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Interview

Mitte-Chef Pfister: «Die wertefreie Globalisierung ist zu Ende»

Die Nato und der Westen schützen die Schweiz ebenfalls, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Interview. Gerade deshalb müsse sich die neutrale Schweiz überlegen: «Was ist ihr Beitrag bei einem Verteidigungsfall in Europa?»
28.03.2022, 09:1428.03.2022, 09:52
Othmar von Matt / ch media
Gerhard Pfister.
Gerhard Pfister.Bild: keystone

Russland führt seit einem Monat Krieg in der Ukraine. Hätten Sie je gedacht, dass es so weit kommt?
Gerhard Pfister:
Mir kam in den letzten Tagen Max Frisch und sein Drama «Biedermann und die Brandstifter» in den Sinn. Die beste Tarnung ist die unmittelbare Wahrheit, heisst es darin. Die glaubt nämlich niemand.

Man hätte also wissen können, was Putin vorhat – auch Sie?
Hätte man Putin beim Wort genommen, wäre dieser Krieg zwar noch immer unvorstellbar gewesen, aber ganz bestimmt nicht unangekündigt. Putin sprach gewissen Staaten seit Jahren die Existenzberechtigung ab – oder zweifelte sie an. Auch die Ereignisse in Georgien und die Rhetorik beim Überfall auf die Krim und den Donbass zeigen: Alles lag eigentlich offen da.

Weshalb sah das der Westen trotzdem nicht kommen?
Man gab sich Illusionen hin. Man hörte, was man hören wollte: Dass von Putin keine Gefahr ausgeht. Man nahm auch die ehemaligen Sowjet-Staaten nicht zur Kenntnis, die heute in der EU sind und vor Russland warnten. Sie haben alle ihre historischen Erfahrungen. Eine litauische Abgeordnete sagte mir schon vor Jahren: «Wissen Sie, wer einmal die Tatze des russischen Bären gespürt hat, weiss, was das bedeutet.» Diese Staaten hatten einen realistischen, desillusionierten Blick auf Russland und Putin.

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur. Was bedeutet sie?
Die Rückkehr der Geschichte.

Politikwissenschafter Françis Fukayama rief 1989 noch das «Ende der Geschichte» aus.
Genau. Die Demokratie – oder besser gesagt: Der Kapitalismus – gewann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Wettlauf gegen den Kommunismus. Der Westen setzte auf eine globalisierte Welt mit marktwirtschaftlicher Ordnung und glaubte, das Dogma «Wandel durch Handel» bringe die westlichen Werte überall hin und implementiere Demokratien nur schon alleine dadurch, dass man miteinander Geschäfte macht. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat dieses Dogma brutalst widerlegt. Die Mitte warnt schon seit Jahren vor diesem naiven Liberalismus, nicht zuletzt auch gegenüber China.

Was heisst das für die Zukunft?
Als der Unternehmer Michail Chodorkowski nach ein paar Jahren in russischen Gefängnissen freigelassen wurde, sagte er: «Es war ein strategischer Fehler westlicher Institutionen zu glauben, sie könnten ohne Werte leben, ohne Grundsätze.» Der Westen muss tatsächlich realisieren, dass sein Wirtschaftsmodell und seine Werte zusammenhängen. Die wertefreie Globalisierung ist zu Ende. Will der Westen wirtschaftlich prosperieren und Sicherheit haben, muss er seine Werte wieder in den Vordergrund stellen.

Von welchen Werten sprechen Sie?
Lesen Sie zum Beispiel die ersten Artikel unserer Bundesverfassung. Es geht um Demokratie und Rechtsstaat, um Freiheit und Menschenrechte, aber auch um Solidarität und Chancen­gerechtigkeit. Es sind diese Werte, die den Westen und seine Gesellschaften attraktiver machen als jede andere Staatsform. Dass unsere westliche Form des Zusammenlebens bedroht ist und angegriffen wird, mussten wir schon bei 9/11 und den islamistischen Attentaten in Europa und den USA erfahren. Nun kommt der Überfall Russlands auf ein europäisches Land dazu. Es macht keinen Unterschied, woher der Angriff auf unsere Gesellschaft kommt. Der Westen kann nicht einfach nur eine wertefreie Businessplattform sein für alle. Die Ukrainer zeigen uns gerade eindrücklich die Bedeutung der westlichen Werte: Sie kämpfen mit ihrem Leben für die Ideale, die wir in den letzten Jahren etwas zu sorglos als selbstverständlich gegeben erachteten. Sie wissen, was es bedeutet, wenn diese Werte nicht mehr gelten. Sie hatten es über Jahrzehnte hinweg erlebt.

Wenn der Westen nicht mehr einfach Businessplattform sein kann, dann hat Zug ein Problem.
Die Attraktivität der Schweiz und die Attraktivität von Zug besteht gerade in ihren «Standortqualitäten» in einem auch wertebestimmten Sinn. Wenn ich Vertreter von neu zugezogenen Unternehmen kennenlernte, sagte ich ihnen gerne: «Willkommen. Das ist ein fantastischer Platz, um Geschäfte zu machen. Er hat alle Voraussetzungen, die Sie brauchen. Und seien Sie sich bewusst: Unsere direkte Demokratie ist ein wesentlicher Standortfaktor. Das Volk reagiert bei uns auf Missstände schneller als in einer parlamentarischen Demokratie.» Die direkte Demokratie schützt die westlichen Werte und ist darum zentral für die Attraktivität der Schweiz.

Nur: Zug kennt Steuerprivilegien für Unternehmen.
Diese Ausnahmeregelungen habe ich immer kritisch beurteilt. Für mich muss der Kanton Zug tiefe Steuern für alle bieten – wirklich für alle. Wem die sowieso schon und zu Recht tiefen Steuern in Zug nicht tief genug sind, der darf sich ruhig anderswo umsehen. Ich war auch dagegen aus, als die Zuger Regierung reiche Leute erleichtert einbürgern wollte. Wer sich einbürgern lassen will, von dem fordert unser Gesetz eine gewisse Sprachkompetenz in einer Landessprache. Das gilt auch für reiche Leute. Die allermeisten Akteure in Zug schätzen diese Regeln und halten sie auch ein. Oft sind sie gerade deshalb hier, weil diese Werte und Regeln in ihrem Heimatland nicht gelten. Werden die Regeln verletzt, liegt es im Interesse von allen, dagegen vorzugehen.

Russland verletzt sie auf eklatante Art. Und Zug ist ein Mekka für russische Geschäftsleute.
Für mich als Zuger war es gerade deshalb schneller evident, dass die Schweiz bei den Sanktionen mitmachen muss. Das war mir gleich am Donnerstagmorgen des 24. Februar klar. Ich kenne die Bedeutung von Zug beim Rohstoffhandel und bei den Finanztransaktionen für Russland und seine Elite. Wir müssen zum Rechten schauen, wenn aus der Schweiz heraus ein Krieg finanziert wird. Das geht nicht.

Das sehen in Zug nicht alle so. SVP-Regierungsrat Heinz Tännler will mit Kontrollen abwarten.
Auch der Kanton Zug ist verpflichtet, geltende Sanktionen umzusetzen. Auf dem Rechtsstaat und der Durchsetzung seiner Regeln basiert der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz. Die westliche Gesellschaft zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass sie Wirtschaft und Werte verbindet. Das müssen wir verteidigen. In den letzten 20 Jahren kopierten Regierungen öfters das marktwirtschaftliche Modell, ohne die demokratischen Werte zu übernehmen.

Heinz Tännler
Heinz TännlerBild: KEYSTONE

Sie denken an China?
Ja. Aber auch an Russland und südamerikanische Staaten. Punkto Rechtsstaat, Menschenrechte aber auch Wertschöpfung sind sie längst nicht so attraktive Gesellschaftsmodelle wie der Westen.

Besteht die Gefahr, dass China sich Taiwan einverleibt, sollte Russlands Invasion erfolgreich sein?
Die chinesische Regierung schaute ­genau hin, als die Sowjetunion zusammenbrach. Sie war entsetzt, wie Michail Gorbatschow sein grosses Reich aufgab. Daraus zog China die Schluss­folgerung, das dürfe auf seinem Gebiet nie passieren. Ich gehe davon aus, dass China jetzt sehr genau hinschaut, wie der Westen auf die Invasion der Ukraine reagiert. Sollte Russlands Krieg zum Erfolg werden, erhöht dies meines Erachtens das Risiko für Taiwan. Entscheidend wird sein, dass sich die Demokratien in Europa und Asien nicht auseinanderdividieren lassen.

Was bedeutet der Krieg sicherheitspolitisch für die Schweiz?
Dass SVP und FDP sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich fordern für die Armee, ist zwar verständlich. Für Die Mitte ist entscheidend, wofür und in welchen Etappen das Geld eingesetzt werden kann. Klar ist hingegen: Die Diskussion um die Kampfjets F-35 hat sich verändert. In der Ukraine hat sich inzwischen gezeigt, wie wichtig ein geschützter Luftraum ist. Zudem könnte sich die Diskussion darüber verändern, wie die Kampfjets eingesetzt werden sollen.

Wie meinen Sie das?
Im Ernstfall wird die Schweiz von der Nato und vom Westen mitgeschützt – weil wir mitten in Europa liegen. Damit ist klar, dass die Schweiz sich überlegen muss, worin ihr Beitrag im Ernstfall liegen kann.

Joe Biden In Warschau in voller Länge

Video: watson

Denken Sie an einen Nato-Beitritt?
Einen Nato-Beitritt schliesse ich aus. Für die Schweiz wird sich aber die Frage stellen: Was ist der Beitrag der neutralen Schweiz bei einem Verteidigungsfall in Europa?

Was kann er sein?
Wir müssen darüber nachdenken, wie die neutrale Schweiz beispielsweise ihre Kampfjets in die Verteidigungsstrategie von Europa und der Schweiz einbringen könnte.

Schweizer Kampfjets sollen in Europa Angreifer bekämpfen?
Nein, auf keinen Fall. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie einen Beitrag zu Luftüberwachungsaufgaben im Verbund leisten könnten.

Die F-35 in Emmen – und bald auch über EU-Gebiet?.
Die F-35 in Emmen – und bald auch über EU-Gebiet?.Bild: keystone

Gäbe die Schweiz damit nicht ihre Neutralität auf?
Bei einem Angriff auf Europa und damit auch auf die Schweiz, muss eine neutrale Schweiz sich selbstverständlich verteidigen. Und es ist eine Illusion zu glauben, sie könne sich erst verteidigen, wenn feindliche Truppen die Schweizer Grenze überschreiten. Deshalb macht es Sinn, wenn wir über koordinierte Verbundsaufgaben jetzt nachdenken.

Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Soll sich die Schweiz am EU-Militärprojekt Pesco beteiligen, das für freiwillige Kooperation steht? Verteidigungsministerin Viola Amherd hat Interesse signalisiert.
Bundesrätin Amherd übernimmt ihre Verantwortung als Verteidigungsministerin, wenn sie solche Kooperationen prüft. Der Westen und Europa werden sich ohnehin strategische Überlegungen machen müssen für den Verteidigungsfall. Man muss schon wissen: Kiew ist von Bern weniger weit weg als Sevilla. Der Krieg ist nur noch zwei Länder von uns entfernt.

Welche Bedrohungen sehen Sie noch für die Schweiz?
Wirtschaftlich könnten schwere Zeiten zukommen auf die Menschen in der Schweiz. Es gibt zwei Herausforderungen. Einerseits kann es Probleme geben wegen Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Ich denke beispielsweise an den Unterbruch von Lieferketten, den Ausfall der Getreidekammer Ukraine und deren Folgen insbesondere für die Menschen im Süden oder an Inflation. Andererseits könnten auch die Sanktionen negative Folgen haben für die Schweizer Bevölkerung.

Joachim Gauck, ehemaliger deutscher Bundespräsident, sagte, der Westen müsse frieren für die Freiheit.
Es gibt im Moment Anzeichen dafür, dass wir in die 1970er-Jahre zurückkehren – mit hoher Inflation, Öl- und Rohstoffknappheit. Das könnte Folgen haben für den Mittelstand, ärmere Familien und für Rentnerinnen und Rentner. Die Rente und auch der Lohn werden automatisch weniger wert. Kommt noch eine Stagflation dazu – hohe Inflation ohne Wirtschaftswachstum – werden die sozialen Verwerfungen in der Schweiz unter Umständen sehr gross.

Denken Sie etwa an eine Verarmung von Rentnerinnen und Rentnern?
Dieses Risiko gibt es tatsächlich. Meine Partei erwartet jetzt vom Bundesrat, dass er Massnahmen vorbereitet für den Fall, dass es so weit kommt. Möglicherweise geht es um die grössere Herausforderung als während der Pandemie. Und da schnürte der Bundesrat zu Recht mehrere Hilfspakete.

Der Bundesrat scheint den Ernst der Lage mit der Invasion der Ukraine unterschätzt zu haben. Weshalb?
Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich vertieft Gedanken machen würde, ob ihre Regierungsgepflogenheiten und Abläufe noch zeitgemäss sind in ausserordentlichen Lagen. Ein Krieg lässt sich nicht mehr departementsweise mit Mitberichten, Ämterkonsultationen und protokollarischen Engnissen bewältigen. Das war schon bei der Pandemie ein Problem.

Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial?
Der Bundesrat sollte in einer solchen Situation einen permanenten Krisenstab einrichten – mit einem Ausschuss aus dem Bundesrat, Vertretungen der Kantone und ausgewiesenen Fachspezialistinnen und -spezialisten. Dieser müsste sich regelmässig treffen und zum Beispiel auch direkt Anträge an den Bundesrat stellen. Es sind unverständliche Signale, wenn ein Bundesrat am Tag des Kriegsausbruchs im Fernsehen sagt, Sergej Lawrow sei halt ein ausgezeichneter Aussenminister für Russland – und der Bundesrat sei ratlos.

Das war Ueli Maurer.
Krisen sind seit der Pandemie nicht mehr so höflich, einen Umweg um die Schweiz zu machen. Uns fehlt aber die Krisenerfahrung. Meine italienischen und deutschen Verwandten reagierten anders auf die Pandemie als ich. Sie realisierten sofort: Das ist ernst. Dennoch war es imponierend, wie die Schweizer Bevölkerung in der Pandemie solidarisch zusammenstand und wie für sie auch jetzt diskussionslos klar ist: Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit.

Der grosse Teil der Bevölkerung spielte in den letzten zwei Jahren eine sehr gute Rolle.
Ich stelle einfach fest: Das Volk war in der Pandemie wie im Ukraine-Krieg reifer als Teile der politischen Elite. Der Bevölkerung war nach dem Einmarsch der Russen sofort klar: Sie muss helfen. Die Regierung brauchte dafür ein paar Tage.

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109 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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WatsOnMyAss
29.03.2022 08:05registriert März 2022
Das mit der Luftüberwachungsaufgaben ist ja unbestritten, aber dafür braucht es keine sauteuren und technologisch unausgereiften Jagdbomber die zudem auch noch für die Bestückung mit taktischen Atomarwaffen zertifiziert sind.
Für die in der Schweiz anfallenden Aufgaben würde ein leichtes Mehrzweckkampfflugzeug wie der Alenia Aermacchi M-346 völlig reichen, da der ja eh im gleichen Werk wie der F-35 gefertigt wird.
Zudem gäbe es dann für den übrigen finanziellen Rahmen genügend um die strategische Verteidigung wie Cybersecurity, Katastrophenschutz, Bodluv und meinetwegen auch Drohnen anzugehen.
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Einer mit interkantonalem Migrationshintergrund
28.03.2022 10:00registriert April 2021
Schön zu lesen, dass ein gemässigterer Bürgerlicher wenigstens einen halben Schritt Richtung Realpolitik macht.
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Resche G
28.03.2022 11:22registriert Februar 2016
Das Projekt EU bekommt schlagartig einen neuen Stellenwert oder zumindest wird es den Leuten klar, das es eine starke emanzipierte EU braucht um USA, Russland, China geopolitisch auf Augenhöhe begegnen zu können.

Viel mehr als mehr Waffen, sollten wir in Europa uns wieder darauf besinnen unsere Wertschöpfung auf dem Kontinent zu halten. Anstatt immer mehr billig zu importieren müssen wir wieder bereit sein etwas mehr für eigene Produkte zu bezahlen ansonsten werden wir zum Dienstleistungskontinent.
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