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CDU will mit AfD in der Asylpolitik zusammenspannen

Hat die CDU mit dieser Entscheidung gerade die «Brandmauer» zur AfD zu Fall gebracht?

24.01.2025, 16:5924.01.2025, 20:20
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The top candidate for Chancellor, Friedrich Merz of the Christian Democratic Union, CDU, cheers with a beer at a party event ahead of the forthcoming general Bundestag elections in Brilon, Germany, Su ...
Eigentlich sagte Friedrich Merz von der CDU, dass er nie und nimmer tun würde, was er nun tun wird: Mit der AfD zusammenspannen.Bild: keystone

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg wollen die Christdemokraten den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen – und dabei mögliche Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Kauf nehmen. «Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Merz. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»

Diese Ankündigung überrascht, zumal Merz sich immer wieder mit viel Klar- und Entschlossenheit von der AfD abgegrenzt hat und im Grunde seine politische Karriere an das Versprechen geknüpft hat, dass die CDU der AfD die Hand reichen, geschweige denn koalieren wird.

«Die Brandmauer ist gefallen!»

Dem vorausgegangen ist ein offener Brief der AfD-Chefin und diesjährige Kanzlerkandidatin Alice Weidel, den sie direkt an Friedrich Merz addressiert hat und in dem sie ihn zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufruft.

Im Brief, den sie auch auf X veröffentlicht hat, ruft Weidel Merz dazu auf, gemeinsam «die erforderlichen Beschlüsse» für die «Einleitung einer überfälligen Migrationswende» zu fassen. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen dürfe. Die Mehrheiten seien dafür vorhanden.

Nach dem positiven Signal vonseiten der Union, verkündete Weidel auf X feierlich, dass «die Brandmauer gefallen» sei.

«CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land!», schreibt sie.

Habeck wirft Merz Widerspruch vor

Ein anderer Kanzlerkandidat reagiert weniger erfreut. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnz Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

«Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An election poster of Green Party top candidate federal minister for economy Robert Habeck on display prior to the upcoming German federal Bundestag elections, in Bonn, Germany, Sunday, Jan. 12, 2025. ...
Kanzlerkandidat der Grünen: Robert Habeck.Bild: keystone

Auch für die Zeit nach der Wahl habe Merz immer wieder betont: «Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun», so Habeck.

SPD spricht von «politischem Dammbruch»

Auch die SPD ist alarmiert. Der Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten, Matthias Miersch, hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz davor gewarnt, zur Durchsetzung seiner Migrationspläne die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen.

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Generalsekretär der SPD: Matthias Miersch.Bild: keystone

«Hier bahnt sich ein politischer Dammbruch an», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Vor Wochen sei es unter den demokratischen Parteien noch Konsens gewesen, dass keine Gesetze mit AfD-Stimmen zustande kommen dürfen. «Offenbar kündigt Friedrich Merz diesen Konsens nun auf und durchbricht damit nicht nur die Brandmauer, sondern sendet ein fatales Signal.»

Für Miersch gefährdet jede Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie. Merz habe erst jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, jetzt breche er sein Wort. «Auch sein Duell-Angebot an Alice Weidel war offenbar mehr als ein rhetorischer Ausflug, es scheint Teil einer gefährlichen Annäherung zu sein. Die Union muss sofort klarstellen, wo sie steht.» Merz hatte sich am Mittwoch in einem Interview offen für ein Fernsehduell mit Weidel gezeigt. (sda/dpa/lyn)

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164 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Die Gesandte Pekings
24.01.2025 18:40registriert März 2024
Ich fände es nicht schlimm wenn man gegenüber Flüchtlingen etwas kritischer ist.

Man lässt ja auch nicht jeden in sein eigenes Haus stolzieren sondern will vielleicht wissen wer es ist und ob er/sie wirklich vor hat Teil der Familie zu werden oder nur dumm tun will.

Diejenigen die nicht wollen muss man ja nicht einreisen lassen.

Die AfD ist da viel radikaler, der Vorschlag von Merz erachte ich aber als sehr vernünftig.

Man geht offen und ehrlich auf die Einwanderer zu und gibt ihnen eine echte Chance um sich zu integrieren und ein besseres Leben zu haben.

Ist auch für sie angenehmer.
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chicadeltren
25.01.2025 00:04registriert Dezember 2015
Deutschland hat schon ein komisches Verständnis von Zusammenarbeit. Man stelle sich vor, die SP würde alle Stimmen von SVPlern ablehnen, weil sie keine Anträge dank Hilfe der SVP durchbringen wollte… Die eigenen Überzeugungen und diejenigen der Wähler auf Eis zu legen, nur um um jeden Preis nicht gleich mit jemandem zu stimmen, der sonst anderer Meinung ist, ist Verrat an den Wählern und mitunter ein Grund dafür, dass in D die AfD immer stärker wird.
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Aber Sie sorry ähm...
24.01.2025 22:29registriert April 2023
Brandmauer? Wohl eher "Brandbeschleuniger".
Die AFD hat so viel Erfolg, weil die etablierten Parteien nichts auf die Reihe kriegen. Und je länger das der Fall ist, desto stärker wird der AFD Zulauf. Also ändert endlich was!!
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