Schweiz
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«Überversorgt mit Waffen»: IKRK-Präsident kritisiert Lockerung der Waffenexporte



Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisiert Erleichterungen bei den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. IKRK-Präsident Peter Maurer wünscht sich stattdessen ein «schärferes humanitäres Profil» der Schweiz.

Mit Entscheiden wie der Erleichterung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und der Nicht-Ratifizierung des Atomverbotsvertrages habe die Schweiz «an Profilschärfe, an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit als humanitärer Akteur» verloren, erklärte Maurer in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Eine vom Bundesrat beschlossene und vor kurzem von Kommissionen von National- und Ständerat unterstützte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sieht vor, dass neu Waffenexporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Heute sind Waffenexporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Swiss Peter Maurer, president of the International Committee of the Red Cross (ICRC), informs during the press conference about the budget for 2014. ICRC President Peter Maurer will present an overview of the organization's operations and priorities for 2014 and the corresponding budgetary requirements, at ICRC headquarters in Geneva, Switzerland, Thursday December 5, 2013. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

«Die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit verloren»: Peter Maurer, Präsident des IKRK. Bild: KEYSTONE

«Überversorgung mit Waffen»

Das IKRK wisse mit relativ grosser Zuverlässigkeit, dass Kriegsmaterial früher oder später in Kriegsgebieten eingesetzt werde, sagte Maurer weiter. Häufig seien auf dem Feld Exporte aus hochentwickelten Ländern zu sehen, die schon längere Zeit zurücklägen. Kriegsgebiete seien «überversorgt mit Waffen» und das spitze die Lage zu.

Maurer erklärte, er bedauere gewisse politische Signale, die aus der Schweiz gekommen seien. Für das IKRK sei eine solide Unterstützung der eigenen Grundanliegen und Wertvorstellungen auch aus der Schweiz wichtig. Ein Wechsel seines Sitzstaates beabsichtige das IKRK aber nicht, man nehme die aktuellen politischen Entscheide in der Schweiz zur Kenntnis und bedaure sie.

In der Schweiz bestehe ein breiter Konsens, die Arbeit des IKRK zu unterstützen, betonte Maurer. Die Organisation hofft auf eine noch grosszügigere finanzielle Unterstützung, erwartet aber nicht, dass die Schweiz der grösste Zahler werde.

Fünftgrösster Beitragszahler

Das Budget des IKRK beträgt aktuell zwei Milliarden Franken. Die Schweiz ist mit knapp 150 Millionen Franken laut Maurer «nur noch der fünftgrösste Beitragszahler». Maurer stellte fest, dass die Schweiz umgekehrt auch vom IKRK profitiere, etwa durch Imagegewinn und Steuerzahlungen.

ZUM TOD EINES IKRK MITARBEITERS IN LYBIEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG --- Unbekannte haben am Mittwoch in der nordlibyschen Hafenstadt Sirte einen Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erschossen. --- Members of the International Committee of the Red Cross, ICRC, load relief aid for Libya into an Antonov 12 B cargo plane at Cointrin airport in Geneva, Switzerland, Friday, February 25, 2011. (KEYSTONE/Christian Brun)

IKRK-Mitarbeiter verladen Hilfsgüter.  Bild: KEYSTONE

«Generell ist es ist nicht schwieriger, aber aufwändiger geworden, zu Geld zu kommen», sagte Maurer. Bisher werde das IKRK grosszügig unterstützt, da es weniger stark in politischen Gremien verankert sei und überzeugender als neutrale Organisation wahrgenommen werde. Es gelinge auch neue Geldgeber zu finden, etwa Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien. Erste Unterstützungssignale gebe es auch von China und Russland.

Das IKRK will laut Maurer in den nächsten Monaten die politischen Gespräche mit der Schweiz intensivieren, um «nicht primär finanzielle Hilfe, sondern auch andere Hilfe abzuholen». Zusammen wolle man die internationale humanitäre Welt gestalten. (sda)

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Yogi Bär
01.09.2018 16:23registriert August 2018
Bekommt jede einzelne Waffe einem Schildchen mit dem Hinweis, dass die Waffe im Bürgerkrieg nicht verwendet werden darf?
Wie blöde muss ein Politiker sein, solche Entscheidung gegen Humanität und Völkerrecht gutzuheisst?
Wie lange noch ertragen wir solche Politiker?
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Randen
01.09.2018 14:53registriert March 2014
Geht leider nicht anders. Sonst haben wir bald eine Sugus Überversorgung.
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Ueli der Knecht
01.09.2018 14:41registriert April 2017
Vielen Schweizer ist die wesentliche Rolle des IKRK für die innere Sicherheit und die territoriale Unversehrtheit nicht bewusst. Es kümmert fast niemand, dass neben anderen wichtigen völkerrechtlichen Organisationen auch das IKRK zunehmend ausgehöhlt wird.
Als Depositärstaat der Genfer Konvention wäre die Schweiz auch Hüterin dieser Werte. Mit ihrem unvorbildlichen Verhalten trägt die Regierung tatkräftig dazu bei, dass die Fundamente der schweizer Existenzberechtigung zunehmend erodieren.
Waffenexporte sind kurzfristig evtl. lukrativ, aber längerfristig ein massiver Schaden für die Schweiz.
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