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Avdullah Hoti wird Kosovos neuer Regierungschef



epa08462518 Newly elected Prime Minister of the Republic of Kosovo Abdullah Hoti talks to media after the parliament extraordinary session in Pristina, Kosovo, 03 June 2020. Former Prime Minister Albin Kurti was toppled in a no-confidence motion on 25 March after the coalition of his Vetevendosje party and the Democratic League of Kosovo fell apart just two months after it was formed, following elections in October.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Der neue Regierungschef Avdullah Hoti Bild: keystone

Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Er löst den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab. 24 Abgeordnete stimmten gegen Hoti, es gab eine Stimmenthaltung.

Kurti war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem geschäftsführend. Der Führer der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hatte bis zuletzt gegen die Wahl seines Nachfolgers durch das Parlament angekämpft. Hoti gehört dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) an. Nominiert hatte ihn Präsident Hashim Thaci, Kurtis erbitterter politischer Rivale.

Das Verfassungsgericht hatte am letzten Donnerstag die Nominierung für rechtens erklärt. Kurti strebt hingegen Neuwahlen an. Vetevendosje hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober um ein Mandat mehr errungen als die LDK. Seitdem konnte die Partei ihre Beliebtheit laut Umfragen steigern.

Zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern kam es wegen schwerer Differenzen in der Aussenpolitik. Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien, der bis 1999 über das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land geherrscht hatte, einen selbstbewussten Kurs. Die LDK hingegen beugte sich dem Druck amerikanischer Diplomaten, die eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch anstreben.

Für diese Politik steht in erster Linie Präsident Thaci. Der ehemalige Kommandeur der Untergrund-Miliz UCK dominiert seit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit Serbien im Jahr 1999 die kosovarische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Ineffizienz vor.

Den Wahlsieg von Vetevendosje und LDK im vergangenen Oktober verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch. Einen solchen erwartet sich unter Hoti kaum jemand. Der LDK-Politiker will mit etlichen Kleinparteien und der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste regieren. Kurti brachte indes eine Petition für vorgezogene Wahlen auf den Weg und behält sich Strassenproteste vor.

Der EU-Aussenbeauftragte, Josep Borrell, sowie der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, beglückwünschten den Wahlsieger. Nun wolle man Fortschritte auf dem Weg des Kosovo in die EU sehen, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung. Dazu sei etwa ein stärkerer Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nötig. Zudem müsse der Dialog mit Serbien wieder aufgenommen werden. Dies sei der einzige Weg, die europäische Zukunft des Kosovo zur Realität für die Bürger werden zu lassen. (aeg/sda/dpa)

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