Mitte-Parteichef Gerhard Pfister fordert vom Bundesrat eine eigenständige Sanktionspolitik. Die Schweiz müsse wegen der Bedeutung ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland mehr Verantwortung übernehmen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nach der Corona-Pandemie die zweite grosse Zäsur innerhalb kurzer Zeit, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte in Näfels im Glarnerland. Das Dogma des Westens, Wandel durch Handel, sei naiver Liberalismus, die wertefreie Globalisierung sei zu Ende.
Der Westen müsse wieder stärker Verantwortung übernehmen und für seine Werte einstehen. Laut Pfister geht es bei diesen Werten um Demokratie und Rechtsstaat, um Freiheit und Menschenrechte, um Solidarität und Chancengerechtigkeit. Wirtschaft ohne Werte, nur dem Profit verpflichtet, das gehe nicht auf, sagte Pfister.
Gemäss dem Mitte-Parteichef ist es richtig, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegenüber Russland mitträgt. Einem Aggressor unter dem Vorwand der Neutralität in die Hände zu spielen, sei das Gegenteil von Neutralität. Aber nur die EU-Sanktionen mit Verzögerung zu übernehmen, genüge nicht. «Wir verlangen eine kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik der Schweiz», so Pfister.
Die Schweiz müsse angesichts der Bedeutung und des Know-hows ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland mehr Verantwortung übernehmen, sagte der Zuger Nationalrat weiter. Die Schweiz trage eine Mitverantwortung, «dass dieser Krieg nicht weiter aus der Schweiz heraus finanziert wird».
Die Mitte erwartet laut ihrem Parteipräsidenten, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Konsequenzen im Auge behält. Die Landesregierung müsse die nötigen Massnahmen vorbereiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen. Zudem müsse die Energieversorgung möglichst unabhängig sichergestellt werden können.
In sicherheitspolitischer Hinsicht verlangen Pfister und seine Partei, dass der Bundesrat die Beschaffung des neuen Kampffliegers F-35 «zeitnah umsetzt». Zudem müsse mehr Geld für die Armee gesprochen werden. Ab 2030 müssten jährlich bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Sicherheit der Schweiz zur Verfügung stehen.
Der Angriff Putins auf ein europäisches Land bedeutet Pfister zufolge eine «Zeitenwende». Der Krieg erfordere neue Antworten auf alte Fragen. Zum Beispiel auf die Frage, ab wann Neutralität unanständig sei.
Die Schweiz suche nach Antworten. Mindestens das «sind wir dem ukrainischen Volk schuldig», sagte Pfister. Denn das ukrainische Volk zahle eine hohen Preis dafür, dass es die westlichen Werte «auch für uns verteidigt». Die Schweiz habe ein vitales Interesse daran, dass die Ukraine nicht fällt. «In Kiew werden auch wir verteidigt», betonte Parteichef Pfister. (sda)
