Mit markigen Worten gegen die Energiepolitik des Bundes hat die SVP ihr neues Positionspapier zur Energiestrategie präsentiert. Parteipräsident Marco Chiesa forderte Umweltministerin Simonetta Sommaruga auf, die Fakten nicht zu leugnen - sie müsse ein Bekenntnis abgeben, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert sei.
Man habe dazu eine Petition an die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) lanciert, sagte Chiesa am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Sommaruga halte in «ideologischer Verblendung» an der Energiestrategie 2050 fest, obwohl längst klar sei, dass sie scheitern werde.
Wenn Sommaruga sich nicht für die Sicherheit der Energieversorgung einsetze, müsse ihr das Dossier entzogen werden, so Chiesa. Denn das oberste Ziel sei die Versorgungssicherheit angesichts des zunehmenden Stromverbrauchs etwa durch Zuwanderung, die Nutzung von Wärmepumpen und Elektroautos.
Die Energiestrategie 2050 war 2017 in einer Volksabstimmung angenommen worden. Sie sieht unter anderem das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke vor. Dazu hiess es an der Medienkonferenz, die Entscheidung beruhe «auf unvollständigen und irreführenden Informationen und Daten».
Chiesa nannte bei der Vorstellung des SVP-Positionspapiers die Energiepolitik Sommarugas eine «Notkocherpolitik». Das Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung» fordert darum einen Kurswechsel und kritisiert die «gefährlichen ideologischen Experimente» der Linken und der Grünen.
Demnach müssen die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft weiterhin die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden. Die Schweizer Stromproduktion müsse zudem sicher, umweltschonend, günstig und möglichst unabhängig vom Ausland sein. Besonders die Winterproduktion müsse ausgebaut werden.
Angesichts der Gefahr einer drohenden Stromknappheit will die SVP vor allem auf Kernenergie setzen. Rund 24 Terawattstunden (TWh) der von der SVP präsentierten Stromlücke von 40 TWh sollen durch Kernenergie gestopft werden.
«Die Laufzeit der bestehenden, klimafreundlichen Kernkraftwerke muss verlängert werden. Zudem müssen neue Kernkraftwerke der neusten Generation gebaut werden», fordert die Partei. Die drohende Versorgungslücke könne nicht lediglich durch erneuerbaren Strom geschlossen werden, denn auf Sonne und Wind sei im Winter kein Verlass.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei eine umfangreiche Energie- und Speicherreserve zu schaffen, auch für Gas und Wasserstoff. Die Rechtsgrundlagen seien so anzupassen, dass Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) erleichtert durchgeführt und nicht mehr einfach torpediert werden können.
Insbesondere im Winterhalbjahr nütze der Zubau durch fluktuierende Stromquellen aus Sonne und Wind wenig. Der Solothurner Nationalrat Christian Imark sagte, man werde nicht um Gaskraftwerke herumkommen, doch «das ist schwierig mit Klimapolitik zu vereinbaren».
Im Weiteren dürfe es keine neuen Abgaben, Gebühren oder Steuern geben, welche die Stromproduktion verteuern. Die Gletscher-, Biodiversitäts- oder Landschaftsinitiativen gefährdeten die Versorgungssicherheit zusätzlich, so die Parteivertreter weiter.
Mit einer Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes will der Bundesrat die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöhen. Die Botschaft hat er im Sommer dem Parlament übergeben. Darin enthalten ist auch eine verbesserte Stromversorgung im Winter. (aeg/sda)
Schuld sind dann nicht sie selbst, sondern fehlende Atomkraftwerke, die Energieministerin oder die Zuwanderer.
So einen Schwachsinn habe ich noch selten gehört.
Wer nimmt die überhaupt noch ernst?