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Die neue EU-Chefin hält an Schweiz-Deal fest

Gut möglich, dass die Frau an der EU-Spitze das Schweiz Dossier höchstpersönlich betreuen wird. Ihr Kabinett ist das weiblichste in der Geschichte der EU.

Remo Hess aus Brüssel / Aargauer Zeitung



Wer nimmt in Brüssel das Telefon ab, wenn der Schweizer Bundesrat anruft? Das weiss Ursula von der Leyen noch nicht. Bei der Vorstellung ihres Teams sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin gestern: «Wo das Dossier hinkommt, ist noch nicht entschieden.»

epa07801006 President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen speaks during an official visit in Sofia, Bulgaria, 29 August 2019. President of the European Commission Ursula von der Leyen arrived for an official visit to Sofia.  EPA/Borislav Troshev

Will der Schweiz die Hand reichen: die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Klar ist: Die Schweiz soll weiterhin eine «besondere Bedeutung» haben. Beim Rahmenabkommen will von der Leyen am Verhandlungsergebnis vom Dezember festhalten. «Ich glaube, dass die Vertragsverhandlungen zwischen der jetzigen Kommission und der Schweiz sehr gut gewesen sind.» Darauf werde sie aufbauen, sagte die 60-Jährige. Ob das Änderungen am Vertragstext ausschliesst, ist unklar.

Es gibt drei Optionen, wer sich in der EU-Kommission der Schweiz annehmen könnte:

  1. Von der Leyen könnte selbst einspringen, wie es auch ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker lange getan hat. Erst, als die Gespräche in die Sackgasse gerieten, schob er das Dossier an den Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich ab.
  2. Dieser Posten wird neu vom Ungarn László Trócsányi besetzt. Möglich, dass ihn von der Leyen gleich von Anfang an mit der Schweiz betrauen wird.
  3. Josep Borrell – der neue EU-Aussenbeauftragte – springt ein. Der amtierende spanische Aussenminister gilt als ehrgeiziger Politiker und könnte mehr Interesse an der Schweiz zeigen als seine Vorgängerin, die Italienerin Federica Mogherini.

Papierlose Kommissions-Sitzungen

Etliche weitere EU-Kommissare aus dem «Team von der Leyen» dürften in Zukunft Berührungspunkte mit der Schweiz haben.

Zum Beispiel die Schwedin Ylva Johansson, die als Kommissarin für Inneres die Reform des Dublin-Systems und des europäische Asylwesens vorantreiben soll, von der die Schweiz als Schengen-Mitglied direkt betroffen ist.

Oder die Französin Sylvie Goulard, die als Binnenmarkt-Kommissarin über Regulierungen wachen wird, die die Schweiz im Zuge des autonomen Nachvollzugs in grosser Zahl übernimmt.

Der Luxemburger Nicolas Schmit wird als Kommissar für Beschäftigung die Reform für arbeitslose Grenzgänger vorantreiben, die der Schweiz jährliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbetrag einbringen könnte. Immerhin: Schmit hat sich stets als Kritiker der neuen Regelung hervorgetan.

Nicolas Schmit, Minister of Labour, Employment and Social Solidarity Economy of Luxembourg, speaks during the International Labour Conference, a High-level panel discussion based on the ILO World of Work Report 2014

Nicolas Schmit wird sich mit der Reform für arbeitslose Grenzgänger beschäftigen. Bild: KEYSTONE

Ein alter Vertrauter wird Valdis Dombrovskis sein, einer der drei «exekutiven Vize-Präsidenten». Der Lette wird wie schon in der Kommission von Jean-Claude Juncker als Finanzkommissar amten und unter anderem Themenbereiche wie die Börsenäquivalenz betreuen.

Generell lassen sich zur von der Leyen-Kommission drei Dinge feststellen:

  1. Die erste Frau an der EU-Spitze setzt auf Frauen. Mit 13 Frauen und 14 Männern präsentiert die Christdemokratin ein praktisch ausgeglichenes Geschlechterverhältnis.
  2. Die EU soll grüner werden. Frans Timmermans als exekutiver Vize-Präsident soll einen «neuen grünen Deal» erarbeiten, welcher Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent machen soll.
  3. Die EU wird digitaler. Die «exekutive Vize-Präsidentin» Margrethe Vestager aus Dänemark soll Europa «fit für das digitale Zeitalter» machen. Symbolisch dazu werden die Kommissionssitzungen künftig papierlos stattfinden.

Braucht es wirklich 26 Kommissare?

Unklar ist, ob das EU-Parlament sämtliche EU-Kommissare durchwinken wird. Gegen den polnischen Kandidaten läuft ein Verfahren der europäischen Anti-Betrugsbehörde. Die Französin Sylvie Goulard hadert mit einer Affäre um Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament.

Der Rumänin Rovana Plumb wird in ihrer Heimat Amtsmissbrauch vorgeworfen und der potentielle Schweiz-Betraute László Trócsányi steht in der Kritik, weil er im Auftrag Viktor Orbans die umstrittene ungarische Justizreform durchgeführt hat.

epa07688836 Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the third straight day of an European Union leaders summit in Brussels, Belgium, 02 July 2019, for talks aimed at defusing fresh power struggles in a bid to fill the bloc's top jobs.  EPA/GEOFFROY VAN DER HASSELT / POOL

Viktor Orban gab den Auftrag für die umstrittene ungarische Justizreform. Bild: EPA

Für regelmässige Kritik sorgt auch die hohe Zahl der EU-Kommissare: Für viele Beobachter ist fraglich, ob es für alle 26 Kommissare genug Arbeit gibt. Als einziges Land verzichtete das Vereinigte Königreich angesichts des Brexits auf die Entsendung eines Vertreters. Würden die Briten über Ende Oktober hinaus doch noch in der EU verbleiben, müsste London allerdings einen Kandidaten nachnominieren. (mim/aargauerzeitung.ch)

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Küsse von Jean-Claude Juncker

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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