Darum geht es: Die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft» fordert die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren. Neu sollen auch Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen im Aargau teilnehmen dürfen – sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene.
Um in den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte oder in durch die Kantonsverfassung festgelegte Ämter gewählt zu werden, müsste man hingegen weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.
Das Resultat: Der Kanton Aargau stimmt klar gegen das Stimmrechtsalter 16.
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)
