Werden die USA ein sozialistisches Land?
Der überraschende Sieg von Zohran Mamdani in New York verwandelte konservative Politiker und Journalisten in Untergangspropheten. Die Reichen würden den Big Apple fluchtartig verlassen und nach Florida übersiedeln, warnten sie. Gleichzeitig werde die Kriminalität explodieren, die Wall Street ihren Ruf als wichtigster Finanzplatz der Welt verlieren. Kurz: New York befinde sich auf dem Pfad, ein zweites Simbabwe zu werden.
Mamdani ist nun bald acht Monate im Amt, und er hat etwas geschafft, was vor ihm noch kaum einem New Yorker Bürgermeister gelungen ist: Sein Bekanntheitswert liegt gemäss yougov bei 81 Prozent. Die von Fox News und den Republikanern vorausgesagte Apokalypse hingegen ist ausgeblieben. Mehr noch: New York geht es derzeit blendend.
In der «Financial Times» zählt Ruchir Sharma – er lebt seit 25 Jahren im Big Apple – auf, weshalb es der Stadt so gut geht: Die Flucht der Reichen hat nicht stattgefunden, die Wall Street taumelt von einem Rekord zum nächsten, die Kriminalität sinkt, die Touristen kommen in Scharen, das kulturelle und das gastronomische Angebot ist so gut wie noch nie, und junge Professionelle werden von New York magnetisch angezogen.
Dass die Knicks zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert die NBA gewonnen haben und dass die Fussball-Weltmeisterschaft ein voller Erfolg war, ist gewissermassen die Kirsche auf der Torte.
Mamdani ist Mitglied der Demokratischen Sozialisten (DSA), einer linken Gruppierung innerhalb der Demokratischen Partei. Ihr bekanntestes Aushängeschild war bisher Bernie Sanders. Ebenfalls national bekannt ist Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die Abgeordnete aus der Bronx, einem Teil von New York.
Sanders und AOC sind vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern beliebt, so auch der Bürgermeister von New York. «Ein wichtiger Grund für die Anziehungskraft bei den Jungen ist Zohran Mamdani», stellt Sharma fest. «Selbst meine liberalsten Freunde, ob Ausländer oder Amerikaner, beginnen das Gespräch nicht mehr mit einer Klage über Trump. Sie wundern sich vielmehr über den Aufstieg von Mamdani.»
Der Bürgermeister von New York ist kein Einzelfall. In den Primärwahlen der Demokraten haben gleich drei DSA-Kandidaten etablierte Kongressabgeordnete geschlagen.
Okay, wird man nun einwenden. Dass Städte tendenziell progressiv sind, ist bekannt. Auch hierzulande werden bekanntlich die meisten links-grün regiert. Doch der Siegeszug der DSA und der Progressiven ist mittlerweile in den USA ein nationales Phänomen geworden.
Michigan ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner an den Schalthebeln der Macht abwechseln.
Am vergangenen Dienstag hat Abdul El-Sayed die Primärwahlen für den Sitz im Senat gewonnen. Er hat sich dabei gegen die Kandidatin des Parteiestablishments durchgesetzt, die zudem mit rund 60 Millionen Dollar unterstützt wurde. Ein grosser Teil dieses Geldes stammte von der jüdischen Lobbyorganisation AIPAC.
El-Sayed ist nicht Mitglied der DSA, vertritt jedoch ähnliche Anliegen. Er ist in den USA geboren und aufgewachsen. An mehreren Universitäten hat er erfolgreich studiert und besitzt einen Doktortitel in Medizin. Sein Programm fasst die «New York Times» wie folgt zusammen: «Es dreht sich darum, die Milliardäre stärker zu besteuern, Israel die Stirn zu bieten und eine Krankenkasse für alle einzuführen.»
Nicht nur der Inhalt kommt bei den Wählerinnen und Wählern an, auch die Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt wird. Kurz gesagt: Es geht um viele Menschen gegen viel Geld. El-Sayed ist es gelungen, Heerscharen von jungen und freiwilligen Helfern zu rekrutieren, die an unzählige Haustüren klopften, um die Bewohner davon zu überzeugen, für ihren Kandidaten zu stimmen. Dieses sogenannte «ground game» erweist sich als Erfolgsrezept. «Die jüngsten Erfolge der Linken zeigen, was wirkt: Ein Wahlkampf von Gesicht zu Gesicht, persönliche Testimonials von Anhängern und leicht verständliche Botschaften», stellt die «New York Times» fest.
Mit Geld lässt sich dieses Rezept nicht verwirklichen. Beto O'Rourke, der vor Jahren für einen Senatssitz in Texas kandidierte und nur knapp scheiterte, erklärt dazu: «Wenn man an Haustüren klopft, weil man dafür bezahlt wird, hat das kaum Wirkung. Tut dies jemand freiwillig – und gerade derzeit in der Sommerhitze – dann werden die Wähler dieses Treffen nicht so schnell vergessen.»
Die ökonomischen Umstände spielen den Linken und den Progressiven in die Hände. «Sozialismus ist die falsche Antwort, aber die Fragen sind realistisch», stellt Gerard Baker, ein konservativer Kommentator, im «Wall Street Journal» fest. Der amerikanische Kapitalismus dreht im roten Bereich: Die Reichtumsschere hat sich in einem unerträglichen Masse geöffnet, junge Menschen haben wenig Hoffnung auf einen gut bezahlten Job und fürchten sich, bald von der KI ersetzt zu werden.
Sozialismus hat Zukunft
Das zeigt politische Wirkung: «Sozialismus ist kein Phänomen der Vergangenheit, sondern der Zukunft», stellt Peggy Noonan ebenfalls im «Wall Street Journal» fest. «Dieses Phänomen muss als politischer Faktor ernst genommen werden. Eine Umfrage von CNN/SSRS in den letzten Tagen hat ergeben, dass 34 Prozent der Demokraten und Sympathisanten der Demokraten sich als ‹demokratische Sozialisten› identifizieren.»
Die Republikaner erleben zudem, was hierzulande auch den Freisinnigen zugestossen ist: Sie verlieren ihren Ruf, in Sachen Wirtschaftskompetenz führend zu sein. Gegen die Erschwinglichkeitskrise haben sie kein Rezept gefunden, und auch die Inflation ist nach wie vor viel zu hoch. «Zum ersten Mal seit 2010 hat eine Umfrage von Fox News ergeben, dass die Demokraten in Sachen Wirtschaft besser abschneiden als die Republikaner», stellt das «Wall Street Journal» fest.
Der Erfolg der sozialistischen Demokraten hat bei den Republikanern und ihren Lautsprechern zu einer Panikreaktion geführt. Wer derzeit Fox News einschaltet, wird von einer endlosen Flut von Beschwörung einer angeblichen Machtübernahme von «Kommunisten und Islamisten» zugemüllt. Weil der Kalte Krieg mittlerweile doch schon ein paar Jahrzehnte zurückliegt und mit der «roten Gefahr» kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, greifen die Konservativen zum grössten Knüppel, zum Rassismus.
Allen voran schreitet Donald Trump. Der Präsident bezeichnet Mamdani, El-Sayed & Co. pauschal als «Dschihadisten». «Sie wollen dir dein Haus und deine Sachen wegnehmen», warnt er. Auf seiner Plattform Truth Social postete er ein Bild zusammen mit seiner Frau Melania. Darunter schrieb er: «Zwei SEHR VERSCHIEDENE Amerikas.»
Andere prominente Republikaner stimmen in diesen rassistischen Chor ein, etwa Tommy Tuberville, ein Senator aus Alabama. Er bezeichnet El-Sayed nicht nur als radikalen Islamisten, sondern gar als Terroristen. Okay, Tuberville ist nicht die hellste Kerze auf der republikanischen Torte. Er konnte bei seiner Wahl nicht einmal die drei Elemente der Gewaltenteilung nennen.
Die rassistische Hasskampagne der Rechten stützt sich einerseits auf ein Zitat von Karl Marx. Dieser hat bekanntlich den Kommunismus wie folgt definiert: «Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.» Weil sich dieser Spruch auch im Programm der sozialistischen Demokraten wiederfindet, wird dies als Zeichen dafür gedeutet, dass diese eine kommunistische Gesellschaft anstreben.
Gleichzeitig spielt ein linker Influencer namens Hasan Piker eine zentrale Rolle in der rechten Hass-Propaganda. Dieser stösst vor allem bei den Jungen auf grossen Anklang. Er provoziert immer wieder auch mit Aussagen wie «Die Amerikaner hätten 9/11 verdient». Weil sich Piker offen für DSA-Kandidaten einsetzt, wird er als Kronzeuge gegen diese missbraucht.
Wie weit die Hasskampagne der Rechten verfängt, wird sich bei den Zwischenwahlen weisen. Sollte es El-Sayed gelingen, den demokratischen Senatssitz in Michigan zu verteidigen, dann stehen den DSA-Kandidaten alle Türen offen – 2028 auch diejenige des Weissen Hauses.
