Städter hatten «kei Lust»: Wo das CO2-Gesetz wirklich verloren wurde

Wo das CO2-Gesetz wirklich verloren wurde – das zeigen die Daten

Was steckt hinter dem Nein zum CO2-Gesetz? Auf Gemeinde-Ebene zeigen sich interessante Veränderungen zu früheren Vorlagen.

Petar Marjanović

Die Schweiz hat gestern das CO₂-Gesetz abgelehnt. Das hat sich in den Tagen davor abgezeichnet: Die Stimmbeteiligung in den Städten war deutlich schwächer als in den Landgemeinden, wo eher Autos statt Tramlinien das Dorfbild dominieren. Politbeobachter waren sich sicher: Steigt die Stimmbeteiligung in den urbanen Gebieten nicht, so droht das CO₂-Gesetz zu kippen.

Schwache Mobilisierung in den Städten

Das ist dann auch gestern geschehen. Die Schweiz meldete zwar mit rund 59,6 Prozent eine besonders hohe Stimmbeteiligung. Diese Mobilisierung passierte aber nicht in allen Gemeinden, wie ein Vergleich mit dem «Super-Abstimmungssonntag» vom September 2020 zeigt. Die Schweiz lehnte damals unter anderem das Jagdgesetz mit 51,9 Prozent ab, was vor allem in Berggemeinden zu Verärgerung führte.

Die Stimmbeteiligung war im September 2020 ähnlich hoch – doch sie war anders verteilt: Die starke Mobilisierung führte in Landgemeinden zu einer höheren Stimmbeteiligung, wo das CO₂-Gesetz eher auf Ablehnung stiess. Bei gleichzeitig sinkender Stimmbeteiligung in den Städten führte das zu einem «Nein» auf nationaler Ebene.

Geschwächelt hat die Demokratie nicht nur in den Städten, sondern auch in Berggebieten bzw. im Tessin. Dort war die Stimmbeteiligung im September 2020 wegen des Jagdgesetzes und der Begrenzungsinitiative besonders hoch.

Lesehilfe: In den blauen Gemeinden nahm die Stimmbeteiligung im Vergleich zur Jagd-Gesetz-Vorlage zu, in den magenta Gemeinden ab.

Hohe Mobilisierung in Nein-Gemeinden

Ein genauerer Blick bestätigt diese These: Je höher die aktuelle Stimmbeteiligung im Vergleich zu vor rund einem Jahr war, desto grösser war der Nein-Anteil beim CO₂-Gesetz. Dies erlaubt folgendes Fazit: In ablehnenden Gemeinden wurde deutlich stärker für ein Nein mobilisiert.

Viele Gemeinden überstimmten Ja-Städte

Bei der Abstimmung über das CO₂-Gesetz handelte es sich um ein Referendum: Jede Stimme zählte. In der nächsten Grafik haben wir uns angeschaut, woher diese Stimmen kamen. Wenn in einer Gemeinde gleich viele Leute «Ja» und «Nein» stimmten, zählten wir aus diesem Dorf ein «Netto» von 0 Stimmen. Und auch hier zeigt sich: Das CO₂-Gesetz erhielt besonders viel Zustimmung in Städten, wo das «Ja-Netto» auch in die Zehntausenden ging.

Nur nützte das kaum was: Auf der anderen Seite der 50-Prozent-Grenze lagen sehr viel mehr Gemeinden, die zwar vielleicht nur zwei- oder dreistellige «Nein-Nettos» vermeldeten. Eine Herde von Kleinvieh macht aber auch Mist.

Lesehilfe: Die Grösse der blauen und roten Kreise sagt, wie viele «Ja» bzw. «Nein»-Stimmen unter dem Strich in den nationale Entscheid miteintfliessten. Viele «Ja»-Stimmen kamen aus grossen Gemeinden.

Die konkreten Zahlen dazu:

• Rund 360 Gemeinden sagten «Ja». Sie brachten rund 295'000 Netto-Ja-Stimmen mit ins nationale Ergebnis.
• Rund 1800 Gemeinden sagten «Nein». Ihr Netto-Nein-Ergebnis betrug rund 397'000 Stimmen.
• National führte das zu insgesamt rund 102'000 mehr «Nein»-Stimmen.

Parallelen zur Agrar-Initiative

Wo die beiden Agrarinitiativen (Trinkwasser und Pestizid) abgelehnt wurden, fand das CO₂-Gesetz im Schnitt auch wenig bzw. nur ein bisschen mehr Zustimmung.

Auffällige Ausreisser waren dabei etwa Quinto TI bzw. Stetten AG: In beiden Gemeinden wurde die Trinkwasser-Initiative angenommen, während die anderen Nachhaltigkeits-Vorlagen abgelehnt wurden.

Lesehilfe: Blaue Gemeinden sagten «Ja» zum CO₂-Gesetz. Sind sie in einem grünen Bereich, sagten sie entweder zu einer oder zu beiden Agrar-Initiativen auch «Ja».

Stellt sich die Frage: Hätte das CO₂-Gesetz eher Chancen gehabt, wenn nicht auch noch zwei Agrarinitiativen auf dem Stimmzettel gestanden hätten? Laut der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist die Diskussion darüber müssig: Es wären schlicht keine anderen Abstimmungstermine möglich gewesen.

Kovi-Mobilisierung wiederholte sich nicht

Gestern lohnte sich auch ein Blick auf die Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initaitive. Wir erinnern uns: Die Initiative wollte multinationale Konzerne für Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen auch nach Schweizer Recht verantwortlich machen. Die Initiative fand überraschend beim Volk eine knappe Mehrheit, sie scheiterte aber am Ständemehr.

Für das überraschende «Ja» sorgten damals nicht nur die Städte, wo in praktisch allen Strassen und Gassen irgendeine «Kovi-Ja»-Fahne auf einem Balkon hing. Zustimmung fand die Initiative auch in vielen kleinen Gemeinden auf dem Land – die nun dem CO₂-Gesetz die Zustimmung verweigerten.

Lesehilfe: Viele kleine Gemeinden, die letztes Jahr noch «Ja» zur Konzern-Inititiative sagten (blau), entschieden sich gegen das CO2-Gesetz (unterhalb der gestrichelten Linie im pinken Bereich).