Der Bundesrat hatte sich am Freitag letzter Woche in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten hinter das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert: bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates zum Rahmenabkommen reagiert. Er zeigte sich offen für Präzisierungen, setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Die Präzisierungen sollen «in den kommenden Tagen» erfolgen.
In seiner Antwort an Bundespräsident Ueli Maurer schreibt Juncker, er sehe den Brief aus der Schweiz als einen «positiven Schritt (...), der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen».
Juncker zeigte sich denn auch bereit, «alle Zweifel zu zerstreuen» und mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren. Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden.
Nachverhandlungen gebe es aber keine, machte Juncker in dem Schreiben erneut klar. Die Schweiz müsse verstehen, dass ihre Forderungen «im aktuellen politischen Kontext» für die EU schwierig seien.
Gleichzeitig drängt Juncker darauf, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächste Tagen» vorgenommen werden müssten.
Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.
Mittlerweile nahmen auch die Schweizer Parteichefs Stellung zur Junckers Ultimatum. Für einmal sind sich alle einig: die Forderung vom EU-Chef weisen sie zurück.
«Möglicherweise waren wir zu optimistisch, was eine rasche Nachbesserung des Abkommens angeht», meint der SP-Präsident gegenüber dem Tages-Anzeiger. Er geht von länger andauernden Diskussionen aus und hinterfragt die tatsächliche Gesprächsbereitschaft der EU.
Der SVP-Chef spricht im Tagi von einer Frist, die «lächerlich kurz» sei. Erklären kann sich Rösti das Verhalten der EU nur damit, dass sie die Schweiz nicht ernst genug nimmt oder erpressen möchte.
Pfister, Präsident der CVP, sieht das Problem der kurzen Frist vor allem bei den sozialpolitischen Fragen rund um das Rahmenabkommen. Diese können unmöglich so rasch gelöst werden.
Auch seitens FDP ist die Meinung klar. Die Frist sei unrealistisch und die EU könne kaum davon ausgehen, dass die offenen Fragen in dieser Zeit tatsächlich gelöst werden können.
Beinahe schnippisch reagierte der Präsident des Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard: So könnten «in der Schweiz nicht einmal die Statuten eines Hobbyfussballclubs» in einer solch kurzen Zeit geändert werden. Er verlangt zudem, dass der Bundesrat den offenen Forderungen in Brüssel Nachdruck verleihe.
Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.
Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat.
Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen – was angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist –, hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen. Der Entscheid des Ständerats folgt nur fünf Tage nach der lange erwarteten Kommunikation des Bundesrats zu diesem Dossier.
Der Ständerat unterstreiche mit dem Ja zur Motion, dass Verbesserungen am Abkommen dringend nötig seien, sagte Christian Levrat.
Aussenminister Ignazio Cassis bedankte sich für die «interessante Debatte», die zwar keine neuen Punkte hervorgebracht, aber die bekannten Positionen gut zusammengefasst habe. Für den Bundesrat sei klar: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung fürs Rahmenabkommen.»
Es gehe nun darum, dieses mehrheitsfähig zu machen. Die Marschrichtung des Bundesrats sei immerhin «mehr oder weniger deckungsgleich» mit den drei wichtigsten Punkten der Motion.
Den Tempodruck vom Juncker wollte Cassis nicht überbewerten. Zwar wolle er eine «blitzschnelle Einigung» nicht ausschliessen. Normalerweise werde es aber mehr als eine Woche dauern, die Forderungen zu erfüllen. (sda/mim)
