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Bürgerlicher Schulterschluss: Nationalrat hebt Armeebudget deutlich an

Die bürgerlichen Parteien machen Ernst: Auf ihr Drängen erhöhte der Nationalrat am Montag das Armeebudget. Die Ratslinke wehrte sich vergeblich dagegen. Ungeklärt bleibt die Frage, wofür die Milliarden überhaupt verwendet werden sollen.
09.05.2022, 16:34
Reto Wattenhofer / ch media
Die Schweizer Armee soll mehr Geld erhalten.
Die Schweizer Armee soll mehr Geld erhalten.Bild: KEYSTONE

Der Krieg in der Ukraine verschiebt die Gewichte in der europäische Sicherheitspolitik. Auch hierzulande drängt die Politik auf eine engere Kooperation mit Partnerländern und eine Aufrüstung der eigenen Armee. Zum Auftakt der Sondersession hat der Nationalrat am Montag einen ersten Schritt gemacht. Er spricht sich dafür aus, das jährliche Armeebudget schrittweise auf sieben Milliarden Franken zu erhöhen.

Zur Debatte stand eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission. Konkret sollen die Ausgaben für die Landesverteidigung bis 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen - also rund 7 Milliarden Franken. Gegenüber heute entspräche das einem Plus von 2 Milliarden. Der Entscheid fiel mit 111 zu 79 Stimmen.

«Endlich» Armeeausgaben erhöhen

Die Befürworter führten die gesunkenen Armeeausgaben ins Feld. So seien die Investitionen in die Armee seit 1990 von 1.3 Prozent des Bruttoinlandproduktes bis auf 0.67 Prozent im Jahr 2019 zurückgegangen, rechnete Alois Gmür (Mitte/SZ) im Namen der Kommission vor. Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee seien Anschaffungen aufgeschoben worden. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass auch in Europa nach wie vor Kriege mit Waffen, Panzern, Artillerie und Kampfflugzeuge geführt würden.

David Zuberbühler (SVP/AR) konstatierte, die Kommission habe «die Zeichen der Zeit» erkannt: «Es ist Krieg in Europa.» Es sei «definitiv Zeit, die bewaffnete Neutralität zu stärken» und die Armeeausgaben «endlich» zu erhöhen. Auch Rocco Cattaneo (FDP/TI) machte sich für das Vorhaben stark. Die beiden Parteien hatten bereits kurz nach Beginn des Krieges einen Ausbau des Armeebudgets gefordert.

«Unsinnige» Verknüpfung mit BIP

Ida Glanzmann (Mitte/LU) argumentierte, seit Kriegsausbruch sei auch in der Bevölkerung das Bedürfnis nach mehr Sicherheit geweckt worden. Der vorgeschlagene Weg sei finanzierbar. Nato-Staaten würden für die Landesverteidigung bis zu 2 Prozent des BIP ausgeben. Den Gegner warf Glanzmann eine Verzögerungstaktik vor.

Dem widersprach Beat Flach (GLP/AG). Eine Verknüpfung der Armeeausgaben mit dem BIP sei aus finanzpolitischer Sicht «unsinnig». In den letzten Jahre habe das Verteidigungsdepartement (VBS) seine Kredite immer wieder nicht ausgeschöpft, weil Rüstungsgeschäfte nicht beschaffungsreif gewesen seien.

«Blinder Aufrüstungsreflex»

Einen schweren Stand hatte die Ratslinke. Zahlreiche Redner aus den bürgerlichen Reihen sprachen ihr die Legitimität ab. Als «Armeeabschafferin» sei klar, dass SP und Grüne nicht mehr Geld für die Landesverteidigung wolle. Aus Sicht von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) geben sich die Befürworter einer Illusion hin, «einige Panzer mehr würden uns die gewünschte Sicherheit bringen».

Schlatter warf den Bürgerlichen eine «unseriöse Symbolpolitik» vor. In einem «blinden Aufrüstungsreflex» wolle die Mehrheit Geld sprechen, «ohne zu wissen, wofür; und sie will Geld ausgeben, ohne zu wissen, woher.» Franziska Roth (SP/SO) verglich das Vorgehen mit Einkaufen ohne Einkaufszettel oder «shoppen im Rüstungsgeschäft». Sie plädierte dafür zuerst eine Auslegeordnung zu machen. «Wir haben Zeit, kühlen Kopf zu bewahren.»

Bundesrat auf Linie des Nationalrats

Rückendeckung erhält die bürgerliche Seite dagegen vom Bundesrat. Er unterstützt das Vorhaben, der Armee mehr Mittel zu gewähren. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, dadurch liessen sich die Fähigkeitslücken der Schweizer Armee rascher schliessen. Es gehe dabei um bereits evaluierte und ausgereifte Projekte. Die Mittel würden sinnvoll und sorgfältig eingesetzt, betonte sie.

Offen blieb, woher das Geld kommen soll. Kommissionssprecher Gmür sagte, die zusätzlichen Mittel sollten durch die erwarteten Überschüsse des Bundes finanziert werden. Auch Amherd stellte klar, Sparprogramme oder Steuererhöhungen seien nicht notwendig. Die Ratslinke fürchtet, dass die steigenden Armeeausgaben andernorts eingespart werden müssen.

In der Sommersession wird sich der Ständerat mit dem Thema befassen. Auch dort zeichnet sich eine Mehrheit für eine Aufstockung des Armeebudgets ab.

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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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insert_brain_here
09.05.2022 16:53registriert Oktober 2019
Schon spannend, für eine Energiewende, Bildung, Integration oder Altersvorsorge ist kein Geld da, aber jährlich zwei Milliarden mehr für die Armee, das geht dann.
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wydy
09.05.2022 16:45registriert Februar 2016
Ich erinnere mich noch wie es am Ende vom WK jeweils hiess: "Wir haben noch soviel Munition, die muss jetzt verschossen werden." Oder: "Wir haben noch soviel Benzin übrig, wir müssen jetzt mit den Fahrzeugen in der Gegend fahren und es aufbrauchen." Dann hat man in der IT ein Computersystem von vor 15 Jahren, wo ein Ersatzgerät jeweils 3'000 - 4'000 kostete. Dieses wurde durch ein neues IT System ersetzt, welches bei der Neuanschaffung bereits 5 Jahre veraltet war... Ich glaube kaum, dass mehr Geld das Problem unserer Armee lösen wird.
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Lowend
09.05.2022 16:39registriert Februar 2014
Die Bürgerlichen und die extreme Rechte soll einfach nie mehr damit kommen, dass es für irgendein soziales Projekt oder für Projekte zum Klimaschutz zu wenig Geld habe, wenn man der Armee Blankochecks ausstellen kann, von denen man noch nicht mal weiss, ob sie die Armee überhaupt braucht.
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