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Christian Levrat (links) und Philipp Müller geraten sich wegen Europa in die Haare.<br data-editable="remove">
Christian Levrat (links) und Philipp Müller geraten sich wegen Europa in die Haare.
Bild: KEYSTONE

FDP und SP liefern sich Phantomstreit zu Europa – und die CVP mischt auch mit

Der inhaltsleere Wahlkampf ist um eine absurde Episode reicher. Vordergründig geht es um die Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU und die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. In Wirklichkeit werfen die Parteien mit Nebelpetarden um sich.
15.10.2015, 09:3915.10.2015, 11:17

Am letzten Freitag veranstaltete die FDP Schweiz eine Medienkonferenz zu den Bilateralen. Mangels neuer Erkenntnisse war die Resonanz minimal. Weshalb Parteipräsident Philipp Müller in einem Interview mit der Zentralschweiz am Sonntag nachlegte. Darin forderte er Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, «endlich eine Gesetzesvorlage, die die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzt», ins Parlament zu bringen. Die FDP werde sie unterstützen, «sofern raschestmöglich ein Alternativpaket geschnürt wird, welches die Einwanderung ebenfalls beschränkt, ohne die Bilateralen zu gefährden.»

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Gegen die konsequente Umsetzung werde das Referendum von links kommen, «so sicher wie das Amen in der Kirche». Das Volk habe dann die Wahl zwischen den beiden Varianten. Müller liess durchblicken, dass die FDP in diesem Fall umschwenken und das Alternativpaket unterstützen wird. Den schwarzen Peter namens Referendum schob er faktisch der SP zu.

Parteipräsident Christian Levrat fand das nicht lustig. «Dass der FDP-Präsident öffentlich die SP vorschickt, um für seine Partei die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ist schon ein starkes Stück», hielt der Freiburger auf der SP-Website fest. «Aber wie er den Wählern erklären will, warum seine FDP die wortgetreue Umsetzung zuerst im Parlament unterstützt und danach an der Urne bekämpft, bleibt Müllers Geheimnis.»

Seit Monaten fahre Philipp Müller in der Europafrage einen Slalomkurs, giftelte Levrat weiter. Mit dieser jüngsten Pirouette habe er vollends die Orientierung verloren – «oder holt ihn einfach seine 18-Prozent-Vergangenheit wieder ein?» Womit Levrat auf die 18-Prozent-Initiative anspielte, die Philipp Müllers Politkarriere begründet hat. Mit dem im Jahr 2000 klar abgelehnten Volksbegehren wollte der heutige FDP-Chef den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken.

Das brachte wiederum Müller auf die Palme. In einem längeren Statement auf Facebook warf er Kollege Levrat vor, den Inhalt des Interviews nicht verstanden zu haben. «Sie haben offenbar nur daraus geschlossen, dass Sie irgend etwas arbeiten sollten. Und hier revoltiert natürlich sofort das sozialistische Herz», schoss er zurück. In der Substanz enthielt sein Statement genau gar nichts.

Schliesslich mischte sich auch noch die CVP in diesen Phantomstreit ein, indem sie auf Twitter ihre eigenen Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentierte, darunter den Dauerbrenner Schutzklausel und die Forderung, die Bilateralen in der Verfassung zu verankern. Im besten Fall ist dies ein rein symbolisches Bekenntnis, im schlechtesten wird es zum Hindernis falls die Schweiz doch der EU beitreten sollte, aus welchem Grund auch immer.

Viel Lärm um nichts, kann man diese Europa-Scheindebatte in Anspielung auf die Weltliteratur bezeichnen. Wirklich ernst wird es nach den Wahlen, wenn die vom Bundesrat bereits vorgelegte Umsetzungsvorlage vom neuen Parlament beraten wird. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen, statt mit Nebelpetarden um sich zu werfen.

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