«Hört auf mit den Fragen» – SVP-Hurter kritisiert VBS wegen F-35-Beschaffung
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat an den Versprechungen eines Fixpreises für die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge gezweifelt. Doch für ihn gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu wiederholen, sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag.
Hurter hat sich von Anfang an für die F-35-Kampfflugzeuge eingesetzt. Er habe zwar Zweifel am Fixpreis für die US-Kampfjets gehabt, so der Sicherheitspolitiker. «Es gab keine Subkommission für die Beschaffung, die Verträge mit den USA konnten wir nie einsehen und prüfen.» Jedes Mal, wenn jemand nachgefragt habe, habe das Verteidigungsdepartement (VBS) fast schon aggressiv reagiert: «Es ist ein Fixpreis, hört auf mit den Fragen».
Im Nachhinein hätte man «wahrscheinlich hellhörig werden müssen», so Hurter. Doch grundsätzlich sollte das Parlament einer Bundesrätin vertrauen können.
«In den nun publizierten und den Sicherheitspolitischen Kommissionen bis heute zur Verfügung gestellten Gutachten und Protokollen findet man den Begriff 'Fixpreis' zwar, aber er steht nie in Bezug zu Stückzahl, Datum oder Offerte. Offenbar kamen auch dem VBS irgendwann Zweifel, denn sonst hätte es keine Gutachten bestellt.» Doch die Hoffnung, dass ein Schweizer Anwaltsbüro Verträge mit der amerikanischen Regierung prüfen könne, sei naiv.
Finanzrahmen muss respektiert werden
Der knappe Ausgang der Abstimmung über den Kampfjet-Kauf im September 2020 sei kein Grund, die Abstimmung zu wiederholen: «Auch eine knappe Mehrheit ist ein Ja.» Den Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken müsse man jedoch respektieren, sagte der Sicherheitspolitiker weiter. Die Schweiz müsse andere Lösungen prüfen, zum Beispiel intern sparen oder weniger Flugzeuge beschaffen.
Der US-Kampfjet habe unter anderem das beste Preis-Leistungsverhältnis und verfüge über verschiedene Fähigkeiten. «Der F-35 kann alles», so der SVP-Politiker. Die Tatsache, dass auch die Nato auf dieses Modell setze, spreche für die Qualität des F-35. Zudem sei die Maschine über 1000 Mal verkauft worden und die Bestellliste lang.
Das Schweizer Stimmvolk hatte für den Flugzeugkauf im September 2020 mit äusserst knappem Ergebnis sechs Milliarden Franken bewilligt. Gemäss Kaufvertrag betragen die Kosten 6,035 Milliarden Franken. Die Schweiz ging von einem Festpreis aus. Sie tut das bis heute. Anders sehen dies die USA. Sie sprechen von einem «Missverständnis». Sie machen für die 36 F-35-Kampfjets zusätzliche 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken geltend. (cma/sda)
