Schweiz
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist bereit, mit der Schweiz beim Rahmenabkommen innerhalb der kommenden Tagen über Präzisierungen zu sprechen. Dies geht am Dienstag aus einem Antwortschreiben Junckers an die Schweiz hervor. (Archiv)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: EPA

Beim Rahmenabkommen erhöht die EU den Druck – so reagiert die Schweizer Politik



Das sind die Forderungen der EU zum Rahmenabkommen

Der Bundesrat hatte sich am Freitag letzter Woche in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten hinter das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert: bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates zum Rahmenabkommen reagiert. Er zeigte sich offen für Präzisierungen, setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Die Präzisierungen sollen «in den kommenden Tagen» erfolgen.

In seiner Antwort an Bundespräsident Ueli Maurer schreibt Juncker, er sehe den Brief aus der Schweiz als einen «positiven Schritt (...), der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen».

Juncker zeigte sich denn auch bereit, «alle Zweifel zu zerstreuen» und mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren. Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden.

Nachverhandlungen gebe es aber keine, machte Juncker in dem Schreiben erneut klar. Die Schweiz müsse verstehen, dass ihre Forderungen «im aktuellen politischen Kontext» für die EU schwierig seien.

So sieht der Zeitplan aus

Gleichzeitig drängt Juncker darauf, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächste Tagen» vorgenommen werden müssten.

Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.

Das sind die Reaktionen der Schweizer Parteien

Mittlerweile nahmen auch die Schweizer Parteichefs Stellung zur Junckers Ultimatum. Für einmal sind sich alle einig: die Forderung vom EU-Chef weisen sie zurück.

Christian Levrat, SP

Christian Levrat, SP-Parteipraesident, spricht waehrend einer Medienorientierung zur Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz EU, am Freitag, 29. Maerz 2019, im Sitzungszimmer 2, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

«Möglicherweise waren wir zu optimistisch, was eine rasche Nachbesserung des Abkommens angeht», meint der SP-Präsident gegenüber dem Tages-Anzeiger. Er geht von länger andauernden Diskussionen aus und hinterfragt die tatsächliche Gesprächsbereitschaft der EU.

Albert Rösti, SVP

Die SVP sei die einzige Partei, die sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausspreche, sagte Parteipräsident Albert Rösti an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil TG.

Bild: KEYSTONE

Der SVP-Chef spricht im Tagi von einer Frist, die «lächerlich kurz» sei. Erklären kann sich Rösti das Verhalten der EU nur damit, dass sie die Schweiz nicht ernst genug nimmt oder erpressen möchte.

Gerhard Pfister, CVP

Gerhard Pfister, president du PDC Suisse parle lors du congres du PDC du Valais romand (PDCVR) en vue des elections federales ce jeudi 16 mai 2019 a Fully. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Bild: KEYSTONE

Pfister, Präsident der CVP, sieht das Problem der kurzen Frist vor allem bei den sozialpolitischen Fragen rund um das Rahmenabkommen. Diese können unmöglich so rasch gelöst werden.

Beat Walti, FDP

Beat Walti, Fraktionschef, spricht waehrend der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag, 4. Mai 2019, in Flawil. (KEYSTONE/Christian Merz)

Bild: KEYSTONE

Auch seitens FDP ist die Meinung klar. Die Frist sei unrealistisch und die EU könne kaum davon ausgehen, dass die offenen Fragen in dieser Zeit tatsächlich gelöst werden können.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB)

Le conseiller d'Etat Pierre-Yves Maillard, chef du Departement de la sante et de l'action sociale (DSAS) s'exprime avant de donner le premier coup de pioche de l'Hopital des enfants. L'edifice regroupera la pediatrie au sein de la cite hospitaliere des 2023, ce jeudi 2 mai 2019 a Lausanne. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Bild: KEYSTONE

Beinahe schnippisch reagierte der Präsident des Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard: So könnten «in der Schweiz nicht einmal die Statuten eines Hobbyfussballclubs» in einer solch kurzen Zeit geändert werden. Er verlangt zudem, dass der Bundesrat den offenen Forderungen in Brüssel Nachdruck verleihe.

Ständerat

ZUR STUDIE UEBER DIE ENTSCHAEDIGUNG DER BUNDESPARLAMENTARIER, AM DIENSTAG, 23. MAI 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Die Kleine Kammer diskutiert ueber Vorstoesse, welche das EJPD betreffen, am ersten Tag der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 27. Februar 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Kleine Kammer. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat.

Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen – was angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist –, hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen. Der Entscheid des Ständerats folgt nur fünf Tage nach der lange erwarteten Kommunikation des Bundesrats zu diesem Dossier.

«Es ist ein klares Signal an Brüssel, dass es uns ernst ist mit den Forderungen.»

Christian Levrat

Der Ständerat unterstreiche mit dem Ja zur Motion, dass Verbesserungen am Abkommen dringend nötig seien, sagte Christian Levrat.

Ignazio Cassis, Bundesrat (FDP)

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. Juni 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Aussenminister Ignazio Cassis bedankte sich für die «interessante Debatte», die zwar keine neuen Punkte hervorgebracht, aber die bekannten Positionen gut zusammengefasst habe. Für den Bundesrat sei klar: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung fürs Rahmenabkommen.»

Es gehe nun darum, dieses mehrheitsfähig zu machen. Die Marschrichtung des Bundesrats sei immerhin «mehr oder weniger deckungsgleich» mit den drei wichtigsten Punkten der Motion.

Den Tempodruck vom Juncker wollte Cassis nicht überbewerten. Zwar wolle er eine «blitzschnelle Einigung» nicht ausschliessen. Normalerweise werde es aber mehr als eine Woche dauern, die Forderungen zu erfüllen. (sda/mim)

Börsenäquivalenz in der Schwebe

Über die Börsenäquivalenz steht nichts in Junckers Antwortbrief. Die EU hatte diese bis 30. Juni befristet verlängert. Spätestens am 18. Juni dürfte es dann auch Klarheit geben, wie es mit der Äquivalenz weitergehen soll.
Wie ernst es der EU mit dem Zeitplan ist, zeigt auch die Tatsache, dass am Dienstagnachmittag sowohl die Efta-Arbeitsgruppe - also jene EU-Arbeitsgruppe, die sich mit der Schweiz befasst -, und auch der EU-Botschafterausschuss (Coreper) sich parallel mit der Schweiz beschäftigten.
Ein mit dem Dossier vertrauter Experte sagte zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die EU-Staaten hätten die Position der EU-Kommission unterstützt.(sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Platon 12.06.2019 14:38
    Highlight Highlight Wie kann man nur SVP wählen, ich verstehs wirklich nicht🤦🏻‍♂️ Nur schon in den drei Sätzen oben verstecken sich Widersprüche und Unwissen, dass sich Balken biegen.
    1. In der Internationalen Politik gibt es keine Erpressung, sondern nur Interessen und Druck. 2. Ich dachte wir brauchen kein Rahmenabkommen Herr Röschti? Wie kann uns denn die EU erpressen, wenn wir nichts zu verlieren haben?
    Die SVP ist einfach nicht ehrlich, auch sie checkt dass wir das InstA brauchen, sonst würde sie nicht ständig von Erpressung reden!
  • deepmind96 12.06.2019 10:40
    Highlight Highlight Äh wie bitte, fünf Wochen sind zu kurz? Also bitte, da sollte man als Regierung fähig sein saubere und konstruktive Präzisierungsvorschläge aus zu arbeiten. Vorallem bei einem eigentlich schon ausgehandelten Abkommen!
    Ausser man hat selbst keine Ahnung was man genau will.

    Aber dafür machen wir uns über die Briten und deren Verhalten beim Brexit lustig. Obwohl wir beim InstA keim Stück besser sind.
  • Scaros_2 12.06.2019 09:45
    Highlight Highlight Die EU ist schon ein wenig Naiv.

    Sie will etwas von uns, in einer Frist bei der sonnenklar ist, dass das Volk es an der Volksabstimmung bachab schicken wird.

    Ich verstehe die Denkweise nicht. Warum?
    • Shabaqa 12.06.2019 14:41
      Highlight Highlight Ich nehme an, die EU nimmt ein Nein bei der Volksabstimmung in Kauf. Falls es soweit kommt, heissts dann einfach (zumindest langfristig): EWR oder Alleingang. Den bilateralen Weg will in Brüssel niemand mehr. Das Rahmenabkommen ist als Entgegenkommen der EU zu verstehen.
    • Shabaqa 13.06.2019 10:21
      Highlight Highlight @swisskiss: Ich habe ja nichts anderes behauptet. Die EU will aber bei Rechtsänderungen nicht mehr verhandeln müssen. Die Bilateralen werden deshalb nicht mehr angepasst werden und neue Abkommen gibts keine. Verträge, die so bleiben, wie sie sind, taugen angesichts von Rechtsänderungen im Binnenmarkt nichts. Abgesehen davon: Natürlich könnte die EU die Verträge auch kündigen, was sie aber meines Erachtens kaum tun wird.
  • Rumbel the Sumbel 12.06.2019 09:27
    Highlight Highlight Die Fäden werden schon noch im Hintergrund gezogen. Nur ohne dass das Volk die Wahrheit erfährt.
  • wasps 12.06.2019 09:25
    Highlight Highlight Ich gehe mal davon aus, dass Cassis und Co. die Nachforderung in mindestens drei Sprachen sauber ausformuliert aus der Schublade ziehen können. Ansonsten stellt sich die Fragen: Was haben die Leute im vergangenen halben Jahr gearbeitet?
  • Peter R. 12.06.2019 09:20
    Highlight Highlight Diese Frist ist viel zu kurz und das Ganze ist eigentlich eine Erpressung seitens der EU.
    Das Beste wäre bald das ganze Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen.
    Und sollte die Börsenäquivalenz von der EU nicht verlängert werden, könnte die Schweiz auch verbieten, dass Schweizer Aktien in Frankfurt gehandelt werden.
    Wir sollten endlich realisieren, dass Brüssel nur eines kennt, nämlich zu drohen und zu fordern. Schauen wir mal was herauskommt, wenn die Schweiz nicht reagiert - ich glaube es kann nur besser werden. Sind wir denn auf Gedeih und Verderben auf die EU angewiesen?!
    • Max Dick 12.06.2019 09:36
      Highlight Highlight Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Auf die Frage in Ihrem letzten Satz lautet die Antwort "Ja".
    • einmalquer 12.06.2019 10:59
      Highlight Highlight Es ist keine Erpressung. Es ist pure Demokratie.

      Die EU besteht aus 28 Ländern, die etwas wollen und einem einzigen Land, das etwas nicht oder anders will

      Demokratische Spielregeln bedeuten nun mal, dass sich das eine Land, den anderen 28 beugen muss.

      Ist in der Schweiz mit dem Kantonen gleich.
    • äti 12.06.2019 11:17
      Highlight Highlight Quatsch, wie immer. Der Termin ist längst bekannt. Seit Jahren bastelt die Schweiz daran herum. Irgendwie bemühend für alle, auch für uns selber. Alternative ist: Jammern, jammern, jammern. Ist ja schon längst eine Parteistrategie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 12.06.2019 09:15
    Highlight Highlight "Ultimatum und Forderungen der EU"
    "Frist, die «lächerlich kurz» sei"
    "können unmöglich so rasch gelöst werden"
    "Frist sei unrealistisch"
    ... böse EU ...

    ZUR ERINNERUNG, VOR 1 WOCHE :
    "Rahmenabkommen: Der Bundesrat schindet Zeit"

    Wie lange ist dieses Rahmenabkommen schon auf dem Tisch? Und jetzt wird erzählt, die EU setze die Schweiz unter Zeitdruck?

    Die Schweiz ist ein Ego-Staat, auf den eigenen Profit bedacht und unsolidarisch zu seinen Nachbarn.
    Das ist die Wahrheit und das Possenspiel soll endlich enden.
    Schweizer EU-Mitgliedschaft? Ja? Nein?
    Und voilà. Fertig "Fleischkäse".
    • Marco86 12.06.2019 14:28
      Highlight Highlight "Die Schweiz ist ein Ego-Staat, auf den eigenen Profit bedacht und unsolidarisch zu seinen Nachbarn."

      Und du glaubst tatsächlich noch, dass die EU mit der zusammenhängenden Währungsunion ein Solidaritätsprojekt ist? Echt jetzt?
    • Marco86 13.06.2019 08:24
      Highlight Highlight Ich sage auch nicht, dass Währungsunion und EU gekoppelt sind. Die Währungsunion ist aber eines der grossen Projekte der EU... ein Modell in dem Deutschland riesige Exportüberschüsse ohne Währungsaufwertung machen kann und sich überschuldete Staaten nicht mehr über Inflation refinanzieren können...
  • Don Alejandro 12.06.2019 09:11
    Highlight Highlight Der Traum einer föderalistischen EU vs Bürokratiemonster erleidet gerade eine Niederlage. Brexit und Euroklammer zum Trotz.
    • Shabaqa 12.06.2019 14:44
      Highlight Highlight Warum? Die Beziehungen mit Drittstaaten haben doch nichts mit dem Föderalismus in der EU zu tun.
    • Don Alejandro 14.06.2019 08:28
      Highlight Highlight Streben nach Errichtung oder Erhaltung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der Einzelstaaten. Das bedeutet Föderalismus. Ein Instrument zur Erhaltung hierzu ist der inhaltliche Kontext zB eines Rahmenvertrages.
      Je lockerer desto föderalistischer, je strenger desto bürokratischer.
  • Turicum04 12.06.2019 09:09
    Highlight Highlight Herr Juncker, die Schweiz ist kein Hobbyfussballclub wie die EU!

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

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