Sieg bei den Senatswahlen: Le Pen rückt der Macht näher
Die Extremisten gewinnen Sitze, die moderaten Parteien erleiden Verluste: Mit diesem Resultat enden auf einen Nenner gebracht die Wahlen in den französischen Senat. Die Zweitkammer wird alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. Sie wird nicht durch das Volk gewählt, sondern durch 87'000 Wahlmänner und -frauen.
Bürgermeister und Abgeordnete kleiner Landgemeinden sind in diesem Gremium besonders stark vertreten. Der 348-köpfige Senat wird deshalb seit dem 19. Jahrhundert fast ohne Unterbruch durch die Konservativen – die derzeit Les Républicains (LR) heissen – dominiert.
Am Sonntag konnten die Republikaner den Sieg für einmal nicht für sich beanspruchen. Sie errangen 128 Sitze, sechs Sitze weniger als bisher. Die Schlagzeilen gehörten den Parteien links und rechts aussen. Die Linkspartei der «Unbeugsamen» (LFI) des Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon gewann erstmals zwei Sitze in dem als Altherrenclub verschrienen Senat.
Und vor allem errang der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zu seinen drei Senatoren unerwartet neun Sitze dazu. Das ist kein Erdrutsch, doch was politisch zählt, ist die Zunahme. Die Vervierfachung der Sitzzahl verschafft dem RN erstmals Fraktionsstärke. Le Pens Senatorinnen und Senatoren erhalten mehr Mittel und Sprechzeit, womit sie sich in beiden Kammern inszenieren können.
Dass sich Le Pen diese Chance nicht entgehen lässt, machte sie gleich klar, als sie posaunte, die Senatswahl stelle einen «historischen Sieg» für ihre Partei dar. Das würde stark übertrieben klingen – wenn der Urnengang nicht eine weitergehende Bedeutung hätte. Er ist der letzte Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden April.
Neue Umfrage zeigt einen deutlichen Trend
Die Zeitung «Le Monde» sprach von einem «beunruhigenden Signal». Es zeuge von der zunehmenden lokalen Verwurzelung einer rechtsextremen Partei, die bisher nur einzelne Städte und Gegenden erobert habe. Auch jetzt siegt der RN insbesondere an der Mittelmeerküste, dem Stammland der französischen Rechten mit vielen Algerien-Nostalgikern, Rentnern und Einwanderungsgegnern. Dazu kommen neue Gewinne im Landeswesten und -norden.
Was die Präsidentschaftswahl betrifft, kommt eine neue Meinungsumfrage von Montag letztlich zum gleichen Schluss wie die Senatswahl: Im Trend liegen derzeit die Extremisten. Marine Le Pen liegt in dieser Erhebung des Institutes Toluna-Harris mit 35 bis 38 Prozent klar vorne. Mélenchon liegt neuerdings knapp, aber immerhin vor dem Mittepolitiker Edouard Philippe und dem Sozialdemokraten Raphaël Glucksmann.
Damit läuft das Rennen auf ein Populisten-Duell Le Pen gegen Mélenchon hinaus. In der Stichwahl gewänne Le Pen sodann mit 68 Prozent klar vor Mélenchon. Auch gegen Philippe, den früheren Premierminister von Präsident Emmanuel Macron, würde Le Pen laut dem seriösen Institut Toluna-Harris immer noch deutlich mit 55 Prozent gewinnen.
Die gemässigte Linke versucht zwar, im Oktober per Vorwahl eine Einheitskandidatur auf die Beine zu stellen. Laut Umfrageresultat würde dies aber nichts am Wahlausgang ändern. Auch die bürgerliche Rechte scheint mit ihrem Spitzenkandidaten Bruno Retailleau auf verlorenem Posten zu stehen. Die Senatswahl bestätigt deshalb – und das nicht so sehr in Zahlen, sondern in ihrem Trend – die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl. (schweizheute.ch)
