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Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

FILE - Niger's President Mohamed Bazoum smiles before a working lunch with French President Emmanuel Macron, Feb. 16, 2023 at the Elysee Palace in Paris. The Nigerien president detained since Jul ...
Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum im Februar 2023.Bild: keystone

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

21.09.2023, 19:22
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Der gestürzte Präsident des Nigers, Mohamed Bazoum, zieht gegen die Putschisten vor Gericht. Bazoum, seine Frau und sein Sohn reichten beim Gerichtshof der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Klage wegen Freiheitsberaubung und Verletzung der Verfassung ein.

Dies teilte Bazoums Anwalt Mohamed Seydou Diagne am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dakar mit. Die drei werden seit dem Putsch am 26. Juli im Präsidentenpalast in Nigers Hauptstadt Niamey festgehalten. Der Chef der Präsidialgarde, Abdourahamane Tiani, hat mit anderen Militärs die Macht übernommen und sich zum Übergangspräsidenten erklärt.

Dem Anwalt zufolge verfügte die Junta als Reaktion auf die Klage, dass Bazoum und seine Familie statt täglich nur noch einmal die Woche frische Lebensmittel und Besuch von ihrem Arzt erhalten sollten. Um die Präsidentenfamilie hatte es weltweit Sorgen gegeben, da sie nach dem Putsch ohne Stromversorgung und Nachschub an Lebensmitteln oder Zugang zu medizinischer Versorgung festgehalten wurde. Mitte August hatte die Junta erstmals einen Arzt zu dem Präsidenten gelassen, der mittlerweile täglich kam. Strom hat die Familie weiterhin keinen.

ECOWAS hatte mit einer Militärintervention gedroht, sollte der demokratisch gewählte Präsident Bazoum nicht wieder eingesetzt und die verfassungsmässige Ordnung wiederhergestellt werden. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war zuvor ein wichtiger strategischer Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Auch mehrere Nachbarstaaten werden nach Putschen vom Militär regiert.

Die nigrische Justizbehörde veröffentlichte ein Schreiben des im Nachbarland Nigeria ansässigen Gerichtshofs, das den Staat binnen eines Monats zur Antwort auf die am Montag eingegangene Klage aufforderte.

(hah/sda/apa/dpa)

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