Geheimdienste
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
NDB

Das Abhörsystem des Nachrichtendienstes: So gelangen Daten und Produkte nach Bern. bild: Nordwestschweiz

So spioniert der Nachrichtendienst des Bundes

Der Nachrichtendienst des Bundes ist ein Staat im Staat: In den Abhöranlagen in Leuk VS und Wolfrichti BE darf er alles, ausser Schweizer abhören, die sich in der Schweiz befinden. Doch die politische und juristische Kontrolle funktioniert oft nicht.

stefan schmid / aargauer zeitung



Ein Artikel der

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen: Wie die Nordwestschweiz gestern aufdeckte, betreibt das Unternehmen auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage. 

Das ist heikel: Private dürfen nicht-öffentliche Gespräche ohne Sonderbewilligung nicht abhören. Nur schon das Anbringen einer Abhöranlage oder das Entwerfen von Konstruktionsplänen steht laut Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unter Strafe. 

Klar ist auch: Der Nachrichtendienst des Bundes ist über das Zentrum für elektronische Operationen in Zimmerwald BE Kunde von Wavecom. Das Verteidigungsdepartement in Bern hat entsprechende Recherchen der «Nordwestschweiz» bestätigt. 

Ob zwischen Bülach und Zimmerwald verbotenerweise auch Daten – etwa über Schweizer Bürger – fliessen oder geflossen sind, ist offen. Technisch wäre dies gemäss unabhängigen Experten ohne Probleme möglich. 

Das Abhörsystem Onyx

Anders als Privatfirmen darf der Schweizer Geheimdienst ganz legal Satelliten und andere Kommunikationskanäle abhören. Dazu verfügt der NDB über zwei grosse Satelliten-Abhörstationen, die zum schweizerischen Spionagesystem Onyx gehören. 

Betrieben werden die Antennen vom Verteidigungsdepartement (VBS), das per Satellit übertragene, hauptsächlich zivile Mitteilungen aus der ganzen Welt abfängt. Eine spezielle Software durchsucht die Daten nach Stichwörtern, um aus der gigantischen Datenmenge relevante Informationen herauszufiltern. 

Die kleinere der zwei Onyx-Abhöranlagen befindet sich in Wolfrichti BE. Mit Parabolantennen hört das VBS dort den Satellitenverkehr und den Funkverkehr im Hochfrequenzbereich ab. 

Die zweite, grössere Anlage steht in Leuk VS. Deren Antennen sind in Richtung Süden auf verschiedene Satelliten ausgerichtet. Das Wallis eignet sich hervorragend dazu: Die Luft ist klar und staubarm, das umgebende Gebirge hält Funkstörungen von den Parabolantennen fern.  

Ein Grossteil der Abhöranlage in Leuk gehört der Schweizer Firma Signalhorn AG, die wiederum einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland gehört. 

Die Signalhorn AG steht im Ruch, eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zu kooperieren, dessen umfassende Spionagetätigkeit spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt ist. Die Firma bestreitet diese Verbindung. Auch der Bundesrat weiss von nichts. 

Die in Leuk und Wolfrichti gesammelten Daten werden im Zentrum für elektronische Operationen der Armee in Zimmerwald ausgewertet. Die Abhörspezialisten der Armee verfassen anschliessend sogenannte Comint-Berichte für den NDB. 

Comint steht für Communication Intelligence und bedeutet das Abfangen und Auswerten von Telekommunikation zwecks Spionage. Der NDB verfasst schliesslich zuhanden des Bundesrats und der Armeespitze regelmässige Lageberichte über die Sicherheit der Schweiz

Keine Daten von Schweizern

Die Frage, was der Geheimdienst in Leuk und Wolfrichti abhören darf, ist in der Verordnung über die elektronische Kriegsführung und Funkaufklärung (VEKF) geregelt. 

Alle Daten von Personen im Ausland dürfen abgefangen, gespeichert und ausgewertet werden, auch wenn es Schweizer Bürger sind. Abgefangene Daten über Personen im Inland aber müssen vernichtet werden, es sei denn, es existiert eine richterliche Genehmigung zur Aufklärung eines Verbrechens. 

Mit anderen Worten: Wenn zwei Schweizer in den Ferien auf Mallorca miteinander via Satellit telefonieren oder sich E-Mails schicken, dann müssen sie damit rechnen, auch vom NDB abgehört zu werden. Befindet sich aber mindestens einer der Gesprächspartner auf Schweizer Boden, ist Spionage illegal. 

Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, hört die Firma Wavecom in Bülach mindestens zu Schulungszwecken Funkverkehr über Satellit ab. Theoretisch könnten dies auch Gespräche, Mails und Fax zwischen Inländern sein.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Ein Schweizer Tatort und die Kritiken sind nicht vernichtend?! Ja, das gibts

Nachdem der Luzerner Tatort im letzten Jahr eingestellt wurde, lief gestern die neue Version aus Zürich über die Bühne. Die Reaktionen sind ziemlich positiv.

8 von 10 Punkte vom Spiegel, eine beerdigende Kritik von der Zeit, dafür im Tagesanzeiger in den höchsten Tönen gelobt: Die Reaktionen auf den neuen Zürcher Tatort, der gestern über die Bildschirme flimmerte, könnten nicht unterschiedlicher sein. Normalerweise werden die Tatorte aus der Schweiz von unseren Nachbarn regelrecht beerdigt, doch diesmal scheinen die beiden neuen Ermittlerinnen überzeugt zu haben. Der Grossteil der Kritiken ist zumindest wohlwollend. Auch die NZZ findet: «Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel