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Fertig mit fossilen Heizungen: Techniker transportieren einen demontierten Ölheizkessel ab.
Fertig mit fossilen Heizungen: Techniker transportieren einen demontierten Ölheizkessel ab. Bild: keystone

Zürcher Energiegesetz soll 120'000 Ölheizungen den Garaus machen: Die 5 wichtigsten Punkte

Die Energiewende entscheidet sich auch im Heizkeller: Am 28. November stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über das neue Energiegesetz ab. Darum geht es.
10.11.2021, 05:4410.11.2021, 13:21

Die Ausgangslage ist simpel:

120'000 Öl- und Gasheizungen

verursachen im Kanton Zürich

40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.

Der grüne Zürcher Regierungsrat Martin Neukom will den fossilen Heizungen mit dem neuen Energiegesetz, das am 28. November vors Volk kommt, den Garaus machen. Denn heute sind klimafreundliche Alternativen verfügbar, die auf lange Frist sogar billiger sind.

Die Zürcher Abstimmung hat auch Signalwirkung auf die restliche Schweiz. So steht etwa im Kanton Bern erneut eine Revision des Energiegesetzes vor der Türe.

Worum geht es?

Wärmepumpen sollen Ölheizungen ersetzen.
Wärmepumpen sollen Ölheizungen ersetzen. Bild: keystone

Fertig mit Öl- und Gasheizungen: Das Hauptziel des neuen Energiegesetzes ist, dass fossile Heizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Varianten wie Wärmepumpen oder Fernwärme ersetzt werden. Auch Biogas wäre zulässig. Denn noch immer werden im Kanton Zürich aktuell mehr als die Hälfte aller Heizungen durch fossile Heizsysteme ersetzt.

Weiter sollen die Subventionen für den ökologischen Umbau von Häusern von 45 auf 65 Millionen jährlich erhöht werden.

Welche Ausnahmen sind möglich?

Keine Regel ohne Ausnahme: Wenn etwa aufgrund von speziellen Gebäudesituationen eine CO2-neutrale Heizung fünf Prozent mehr als eine Öl- oder Gasheizung kostet, kann auf einen Einbau verzichtet werden.

Warum braucht es einen Zwang?

«Ohne ein wenig Druck geht es nicht, respektive zu lang.»
Martin Neukom

Die Umstellung auf nachhaltige Heizungen dauert derzeit viel zu lange, der Absenkungspfad ist zu flach. Laut Neukom wäre der Kanton Zürich im aktuellen Tempo erst 2060/2070 klimaneutral. Das vom Bundesrat festgesetzte Ziel von Netto 0 bis 2050 wäre illusorisch. Wird das Gesetz hingegen angenommen, wird im Kanton Zürich innert 20 Jahren fast ausschliesslich mit erneuerbaren Energien geheizt.

Martin Neukom (Grüne) will Ölheizungen den Garaus machen.
Martin Neukom (Grüne) will Ölheizungen den Garaus machen. Bild: keystone

«Wir wollen die Hauseigentümer dazu bringen, sich mit der Frage des Heizungsersatzes auseinanderzusetzen», sagte Neukom zur NZZ.

Was sagen die Gegner?

Leerkündigungen als Hauptstreikpunkt

Ausser der SVP und der EDU befürworten alle Parteien das neue Energiegesetz. Auch der Klimastreik. Das Referendum hat der Hauseigentümerverband (HEV) ergriffen. Er warnt vor höheren Mieten aufgrund von Leerkündigungen, wenn das Gesetz durchkomme.

Wegen des Heizersatzes seien umfassende Sanierungen nötig, mittels Leerkündigungen müssten ganze Häuser «entleert» werden. Die SVP und der HEV warnen auf Plakaten vor Wohnungskündigungen, einem erzwungenen Hausverkauf oder einer Mietzinserhöhung. Das Ja-Komitee kritisiert dies als «populistische Angstmacherei». Diese Argumente seien irreführend und würden bewusst Ängste schüren. In der Tat können Wärmepumpen eingebaut werden, ohne dass etwa neue Heiz-Radiatoren eingebaut oder die Fassade saniert werden muss.

Der Stadtzürcher Mieterverband gab erst überraschenderweise keine Abstimmungsempfehlung für das Energiegesetz ab. Auch er fürchtet unangenehme Folgen für Mieterinnen. Es brauche unbedingt flankierende Massnahmen. Dies sorgte für Aufruhr unter den linken Parteien. Später gab der Mieterverband per Medienmitteilung eine Richtigstellung durch. Das Energiegesetz zwinge keine Hauseigentümer, Liegenschaften umfassend zu sanieren und Mietverhältnisse zu kündigen, hiess es.

Welche Kantone sind die Vorbilder?

Im Kanton Freiburg werden 97 Prozent der alten Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt. Dort können Öl- und Gasheizungen nur noch eingebaut werden, wenn mindestens 30 Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt ist. «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute sich dann zu 100 Prozent für erneuerbare Energien entscheiden und kaum jemand auf Mischformen setzt», sagte der Amtschef des Energiedepartements den Freiburger Nachrichten.

In Basel-Stadt wurde mit dem neuen Energiegesetz 2017 quasi ein Verbot von Öl- und Gasheizungen erlassen. Seither hat der Anteil an erneuerbar erzeugter Energie bei neuen Heizungen kontinuierlich von 50 auf 94 Prozent zugenommen.

(amü)

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