Alle News zu den Abstimmungen im November 2024 im Liveticker

Enttäuschung bei Olivier Feller (FDP) und Gregor Rutz (SVP) – die Mietrechtsvorlagen wurden abgelehnt. Bild: keystone

Liveticker

Alles ausgezählt ++ Nein zu den Autobahnen und Mietrechtsvorlagen ++ Ja zu Efas

Das Wichtigste in Kürze

• Die Endresultate des Abstimmungssonntags sind da.
• Der Autobahnausbau wird mit 52,7 Prozent abgelehnt.
• Efas wird mit 53,3 Prozent angenommen.
• Lange unklar war der Ausgang bei den Mietrechtsvorlagen. Am Ende sagt das Stimmvolk zwei Mal Nein. Die Untermiete wird mit 51,6 Prozent abgelehnt, der Eigenbedarf mit 53,8 Prozent.

19:27

Vier eidgenössische Vorlagen haben durchschnittlich mobilisiert

Der Ausbau der Autobahnen, die Mietrechts-Vorlagen und die einheitliche Finanzierung von Behandlungen im Gesundheitswesen haben die Stimmenden in durchschnittlichem Ausmass mobilisiert. Rund 45 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme zu den vier Vorlagen ab.


Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark. Die Zahlen der Bundeskanzlei zeigen, dass die Vorlagen ähnlich viele Menschen an die Urnen brachten wie im September die abgelehnte Pensionskassenreform und die verworfene Biodiversitätsinitiative.

Bei den vier eidgenössischen Vorlagen vom März 2023 - darunter die Initiative für eine 13. AHV-Rente - hatte die Beteiligung hingegen bei rund 58 Prozent gelegen.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.

Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf im Mittel 46 Prozent. Dies war der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (sda)

17:46

Das sagt Elisabeth Baume-Schneider

«Das Ja zu Efas ist ein wichtiger Schritt», so Elisabeth Baume-Schneider. «Wir müssen uns im Klaren sein, es braucht weitere Massnahmen, um das Gesundheitssystem zu reformieren.» Es gebe viele weitere Baustellen, um das Prämiemwachstum zu bremsen.

Danach ist die Pressekonferenz zu Ende.

17:42

Das sagt Guy Parmelin

Die Schweizer Stimmbevölkerung sei nicht überzeugt gewesen von den Änderungen im Mietrecht, so Guy Parmelin. «Ich hoffe, dieser Sonntag ist ein Startschuss für konstruktive Gespräche über das Mietrecht in der Schweiz.» Es sei wichtig, dass die Interessen der Vermieter und der Mieter im Mietrecht ausgewogen wiedergegeben seien, sagt Parmelin. Gleichzeitig gibt er zu bedenken: «Das gleicht etwas der Quadratur des Kreises.»

17:34

Das sagt Albert Rösti

Drei Punkte hätten zur Ablehnung der Autbahnvorlage geführt, so Albert Rösti.

1. Die Vorlage sei überladen gewesen, so der SVP-Bundesrat.

2. Man habe den Nutzen des Ausbaus in den Regionen, in denen es keine Projekte gegeben hätte, nicht klarmachen können.

3. Personen, die kritisch gegenüber dem Wachstum seien, hätten ebenfalls zum Nein beigetragen.

Er nehme das Resultat zur Kenntnis, so Rösti. «Die Arbeiten zu den Ausbauschritten werden sofort eingestellt.» Es gehe jetzt darum, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, um das Stauproblem zu lösen. «Politik ist zum Glück nie alternativlos.»

Rösti sagt, dass er die Mineralölsteuer nicht senken werde. Dies hatte die SVP in einem Communiqué gefordert.

17:31

Pressekonferenz des Bundesrates

Der Bundesrat äussert sich um 17.30 Uhr zu den Abstimmungen. Das Wichtigste erfährst du hier im Ticker.

17:24

Die Gemeinde Saas-Grund

Saas-Grund im Wallis wurde im Juni von heftigen Unwettern heimgesucht. Die Bilder der Zerstörungen lösten in weiten Teilen der Schweiz Solidarität aus:

Bild: KEYSTONE

Bei den Abstimmungen im November erreichte die Gemeinde nun die höchste Stimmbeteiligung aller Gemeinden. 566 Menschen gaben ihre Stimme ab, das entspricht einer Beteiligung von 76 Prozent. Das neue Klimagesetz des Kantons wurde hier mit über 77 Prozent abgelehnt. Der Kanton Wallis lehnt das neue Gesetz mit 55,8 Prozent ab. Worum es dabei ging, erfährst du hier.

16:47

Die Schlussresultate sind da

Mit dem Kanton Bern sind nun alle Resultate zu den nationalen Vorlagen da. Der Autobahnausbau wird mit 52,7 Prozent Nein abgelehnt. Auch die beiden Mietrechtsvorlagen scheitern. Die Untermiete wird mit 51,6 Prozent Nein und der Eigenbedarf mit 53,8 Prozent Nein abgelehnt. Nur die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen wird mit 53,3 Prozent angenommen.

16:33

Der Kanton Zürich ist ausgezählt

Nun richten sich alle Augen auf den Kanton Bern. Hier fehlt mit dem Verwaltungskreis Bern-Mittelland der grösste Brocken an Stimmen. Sobald diese Schlussresultate da sind, ist die nationale Abstimmung abgeschlossen.

16:31

Sieger fordern mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Velowege

Nach der Ablehnung des Autobahnausbaus durch das Stimmvolk fordern Organisationen aus dem Nein-Lager eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Es brauche nun eine stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs und sichere Strassen und Wege für Velofahrerinnen und Velofahrer.

Die Umweltorganisation Umverkehr verlangte am Sonntag in einem Communiqué ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen. Die ursprünglich für den Autobahnausbau vorgesehenen Gelder müssten nun in klimafreundliche Mobilität investiert werden.

Jetzt müsse der Fokus auf sichere Velowege gelegt werden, verlangte auch Pro Velo Schweiz. Der Bund solle sich in diesem Bereich stärker finanziell engagieren. (sda)

15:48

51 Prozent Nein zu neuen Regeln für Untermiete

Das sagt eine neue Hochrechnung der SRG zur Untermiete.

15:35

Die Kantone Genf und Basel-Stadt lehnen Untermiete deutlich ab

Im Kanton Genf hatten die Befürworter der Mietrechtsanpassung bezüglich der Untermiete keine Chance, wie die Schlussresultate zeigen:

Und auch in Basel-Stadt stösst die Anpassung auf viel Widerstand:

Nun fehlen noch die Kantone Zürich und Bern. Die Gegner der Vorlage liegen momentan mit über 45'000 Stimmen vorn. Es zeichnet sich also eine Ablehnung ab.

15:33

«Es ist traurig»

SVP-Nationalrat Erich Hess zum voraussichtlichen Autobahn-Nein.

15:29

«Die Mehrheit im Land sind leider immer noch Mieterinnen und Mieter»

Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller zum voraussichtlichen Nein zu den Mietrechtsvorlagen.

15:22

«Der Mieterverband hat ein riesiges Theater aufgeführt»

HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz zum voraussichtlichen Nein zu den Mietrechtsvorlagen.

15:09

Die SP-Spitze ist hocherfreut

«Eigentlich war das eine ungewinnbare Vorlage, der Bundesrat hat sich massiv verschätzt», sagt Cédric Wermuth zum Autobahn-Nein.

Kippt der Kanton Zürich die Untermiete?

von Leo Helfenberger

Die Abstimmung zur Untermiete wird tatsächlich in den Städten entschieden. Aktuell fehlen die Schlussresultate aus den Kantonen Zürich, Bern, Basel-Stadt und Genf. Die Gegner der Vorlage liegen mit etwas über 20'000 Stimmen vorn. Laut einer Hochrechnung aus dem Kanton Zürich dürften in diesem Kanton noch etwa 15'000 Stimmen Unterschied zugunsten der Gegner dazukommen. Die Frage ist also, ob die Befürworter der Vorlage diesen Unterschied in den Städten Bern, Basel und Genf ausgleichen können.

14:48

Aline Trede freut sich über Autobahn-Nein

«Es ist für mich wahnsinnig berührend, das erste Mal gewinnen wir eine derart wichtige Abstimmung», sagt Aline Trede von den Grünen.

Untermiete auf der Kippe

von PeterBlunschi

Bei drei der vier nationalen Vorlagen ist der Mist geführt: Die Efas-Gesundheitsreform wird angenommen, der Autobahnausbau und die erleichterte Kündigung eines Mietvertrags für den Eigenbedarf sind gescheitert. In allen Fällen ist das Ergebnis relativ knapp, und richtig eng wird es bei den Einschränkungen für die Untermiete. Hier dürften die Städte in den Kantonen Bern und Zürich sowie Basel und Genf den Ausschlag geben, und dort besteht ein gewisses Ja-Potenzial, weil Airbnb und Business Apartments den Wohnungsmarkt zusätzlich verknappen. Es bleibt spannend.

14:22

So jubeln Wermuth und Badran über die 50-50-Hochrechnung

So knapp läuft die Abstimmung zur Untermiete

von Leo Helfenberger

Bei der Mietrechtsvorlage zur Untermiete läuft es auf einen Krimi hinaus. Aktuell sind über 2 Millionen Stimmen ausgezählt und die Gegner der Vorlage liegen mit 604 Stimmen vorn. Ein Grossteil der ausstehenden Stimmen kommt aus dem Kanton Bern, doch auch aus Zürich fehlen noch viele Stimmzettel. Es bleibt also weiterhin spannend.

14:16

Spitalverband H+: «Ja zu Efas eliminiert Fehlanreize»

Der nationale Spitalverband H+ hat sich am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage erfreut gezeigt. Diese Entscheidung schaffe die Grundlage für ein zukunftsorientiertes und kostengünstiges Gesundheitssystem.

Für die Spitäler sei diese Reform entscheidend, um die politisch geforderte und medizinisch sinnvolle Verschiebung in den ambulanten Bereich voranzutreiben, schrieb H+. Denn sie eliminiere heute bestehende Fehlanreize. Die einheitliche Finanzierung fördere die kostengünstigere und medizinisch sinnvolle Leistungserbringung und binde die Kantone und Versicherungen in allen Versorgungsbereichen ein. «So kann die Qualität als gemeinsames Ziel aller Beteiligten in den Fokus genommen werden.» (sda)

14:15

Autobahnen: Co-Präsident des Ja-Komitees vermutet Mobilisierungsproblem

Das wahrscheinliche Nein zum Autobahnausbau ist für den Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi eine Überraschung. Vor einigen Jahren hätte man eine derartige Abstimmung locker gewonnen. Es sei möglich, dass es einen «gewissen Wandel» in der Gesellschaft gegeben habe.

Die vielen Staustunden seien für die Wirtschaft ein Problem, sagte der Tessiner Mitte-Ständerat Regazzi am Sonntag im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF: «Ich habe Mühe nachzuvollziehen, wieso das nicht verstanden wurde.»

Regazzi ist auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und war in dieser Funktion Co-Präsident des Ja-Komitees. Für eine definitive Analyse sei es zwar noch zu früh, so Regazzi. Ein möglicher Grund der Abstimmungsniederlage sei aber, dass das links-grüne Lager besser mobilisiert habe: «Wir hatten Mühe. Es waren nur einige Kantone betroffen. In den anderen Kantonen war es nicht so einfach, die Leute zu überzeugen.»

Enttäuscht zeigte sich auch die St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Es ist für mich schwierig zu verdauen und schwierig zu erklären», sagte sie dem Fernsehen SRF. Für ihre Heimatstadt St. Gallen wäre eine dritte Tunnelröhre durch den Rosenberg für die Lebensqualität entscheidend gewesen. (sda)

Bild: keystone

14:14

Klimagesetz scheitert im Wallis an der Urne

Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage.

Für das neue Gesetz stimmten 41'212 Walliserinnen und Walliser, 52'099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die überwältigende Mehrheit der Gemeinden (109 von 122) lehnte das Gesetz ab, wobei es insbesondere im Oberwallis erwartungsgemäss eine starke Opposition gab. In den Städten im Unterwallis (Sitten, Siders, Martigny und St-Maurice, aber nicht Monthey) sprachen sich die Stimmberechtigten für eine Annahme des Klimagesetzes aus. Dies reichte jedoch nicht aus für eine Umkehr des Trends.

Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen. (sda)

14:13

Dinos bei den Autobahn-Gegnern

Beim Nein-Komitee zum Ausbau der Nationalstrassen sind auch Dinosaurier vor Ort.

Das Efas-Ja ist ein Befreiungsschlag

von PeterBlunschi

Komplexe Vorlagen in der Gesundheits- und Sozialpolitik sind nicht per se chancenlos: Nur zwei Monate nach dem klaren Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) hat das Stimmvolk die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) angenommen. Der Begriff Befreiungsschlag ist angebracht, denn damit wird ein besonders stossender Fehlanreiz im Gesundheitswesen beseitigt. Wunder darf man keine erwarten, aber bei einer klugen Umsetzung kann das Prämienwachstum gebremst werden. Möglich war das Ja, weil die Linke gespalten und die Nein-Kampagne der Gewerkschaften praktisch unsichtbar war (offenbar hatten sie ihr Pulver bei der 13. AHV-Rente und beim BVG verschossen). Und weil sich SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anders als bei der BVG-Vorlage (bei der sie «Dienst nach Vorschrift» leistete) mit Engagement für Efas eingesetzt hat.

14:01

FDP-Nationalrätin Vincenz-Stauffacher: «Die Migrationsfrage ins Spiel zu bringen, war ein Eigentor»

13:55

Unia: «Folgen von Efas sind nicht absehbar»

Die Gewerkschaft Unia hat am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage vor unabsehbaren Folgen gewarnt. Es brauche jetzt dringend Massnahmen, um die Prämienlast zu reduzieren und das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren.

Der Bedarf an Langzeitpflege werde mit der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahren stark steigen, schrieb die Unia. Damit stiegen auch die Kosten für ambulante und stationäre Pflege. Mit Efas werde der Finanzierungsschlüssel zwischen Kantonen und Krankenkassen neu definiert.

In der Langzeitpflege erhöhe sich der Anteil, den die Kassen bezahlen müssen. «Dies führt zu einer stärkeren Belastung der Prämienzahlerinnen und -zahlern und ist aufgrund der Kopfprämien unsozial.» Im Vordergrund des Abstimmungskampfs sei genau diese Prämienfrage gestanden. Es braucht nun auf allen Ebenen Lösungen, um das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren. (sda)

13:49

Grüne feiern Nein zu Autobahnausbau als historischen Sieg

Die Grünen sehen im wahrscheinlichen Nein zum Autobahnausbau einen historischen Erfolg für die Verkehrswende. Der Bundesrat stehe nun in der Verantwortung, auf zeitgemässe Verkehrskonzepte zu setzen.

In ihrem Communiqué vom Sonntag schrieb die Partei, der geplante Autobahnausbau wäre übertrieben, überholt und überteuert gewesen. «Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», liess sich Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zitieren.

Man nehme das Ergebnis mit einer enormen Erleichterung auf. In einer Mitteilung sprach sie von einem ermutigenden Zeichen für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität mit dem Einbezug aller Verkehrsmittel. (sda)

Bild: keystone

13:42

Neue Hochrechnung: Mietrecht Untermiete bei 50:50

Das sind die neusten Zahlen:

- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 52 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 50 Prozent Ja/Nein zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.

13:41

Sawiris darf Mega-Projekt umsetzen: «Isleten-Initiative» erleidet an der Urne Schiffbruch

Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen.

Die von den Grünen eingereichte Initiative lehnten 9253 Stimmberechtigte ab, 4677 hiessen sie gut. Die Stimmbeteiligung betrug 52,8 Prozent, wie die Urner Behörden mitteilten.

Auch in den betroffenen Gemeinden Isenthal und Seedorf sprach sich die Bevölkerung deutlich für die Ablehnung der Initiative aus. In Isenthal stimmten 148 zu 51, in Seedorf 557 zu 347 Personen gegen die Initiative.

Der ägyptische Investor Samih Sawiris will auf der Halbinsel Isleten ein Hotel mit 50 Zimmern und 30 Hotelappartements im Drei- bis Viersternbereich sowie 70 Wohnungen und sieben Bungalows realisieren.

Die Initiantinnen und Initianten waren nicht komplett gegen eine touristische Nutzung auf dem Areal einer ehemaligen Sprengstofffabrik. Diese solle aber «naturnah, sanft und nachhaltig» sein, so das Komitee. Sie dachten etwa an eine Campinganlage, ein Feriendorf oder eine Jugendherberge. Sie wehrten sich aber gegen eine Überbauung. Die Isleten als Naherholungsgebiet gelte es zu erhalten und zu schützen.

Die Regierung und auch das Kantonsparlament hatten die Initiative abgelehnt. Das Begehren vernachlässige die «volkswirtschaftlichen, touristischen und regionalpolitischen Interessen», hiess es in der Abstimmungsbotschaft. Zudem verletze die Initiative die Gemeindeautonomie.

Die Abstimmungsvorlage gab im Vorfeld im Kanton Uri stark zu reden. So legte das Initiativkomitee wegen angeblicher «Falschinformationen» Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft ein. Der Regierungsrat leitete daraufhin die Beschwerde «mangels Zuständigkeit» an das Bundesgericht weiter, wo ein Entscheid noch hängig ist. (sda)

Bild: keystone

Welsche gegen Autobahnen

von PeterBlunschi

Die absehbare Ablehnung des Autobahnausbaus ist nicht zuletzt den Westschweizer Kantonen zu verdanken. Sie sagen gemäss den bisher vorliegenden Resultaten teilweise klar Nein. Dabei galten die Welschen einst als besonders autofreundlich. Allerdings zeigten sie sich schon gegenüber der zweiten Gotthardröhre vor acht Jahren skeptisch. Genf und Waadt sagten sogar Nein. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass sie vom Projekt nicht profitierten, weshalb in der aktuellen Vorlage der Ausbau der A1 zwischen Nyon und Genf nachträglich aufgenommen wurde. Genützt hat es gar nichts, die beiden Kantone sagten wieder Nein.

Etwa zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt – der Stand der Dinge

von Leo Helfenberger

Schweizweit sind ungefähr zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Besonders bei den Abstimmungen zu den Autobahnen und zur Untermiete bleibt es spannend. Der Stand der Dinge:
Beim Autobahnausbau sind die Gegner aktuell mit über 40'000 Stimmen vorn. Auch die Gfs-Prognose deutet auf ein Nein zu dieser Vorlage hin.
Bei der Untermiete trennen Gegner und Befürworter nur gerade 3006 Stimmen. Die Gegner liegen hauchdünn vorn.
Beim Eigenbedarf sieht die Sache schon etwas klarer aus, hier führen die Gegner mit 75'175 Stimmen vor den Befürwortern.
Die EFAS sind ebenfalls quasi angenommen, hier befinden sich die Befürworter mit fast 100'000 Stimmen in Front.

Ein Grossteil der ausstehenden Stimmen kommt aus den Kantonen Bern und Zürich. Hier fehlen besonders noch die Stimmabgaben aus den Städten.

13:24

Jetzt ist es definitiv: Aargauer Volk lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab

Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 sehr deutlich abgelehnt. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16.

Das Aargauer Volk verwarf die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (Nein: 141'669 Stimmen, Ja: 35'992 Stimmen). Die Beteiligung betrug knapp 42 Prozent, wie die Staatskanzlei Aargau am Sonntag mitteilte.

Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. (dab/sda)

13:20

«Wir haben ein Infrastruktur-Problem in der Schweiz»

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zum Autobahn-Nein.

13:20

Neue Regeln zur Untermiete könnten noch abgelehnt werden

Das Rennen um die beiden Mietvorlagen ist spannend wie lange nicht mehr. Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern könnte das zunächst verkündete Ja zu neuen Regeln für die Untermiete noch kippen. Das Nein zum Eigenbedarf sei sicherer.

«Es gibt bei beiden Vorlagen immer noch Unsicherheiten», sagte Bieri am frühen Sonntagnachmittag im Schweizer Radio SRF. Es gebe einen «riesigen Stadt/Land-Graben». Die Abstimmung zur Untermiete könne noch ins Nein kippen. Gleichzeitig sei es unwahrscheinlich, dass die neuen Regeln zum Eigenbedarf doch noch angenommen würden.

Die zweiten Hochrechnungen im Auftrag der SRG ergaben einen Ja-Stimmen-Anteil von 51 Prozent bei der Untermiete und einen Nein-Stimmen-Anteil von ebenfalls 51 Prozent beim Eigenbedarf. Der Fehlerbereich lag bei beiden Vorlagen bei plus/minus drei Prozentpunkten. (sda)

13:18

Grüne: «Die Prämien werden weiter steigen»

Die Grünen haben am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage einen Systemwechsel gefordert. Es brauche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien.

Die Schlüsselfrage im Gesundheitswesen bleibe die ungerechte Finanzierung, welche die Bevölkerung stark belaste, schrieben die Grünen. «Ohne Gegenmassnahmen werden die Prämien weiter steigen.» Die «Pflästerlipolitik» von Bundesrat und Parlament reiche nicht mehr aus - notwendig sei ein Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. (sda)

13:16

Basler GLP-Regierungsrätin Keller: «Resultat ist Vertrauensbeweis»

Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) ist nach Bekanntgabe des Zwischenresultats der Staatskanzlei so gut wie wiedergewählt. Die seit Anfang 2021 amtierende Regierungsrätin ist über das klare Resultat überrascht, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

«Ich habe mit einer Wiederwahl gerechnet, aber dass es so klar wird, hat mich doch positiv überrascht», sagte sie. Es habe sich gezeigt, dass Regierungsratswahlen Personenwahlen seien. «Und ich nehme das Resultat als Vertrauensbeweis wahr.» Keller holte gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei 29'628 der brieflichen Stimmen, ihre Herausforderin Anina Ineichen (Grüne) nur 18'828 Stimmen.

Dass sich gleichzeitig beim Autobahnenausbau und somit beim Rheintunnel ein Nein abzeichnet, zeige, dass die Stimmbevölkerung bei nationalen Vorlagen und bei Wahlen einen Unterschied machen könne. «Ich persönlich sah den Rheintunnel als Chance, den Lärm und Ausweichverkehr in der Stadt einzudämmen. Aber bei Herzblut liegt im Bahnverkehr, für dessen Ausbau ich mich stark engagieren werde.»

Kellers Herausforderin Ineichen (Grüne) meinte zu ihrer Niederlage: «Ich bin erleichtert, dass das Resultat nun feststeht, es war eine lehrreiche Zeit für mich.» Aufgrund der Ausgangslage, dass sie gegen eine Bisherige habe antreten müsse, bewerte sie das Resultat unter unter dem Strich als gut, sagte Ineichen. (sda)

Bild: keystone

13:15

Badran: «Das ist ein krasser Eingriff in die Freiheit der Leute»

Nein zu Autobahnen verstärkt sich

von PeterBlunschi

Die erste SRG-Hochrechnung deutete beim Autobahnausbau auf ein knappes Ja hin. Nun zeigt sich immer stärker, dass es ein Nein geben dürfte. Bei Tamedia ist der Trend ziemlich klar. Nein zur Vorlage sagte auch der Kanton Luzern, der «Swing State» der Schweiz, der oft abstimmt wie das ganze Land. Aus der grossen bürgerlichen Mobilisierung ist offenbar doch nichts geworden.

13:05

Gesundheitsdirektoren: «Bevölkerung profitiert zweifach von Efas»

Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat sich am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage erfreut gezeigt. Die Bevölkerung profitiere zweifach - einerseits als Patientinnen und Patienten sowie anderseits als Prämienzahlenden. Trotzdem sei die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen keine Wunderpille.

Als Prämienzahler profitierten die Versicherten, weil die Kantone künftig auch ambulante Behandlungen mitfinanzierten und der Prämienanstieg so gedämpft werde, schrieb die GDK. Als Patientinnen sei es für sie ein Vorteil, dass die Reform die Weichen stelle für mehr ambulante Behandlungen und weniger unnötige Spitalaufenthalte.

Die Reform sei breit abgestützt, alle Akteure seien in den vergangenen Jahren aufeinander zugegangen. Damit hätten sie «bewiesen, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind», schrieb die GDK. Dies sei ein wichtiges Signal für alle, die sich für ein zukunftsfähiges, finanzierbares Gesundheitswesen einsetzten. «Die einheitliche Finanzierung ist keine Wunderpille, aber sie legt den Grundstein für weitere Entwicklungsschritte im Gesundheitswesen», hiess es weiter. (sda)

13:05

«Bahn frei» für den ESC: Freude beim Basler Regierungspräsidenten

Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat sich am Sonntag erleichtert über den deutlichen Ja-Trend bei der Ausgabe für den ESC gezeigt. «Das gibt enorm Schwung für alle diejenigen, die daran arbeiten, dass es ein guter Event wird», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Er freue sich darüber, dass rund zwei Drittel der Stimmberechtigten hinter dem Grossanlass ständen und die Bahn somit frei sei für die Organisation. Gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei nach Auszählung der brieflich Stimmenden befürworten 66,4 Prozent den Kantonsbeitrag für den Eurovision Song Contest 2025 in Basel in der Höhe von 37,5 Millionen Franken.

Dass die Vorlage angesichts der Zustimmung sämtlicher Fraktionen im Parlament nicht noch mehr Ja-Stimmen erntete und die 70-Prozent-Grenze nicht geknackt hat, sieht Cramer gelassen. Bei einer Behördenvorlage sei schliesslich immer mit Proteststimmen zu rechnen, sagte der Regierungspräsident weiter.

Die Ausgabe von 37,5 Millionen Franken ist vor allem für das ESC-Begleitprogramm und die Infrastruktur bestimmt. Ohne den Betrag wäre die Durchführung des weltweit grössten Musikwettbewerbs im kommenden Mai nur in reduzierter Form möglich gewesen. Dies hätte einen Gesichtsverlust für Basel bedeutet, wie die Regierung im Vorfeld deutlich machte. Zur Abstimmung kam es, nachdem die EDU das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen hatte. (sda)

Bild: keystone

13:02

Zweite Hochrechnungen: Es bleibt weiterhin spannend

Die zweiten Hochrechnungen zeigen ein unverändertes Ergebnis:

- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 51 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 51 Prozent Ja zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.

13:00

Giezendanner enttäuscht über Nein zu Autobahnausbau

SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner hat sich enttäuscht über das wahrscheinliche Nein zum Ausbau des Autobahnnetzes gezeigt. Es handle sich um eine Ohrfeige für jene Leute, die in der Schweiz Wertschöpfung produzierten.

Der Volksentscheid sei auch ein Zeichen gegen masslose Einwanderung, sagte der Aargauer Politiker im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Er habe im Abstimmungskampf immer wieder gehört, dass die Menschen nicht immer mehr Verkehr wollten.

Als Votum für den Klimaschutz sieht Giezendanner den Entscheid dagegen nicht. Auch die Dekarbonisierung des Individualverkehrs, also der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe, werde das Problem der vielen Staustunden nicht lösen. (sda)

Der Kanton Luzern lehnt den Autobahnausbau ab

Aus dem Kanton Luzern wird das dritte Schlussresultat vermeldet: Die Innerschweizer lehnen den Autobahnausbau und die Mietrechtsanpassung bezüglich des Eigenbedarfs ab. Die anderen beiden Vorlagen werden angenommen. Hier die Resultate aus dem Kanton:

12:55

Luzerner Stimmberechtigte wollen raschen Ausbau der Windenergie

er Bau grosser Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen.

Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,51 Prozent (84'043 zu 38'631 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,51 Prozent. Abgestimmt wurde, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat.

Das kantonale Plangenehmigungsverfahren gilt für grosse Anlagen mit einer Jahresproduktion von über 10 Gigawattstunden. Bei solchen Windkraftwerken wird somit eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung ist nicht mehr nötig.

Dank des kantonalen Verfahrens, wie es bereits auch im Strassen- oder Wasserbau existiert, sollen grosse Windkraftanlagen rascher geplant und realisiert werden können. Der Kanton hat sich im Rahmen seiner Energiestrategie das Ziel gesetzt, das Potential der Windenergie besser zu nutzen. Bis 2050 sollen 250 Gigawattstunden Strom von Windrädern produziert werden.

Die SVP bekämpfte als einzige Partei die Neuerung. Mit der Kantonalisierung des Genehmigungsverfahrens würde die Gemeindeautonomie ausgehebelt und die direkte Demokratie beschnitten, argumentierte sie. (sda)

Es bleibt widersprüchlich

von PeterBlunschi

#Abst24
Vergleiche der Hochrechnung mit leicht unterschiedlichen Einschaetzungen, wird laufend aufdatiert pic.twitter.com/n4hynHmwCs

— CH-Polit-X (@wahlforschung0) November 24, 2024

12:51

Meyer sieht Votum für mehr Klimaschutz

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat sich nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zum Ausbau des Autobahnnetzes siegesgewiss gezeigt. Das wahrscheinliche Nein des Stimmvolks sei eine «grosse und positive Überraschung».

Im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF interpretierte Meyer das Resultat als Votum für mehr Klimaschutz. Die Menschen wollten eine andere Mobilität, nicht immer mehr Verkehr und mehr Stau, sagte sie. (sda)

Bild: keystone

Mattea Meyer umarmt Grünen-Chefin Lisa Mazzone.

12:46

Waadt sagt Nein zu allen vier Vorlagen

Im Kanton Waadt zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Vorlagen ab. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer mit über 55 Prozent Nein zum Autobahnausbau.

Die beiden Änderungen des Mietrechts werden voraussichtlich mit rund 54 Prozent abgelehnt. Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent. (sda)

12:41

Nein-Trend zum Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt

Ein Nein zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt beim Ausländerstimm- und Wahlrecht ab. Eine Mehrheit von 56,1 Prozent lehnte gemäss Zwischenresultat die entsprechende Verfassungsänderung ab.

Die Verfassungsänderung sah vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, welche die Vorlage mit einem Motion im Kantonsparlament auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Gleichzeitig wertete sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Tatsache als positiv, dass sich der Ja-Stimmenanteil gegenüber der letzten entsprechenden den Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt habe.

«Auch wenn es noch nicht zur Durchbruch gereicht hat, anerkennt die Bevölkerung langsam den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet», sagte sie. Man werde am Thema dranbleiben, es brauche einen langen Schnauf.

Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)

Eine gespaltene Schweiz

von PeterBlunschi

Lukas Golder von GFS Bern spricht im SRF von einer gespaltenen Schweiz. Seine erste Hochrechnung zeigt bei allen vier Vorlagen ein knappes Ergebnis. Einzig bei der Efas-Reform scheint der Ja-Trend einigermassen solide zu sein. Beim Mietrecht ist noch alles möglich, wobei es zumindest beim Eigenbedarf ins Nein tendiert. Gleiches gilt nun für den Autobahnausbau. Allerdings bleibt es volatil. Offenbar sind die Signale teilweise widersprüchlich.

12:38

Neuenburg lehnt alle vier Vorlagen ab

Die Neuenburger Stimmbevölkerung lehnt voraussichtlich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab. Die Bürgerinnen und Bürger sagen gemäss einer Trendrechnung mit 59,4 Prozent Nein zum Autobahnausbau.

Bei den beiden Mietrechtsvorlagen zeichnet sich ebenfalls je ein Nein ab. Bei der Untermiete lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 57,1 Prozent, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei 59,1 Prozent.

Die einheitliche Finanzierung der ambulanten, stationären und Langzeitpflege lehnten die Stimmberechtigten mit 61,3 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent. (sda)

12:36

Hochrechnungen versprechen grosse Spannung

- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 51 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 51 Prozent Ja zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.

12:25

Das sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz zu den Trends

12:25

Genf sagt Nein zu allen vier Vorlagen

Im Kanton Genf zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab. Laut den vorgezogenen Ergebnissen, die auf fast 95 Prozent der Stimmberechtigten beruhen, lehnt die Stimmbevölkerung den Ausbau der Autobahnen mit 56,40 Prozent der Stimmen ab.

Auf Nein-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen, die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 67,44 Prozent, die Untermiete mit 64,44 Prozent. Bei der einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 65,05 Prozent. (sda)

12:23

Aargauer Volk lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab

Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 gemäss Zwischenergebnis klar verworfen.

Das Aargauer Volk lehnte die Initiative gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 81 Prozent ab. Die Ergebnisse in 180 von 197 Gemeinden waren am frühen Sonntagnachmittag ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Mehrere Jungparteien hatten die Initiative lanciert.

Die Regierung, das Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab. Für eine Senkung der Altersgrenze machten sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16. (sda)

12:22

Nein-Mehrheit zum Nationalstrassen-Ausbau in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Nein zum Nationalstrassen-Ausbau ab. Mit dem Rheintunnel der A2 für 2,6 Milliarden Franken steht auf Kantonsgebiet der mit Abstand teuerste Ausbau-Abschnitt zur Debatte.

55,9 Prozent der brieflich Stimmenden kreuzten ein Nein zur eidgenössischen Vorlage zum Nationalstrassen-Ausbau an, wie die Basler Staatskanzlei mitteilte. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)

12:21

Enttäuschung bei EFAS-Nein-Lager

Man habe gewusst, dass es schwer werde, da man der starken Gesundheits-Lobby gegenüberstehe, so SP-Nationalrat David Roth. Die Leute hätten genug davon, dass die Prämien jedes Jahr steigen. Die EFAS-Befürworter hatten damit geworben, dass dieser Prämienanstieg nun gebremst wird – daran müsse man den Erfolg dieser Vorlage nun messen.

Erste Schlussresultate aus den Kantonen Nidwalden und Glarus

Zwei Kantone haben bereits ihre Schlussresultate mitgeteilt. Spannend: Beim Autobahnausbau zeigen sich aus Nidwalden und Glarus unterschiedliche Resultate. In Nidwalden sagten 51,7 Prozent Ja zum Ausbau, in Glarus hingegen wurde die Vorlage mit 53,2 Prozent abgelehnt. Alle anderen Vorlagen wurden in beiden Kantonen angenommen. Hier geht es zu den detaillierten Resultaten von heute.

12:19

So reagiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran auf erste Trends

12:15