KEYSTONE

«Überversorgung mit Waffen»

Das IKRK wisse mit relativ grosser Zuverlässigkeit, dass Kriegsmaterial früher oder später in Kriegsgebieten eingesetzt werde, sagte Maurer weiter. Häufig seien auf dem Feld Exporte aus hochentwickelten Ländern zu sehen, die schon längere Zeit zurücklägen. Kriegsgebiete seien «überversorgt mit Waffen» und das spitze die Lage zu.

Maurer erklärte, er bedauere gewisse politische Signale, die aus der Schweiz gekommen seien. Für das IKRK sei eine solide Unterstützung der eigenen Grundanliegen und Wertvorstellungen auch aus der Schweiz wichtig. Ein Wechsel seines Sitzstaates beabsichtige das IKRK aber nicht, man nehme die aktuellen politischen Entscheide in der Schweiz zur Kenntnis und bedaure sie.

In der Schweiz bestehe ein breiter Konsens, die Arbeit des IKRK zu unterstützen, betonte Maurer. Die Organisation hofft auf eine noch grosszügigere finanzielle Unterstützung, erwartet aber nicht, dass die Schweiz der grösste Zahler werde.

Fünftgrösster Beitragszahler

Das Budget des IKRK beträgt aktuell zwei Milliarden Franken. Die Schweiz ist mit knapp 150 Millionen Franken laut Maurer «nur noch der fünftgrösste Beitragszahler». Maurer stellte fest, dass die Schweiz umgekehrt auch vom IKRK profitiere, etwa durch Imagegewinn und Steuerzahlungen.

ZUM TOD EINES IKRK MITARBEITERS IN LYBIEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG --- Unbekannte haben am Mittwoch in der nordlibyschen Hafenstadt Sirte einen Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erschossen. --- Members of the International Committee of the Red Cross, ICRC, load relief aid for Libya into an Antonov 12 B cargo plane at Cointrin airport in Geneva, Switzerland, Friday, February 25, 2011. (KEYSTONE/Christian Brun)

IKRK-Mitarbeiter verladen Hilfsgüter.  Bild: KEYSTONE

«Generell ist es ist nicht schwieriger, aber aufwändiger geworden, zu Geld zu kommen», sagte Maurer. Bisher werde das IKRK grosszügig unterstützt, da es weniger stark in politischen Gremien verankert sei und überzeugender als neutrale Organisation wahrgenommen werde. Es gelinge auch neue Geldgeber zu finden, etwa Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien. Erste Unterstützungssignale gebe es auch von China und Russland.

Das IKRK will laut Maurer in den nächsten Monaten die politischen Gespräche mit der Schweiz intensivieren, um «nicht primär finanzielle Hilfe, sondern auch andere Hilfe abzuholen». Zusammen wolle man die internationale humanitäre Welt gestalten. (sda)

Was haben Flüchtlinge auf ihren Smartphones?

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Aus der CVP wird «Die Mitte»

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum 60 Ökonomen finden, dass es jetzt einen Lockdown braucht – sie aber ungehört bleiben

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern 60 Ökonominnen einen erneuten Lockdown. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass so nicht nur weniger Menschen sterben, sondern auch der wirtschaftliche Schaden kleiner sei. Ihr Aufruf erhielt internationale Aufmerksamkeit.

Während der zweiten Corona-Welle hat sich die Schweizer Regierung für den schwedischen Weg entschieden: Sanfte Massnahmen, die vor allem auf Eigenverantwortung beruhen, sollen die hohen Infektionszahlen runterbringen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Schaden klein halten. Einen zweiten Lockdown – so wie er in einigen Nachbarländern aufs Neue verordnet wurde – will kaum jemand. Allen voran nicht die Wirtschaftsvertreter, die seit Beginn der Pandemie vor einer schlimmen wirtschaftlichen …

Artikel lesen
Link zum Artikel