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Im süddeutschen Bundesland Bayern ist die mit Spannung erwartete Landtagswahl angelaufen. 9,5 Millionen Bürger sind wahlberechtigt, darunter 600'000 Erstwähler. Den seit Jahrzehnten regierenden Christsozialen drohen dort heftige Verluste. Dies könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Politik insgesamt haben.
Die Bundesregierung war noch nie so unbeliebt und Angela Merkel steht heute Sonntag vor einer wichtigen Regionalwahl in Bayern. Diese könnte für die konservativen Verbündeten zu einer Katastrophe werden. Alle Umfragen gehen davon aus, dass die Christlich-Soziale Union (CSU) ihre absolute Mehrheit in Bayern verlieren wird. Seit den 1960er Jahren hatte die Partei die Vorherrschaft
In den letzten Umfragen vor den Wahlen lag die CSU nur noch bei 33 bis 34 Prozent. Auch den in Bayern ohnehin schwachen Sozialdemokraten (SPD) drohen zweistellige Verluste. Stark zulegen dürften die Grünen und die rechtspopulistische AfD.
Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und tritt nur in Bayern an. CDU, CSU und SPD bilden gemeinsam die Regierung in Berlin. Nach jüngsten Umfragen hätte Merkels «schwarz-rote» Koalition deutschlandweit keine Mehrheit mehr.
Schon das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU erschüttert. Parteichef Horst Seehofer musste sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen jüngeren Rivalen Markus Söder abtreten. Ob sich Seehofer, der im Kabinett Merkel Innenminister wurde, nach einem Wahldebakel als CSU-Chef halten kann, ist ungewiss.
Bei der Wahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen noch eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Dieses Mal kann die Regierungspartei aber den Umfragen zufolge nicht von der guten Wirtschaftslage in dem reichen Freistaat profitieren.
Vor allem die Flüchtlingskrise 2015 hatte die Unionsparteien Zustimmung gekostet. Zwar hatte sich Seehofer gegen Merkels Kurs gewandt, die Grenzen für Syrienflüchtlinge offenzuhalten, er konnte sich aber nicht durchsetzen. Auch der Machtkampf zwischen Söder und Seehofer setzte der Partei zu.
Nach den Wahlen wird sich Söder aller Voraussicht nach einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen. Bevorzugter Partner dürften die konservativen Freien Wähler sein sowie die Liberalen (FDP), die nach ihrem Debakel 2013 den Wiedereinzug in den Landtag schaffen dürften. Auch eine Koalition mit den Grünen ist denkbar, doch wären die programmatischen Unterschiede bei dieser Variante beträchtlich.
In Bayern lebt knapp ein Sechstel der deutschen Bevölkerung. Die Einwohnerzahl ist vor allem durch Zuwanderung aus anderen deutschen Bundesländern in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen und liegt jetzt bei 13 Millionen. Damit steht Bayern an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen, flächenmässig ist es das grösste deutsche Bundesland.
Es hat deutschlandweit die niedrigste Arbeitslosenquote (2,8 Prozent im September). Wegen seiner Wirtschaftsstärke ist Bayern auch das mit Abstand grösste Geberland im System des Finanzausgleichs der deutschen Bundesländer.
(oli/sda/dpa)
