Russland: Ausgeschlossene Oppositionspartei will gegen Entscheid vorgehen
Nach dem Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland will die liberale Oppositionspartei Jabloko weiter um ihre Teilnahme bei der Abstimmung kämpfen. «Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen», schrieb Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Abend bei Telegram.
Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. «Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an», sagte er.
Russlands Oberstes Gericht hatte die gegen Moskaus Angriffskrieg auftretende Partei am Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow – der bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten hatte – gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstössen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte.
«Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen Berufung einlegen», schrieb Parteigründer Grigori Jawlinski bei Telegram. «Wir hoffen, dass die Regierung die gesellschaftliche Forderung nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst berücksichtigt in ihrer Politik.» Es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands.
Nawalnaja: Kreml hat Angst
Der Ausschluss von Jabloko sei vorhersehbar gewesen, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja nach dem Urteil bei Telegram. Es gehe nicht darum, dass der Kreml es sich anders überlegt habe und einen Fehler korrigiere, sagte sie. Es gehe um die Unterstützung für Jabloko von der aus dem Land gedrängten Opposition. «Das Risiko, dass sich der Wahlkampf in einen Kampf für oder gegen den Frieden (das heisst in eine Debatte über den Krieg) verwandelt, war ziemlich hoch und das hat offensichtlich nicht in die Pläne gepasst.»
Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Jabloko will mit der Losung «Für Frieden und Freiheit» und für ein «Leben ohne Angst» antreten bei der Wahl. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine. Zuletzt riefen auch zahlreiche Oppositionelle im Exil die Russen dazu auf, für Jabloko zu stimmen.
Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja etwa nannte den Jabloko-Ausschluss von der Wahl ein Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschliessen, sagte die Witwe des in einem Straflager getöteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny.
Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. «Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken», erklärte sie auf der Plattform X mit Blick auf die Duma-Wahl.
Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland auf, für irgendeine Partei zu stimmen vom 18. bis 20. September – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. «Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können», sagte Nawalnaja.
Staatsanwaltschaft und kremltreue Partei gaben sich siegessicher
Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. Die kremltreue Partei wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Ausserdem soll Jabloko 16'900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben.
Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Jabloko habe keine Rechtsverstösse begangen, sagte er in seinem Schlusswort. (nil/sda/dpa)
