Kamera-Brillen für «Perverslinge» und Spione? Organisation fordert Verkaufsstopp
Die Strafanzeigen richten sich nach Angaben der Menschenrechts-Organisation gegen deutsche Führungskräfte des US-Tech-Konzerns Meta, der Brillenmarken Ray-Ban und Oakley sowie grosser deutscher Händler und Optiker wie Mediamarktsaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex. Der «Spiegel» machte den Fall am Mittwoch publik.
Auch in einer die Strafanzeigen begleitenden Online-Petition wird ein Vertriebsverbot gefordert. Der Verkauf der Brillen müsse gestoppt werden, nicht nur bei Meta, sondern auch bei Optikern und Elektronikmärkten.
Wo ist das Problem?
Hateaid argumentiert, aktuelle Smart Glasses seien optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden. Die Organisation beruft sich auf das deutsche Datenschutzrecht, das Herstellung und Vertrieb getarnter Sende- oder Spionageanlagen verbietet.
Hateaid-Geschäftsführerin Josephine Ballon sieht die Gefahr eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum, wenn Aufnahmen für andere Personen nicht ausreichend erkennbar sind. Neben den Anzeigen fordert die Organisation technische Nachbesserungen und eine strengere Regulierung.
Smart Glasses weisen in der Regel mit einem Signal auf laufende Videoaufnahmen hin. Bei den Brillen von Meta befindet sich an der Vorderseite eine kleine weisse LED-Leuchte, die während der Aufnahme blinkt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus grösserer Entfernung ausreichend wahrnehmbar ist.
Was sagen die Anbieter?
Meta und Händler weisen Vorwürfe zurück
Meta weist die aktuellen Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin erklärte, die Datenbrillen seien bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden.
Die Video-Brillen verfügten über Datenschutzvorkehrungen, die über jene von Smartphones hinausgingen. Die Aufnahme-LED lasse sich nicht ausschalten. Werde sie abgedeckt oder beschädigt, werde die Kamera deaktiviert.
Auch die betroffenen deutschen Händler reagierten überrascht. Mediamarktsaturn erklärte, ausschliesslich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Waren zu verkaufen und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen zu lassen. Mister Spex will zunächst amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls mit den Ermittlungsstellen zusammenarbeiten.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs hatte Ende Juli erklärt, ein Verbot in Deutschland sei möglich. Seine Behörde hatte die Brillen getestet und festgestellt, dass die kleine Leuchte, die eine laufende Aufnahme anzeigt, im Alltag kaum auffalle, wie T-Online schreibt.
Und die Schweiz?
Smartbrillen von Ray-Ban Meta sind in der Schweiz bei verschiedenen offiziellen und lokalen Anbietern erhältlich. Im Online-Handel als auch in Optikergeschäften.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) warnte im Juni gegenüber watson vor einem Missbrauch der Kamerafunktion. Eine Sprecherin sagte, dass von den erhältlichen Smart Glasses ein «erhöhtes Risiko für die Persönlichkeitsrechte Dritter» ausgehe. Die Begründung der Datenschutzbehörde: Brillen sind als Alltagsgegenstände sehr unauffällig und damit erstellte Aufnahmen können blitzschnell über Social Media verbreitet werden.
Auf der Website des obersten Schweizer Datenschützers wird betont, dass die Brillenträger beim Filmen im öffentlichen Raum in der Verantwortung stünden. Sie müssten «allfällig betroffene Drittpersonen» über eine Aufnahme informieren. Betroffene müssten zudem mit der entsprechenden Datenverarbeitung einverstanden sein. Die Missachtung dieser Grundsätze könne nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Hierzulande sei das heimliche Filmen mit «Perversling-Brillen» bereits zum Politikum geworden, berichtete das Bluewin-Newsportal Anfang August. Die Grünen in Luzern verlangten per Postulat Regeln für Badis und öffentliche Plätze.
Der Bericht weist auch auf eine drei Franken teure iPhone-App namens «AntiZuck» hin. Diese warne zwar per Bluetooth vor Kamera-Brillen in der Nähe, könne aber nicht erkennen, ob gerade tatsächlich aufgenommen wird. Für Android-User gibt es zudem eine App namens «Nearby Glasses».
Smart-Brillen mit Videokamera blicken auf eine relativ kurze, aber umstrittene Geschichte zurück. Den Anfang machte 2012/2013 Google Glass in den USA. Als «Glasshole» – ein Kofferwort aus den englischen Wörtern «Glasses» und «Asshole» – wurden damals die Nutzer beschimpft, die andere Menschen ohne deren Zustimmung filmten.
Quellen
- Nachrichtenagenturen SDA/DPA/AWP
- hateaid.org: Big Brother auf deiner Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses (12. August)
- spiegel.de: Sind die Smart Glasses von Meta Spionagebrillen? Privatsphäre-Aktivisten stellen Strafanzeige
- edoeb.admin.ch: Wearables – Smartwatches, Fitnesstrackers, Smartglasses
- bluewin.ch: Wie Perversling-Brillen dich heimlich in der Badi filmen (3. August)
(dsc)
