Schweiz
Bundesrat

Die drei Szenarien des Bundesrates: «Wir erreichen nichts, wir erreichen alles, wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» 

Gleich zu dritt trat der Bundesrat heute vor die Medien.
Gleich zu dritt trat der Bundesrat heute vor die Medien.Bild: KEYSTONE
Masseneinwanderungs-Initiative

Die drei Szenarien des Bundesrates: «Wir erreichen nichts, wir erreichen alles, wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» 

11.02.2015, 15:2916.02.2015, 14:09
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Chronologie Einwanderungs-Initiative
9. Februar 2014: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen. SVP-Nationalrat Albert Rösti zeigt sich erfreut. Die EU-Kommission reagiert postwendend: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs.
quelle: keystone / marcel bieri
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Bilaterale III: 59 Prozent Ja könnten nötig sein – die Sonntagsnews
Eine Hochrechnung der benötigten Ja-Stimmen zur Annahme des EU-Pakets, Swiss Steel plant einen Stellenabbau in Deutschland sowie eine Bilanzsanierung und der NDB-Direktor warnt vor chinesischen Tech-Firmen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Eine unveröffentlichte Analyse im Auftrag von Economiesuisse hat gemäss «SonntagsBlick» die Hürde für die Annahme der «Bilateralen III» bei einem obligatorischen Referendum beziffert. Demnach wären 59 Prozent Ja-Stimmen nötig, um neben dem Volksmehr auch das Ständemehr zu erreichen. Beim Wert handelt es sich um eine statistische Hochrechnung und nicht um eine Prognose, wie die Zeitung schrieb. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe das Institut Sotomo mit der Untersuchung beauftragt, um die Ausgangslage zu kennen. Sotomo wertete laut «SonntagsBlick» dafür die wichtigsten Schweizer Europaabstimmungen seit dem EWR-Nein im Jahr 1992 aus.
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