In Deutschland gibt es derzeit nur ein Thema: Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen ins Innenministerium.
Maassen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäussert, das die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zeigte. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben – damit widersprach er zugleich Angela Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.
In der Folge wurde der Druck auf den Verfassungsschutzchef immer grösser und seitens der SPD seine Entlassung gefordert. Am Dienstag wurde denn auch verkündet, dass Maassen seinen Posten beim Verfassungsschutz räumen muss, allerdings erhält er den Job als Staatssekretär im Innenministerium, der erst noch besser bezahlt ist.
Die Beförderung stiess in der deutschen Bevölkerung kaum auf Zustimmung. Nur neun Prozent finden die Ernennung Maassens zum Staatssekretär gemäss einer Insa-Umfrage für richtig.
Alle drei Koalitionsparteien und deren Parteivorsitzenden haben sich laut Umfrage nach Meinung der Mehrheit im Fall Maassen schlecht verhalten. Befürwortet wird das Agieren der Chefs von CDU, CSU und SPD nur von 15 bis 21 Prozent der Befragten.
Dabei erhält Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel 15 Prozent Zustimmung, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer 18 Prozent und SPD-Chefin Andrea Nahles 21 Prozent. Für den Insa-Meinungstrend wurden den Angaben zufolge 1040 Bürger befragt.
Der Unmut über den Entscheid der Spitzen der Grossen Koalition ist auch auf Social Media zu erkennen. Diese Tweets, Memes und Cartoons machen in Deutschland gerade die Runde:
Die SPD hat sich wieder einmal zu billig verkauft.
Es sind die kleinen Erfolge. #Maaßen #SPD pic.twitter.com/mjg2tiFkzB
— ZDF heute-show (@heuteshow) 20. September 2018
Auto-Vermieter Sixt macht mit einem gelungenen Meme Werbung in eigener Sache.
EinigerMaaßen überraschend 😱 #Maassen pic.twitter.com/bdyWNc9zfj
— Sixt Deutschland (@SixtDE) 19. September 2018
Das Satire-Magazin Postillon bringt die «Maassen-Logik» auf den Punkt.
Beim Schwarzfahren erwischt: Maaßen erhält kostenloses Monatsticket #Maassen #BVG https://t.co/Yer9iwcN6G
— Der Postillon (@Der_Postillon) 19. September 2018
Nix wird es #Maassenarbeitslosigkeit.
Die #Maaßenüberwachung ist vom Verfassungsschutz ins Innenministerium verlagert worden. Statt #Maaßenarbeitslosigkeit gibt es eine Beförderung u. kräftige Gehaltserhöhung für #Maaßen. #Piraten sagen: CDU u. SPD haben wieder einen faulen Kompromiss zulasten der Bürger ausgehandelt pic.twitter.com/1N6sa37aF0
— Piratenpartei Saar (@PIRATEN_Saar) 19. September 2018
Ob Andrea Nahles ihr Einlenken bereits bereut?
So etwa dürfte gleich die Stimmung bei der gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände von @BayernSPD und @spdbt im @Landtag_Bayern sein. #Nahles #Maassen. pic.twitter.com/4TnTK1UeCA
— Hans Oberberger (@hansoberberger) 20. September 2018
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel wagt bereits Prognosen zum weiteren Karriere-Verlauf von Horst Seehofer.
Mehr Reaktionen Causa #Maaßen gibt es hier ➡️ https://t.co/1AdGPc3O3C pic.twitter.com/rAfTqLebbs
— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 19. September 2018
Das berühmte Kennedy-Zitat mal umgekehrt.
Hans-Georg #Maaßen: der Mann der zur Strafe vom Chef des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. #maaßlos pic.twitter.com/QOQT0uRXgD
— Die PARTEI Göttingen (@Die_PARTEI_Goe) 19. September 2018
Der Klassiker.
CSU’ler packt aus, wie #Maaßen nun Staatssekretär wurde. pic.twitter.com/VfMszhDghQ
— Raphael (@workhardflymore) 18. September 2018
Was SPD-Legende Helmut Schmidt wohl dazu zu sagen gehabt hätte?
Kurz nachdem die #SPD den Maaßen-Deal gebilligt hat. pic.twitter.com/eegG9XIZL0
— Der Gazetteur (@dergazetteur) 20. September 2018
Alles Seehofer oder was?
Rest von Deutschland würde gerne nochmal erklärt bekommen, warum zum Teufel sie eigentlich von bayerischer Regionalpartei regiert werden#CSU #Landtagswahl https://t.co/ZIFPuwpCFN
— Der Postillon (@Der_Postillon) 20. September 2018
Irgendwie bekommt man das Gefühl, die wichtigen Dinge bekämen gar keinen Platz mehr.
Deutschland, Deine Probleme#Maassen #Seehofer #Merkel pic.twitter.com/Dg4AShDdOR
— Kostas Koufogiorgos (@Koufogiorgos) 18. September 2018
Zum Schluss das knallharte Endresultat der «ZDF heute-show».
Auf einen Blick#Maaßen pic.twitter.com/lBzkUBcM3F
— ZDF heute-show (@heuteshow) 19. September 2018
(cma/sda/afp)
