Kritik aus der CDU: Merz «ist längst nicht mehr unantastbar»
Mit deutlicher Verspätung öffnet sich um 12.35 Uhr die unscheinbare Seitentür im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses. Friedrich Merz, der Bundeskanzler und CDU-Chef, tritt hindurch. Gemeinsam mit seinem Bislang-Generalsekretär Carsten Linnemann und mit seiner Neu-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht er die paar Schritte vor bis zur Bühne. Kein Lächeln. Glücklich wirkt der Kanzler nicht. Eher: angespannt, zumindest angestrengt. Merz atmet kurz durch, dann geht's los.
Die CDU habe sich in ihren Spitzengremien, im Präsidium und im Vorstand, referiert Merz zunächst, vornehmlich mit dem Anschlag auf den CSD in Berlin beschäftigt. Erst danach kommt er darauf zu sprechen, was derzeit seine Partei in Aufruhr versetzt – und was dem Vernehmen nach auch zu teils deutlichen Worten in der Sitzung des Bundesvorstands kurz zuvor geführt hat: Merz' Personalrochaden, ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef. Und vor allem: Merz' Umgang mit Patrick Schnieder, den er als Bundesverkehrsminister erst rauswirft, das dann aber nicht verkündet, sondern ihn über seinen Verbleib in der Schwebe lässt, weil ihm der Nachfolger abgesprungen ist.
«Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedaure ich», sagt Merz nun am Montagmittag. Und als er später gefragt wird nach einem Brief der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz – Schnieders Heimat –, die aus Ärger über den Kanzler von einem Treffen mit ihm Abstand nimmt, sagt Merz: «Ich gehe davon aus, dass sich die Wogen bis September wieder geglättet haben.»
Doch werden sie das wirklich? Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom «finalen Vertrauensschaden» spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch.
Stimmung in der CDU wendet sich gegen Merz
Erst gut eine Woche ist es her, dass die CDU gegen Fraktionschef Jens Spahn aufbegehrt hatte, weil der mit seinem Mann ein Kind von einer Leihmutter bekommen hatte. Er trat zurück, was eine grössere Personalrochade auslöste. Oder, wie viele in der CDU es nannten: Chaos.
Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.
Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen «unwürdigen Zustand» zu beenden, der «die notwendige sachliche Arbeit unmöglich» mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler.
Der Kanzler habe die Chance «versemmelt»
Friedrich Merz selbst sagt am Montag im Adenauer-Haus, dass er es persönlich sehr bedauere, wie das mit Schnieder gelaufen sei, und dass er ihm das am Sonntag auch noch mal telefonisch gesagt habe. In Rheinland-Pfalz gebe es eine «verständliche Aufregung». Die andere «Neujustierung» der Bundesregierung aber, die sei «gut begründbar» und «wohl überlegt».
In der Bundestagsfraktion sehen das viele anders, sehr anders. Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe «Euphorie» geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es «versemmelt».
Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer.
Und Kritik gibt es von mehreren Vorstandsmitgliedern. An den Entscheidungen, aber auch an Merz persönlich. Sachsens Innenminister Armin Schuster etwa kritisiert, dass der Osten auch in der Neuaufstellung zu kurz komme. Zur Ehrenrettung von Verkehrsminister Patrick Schnieder wird angeführt, dass er es gewesen sei, der immer wieder darauf gepocht habe, dass der Finanzminister das Sondervermögen Infrastruktur nicht zum Verschiebebahnhof mache.
Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. «Sie leiten hier eine Partei und keine Firma», sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben.
Wut weit über Rheinland-Pfalz hinaus
In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.
Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstösst. Es gebe auf allen Ebenen «Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz», sagt jemand aus der Fraktion t-online:
Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei «handwerklich furchtbar amateurhaft» gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz «ausschliesslich sich selbst zuzuschreiben» habe. Schnieders Abberufung lasse sich inhaltlich nur schwer begründen, sagt jemand anderes aus der Fraktion. Und auch die Dimension des Personalumbaus insgesamt irritiert viele.
«Längst nicht mehr unantastbar»
Die Kritik an Merz ist spätestens jetzt für viele grundsätzlicher Art. Ein Abgeordneter sagt t-online: «Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig.» Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen?
Die Stimmung in der CDU scheint für Merz gerade noch gefährlicher, als sie es Ende Mai schon mal war. Damals schon nannten manche Abgeordnete ungefragt den Namen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, als es um die Bundestagswahl 2029 ging.
Heute sagt jemand, er gehe derzeit nicht davon aus, dass Merz bis dahin Bundeskanzler bleibe. Bei Pleiten oder Angriffen, prognostiziert er, könne Merz künftig nicht mehr mit Rückhalt aus der Bundestagsfraktion rechnen. Ein anderer sagt, der Kanzler könne nicht so tun, als sei er «unantastbar». Das sei er «längst nicht mehr».
Noch nicht alle Personalien geklärt
Einige der noch ausstehenden Personalien abseits der neuen Generalsekretärin Hoppermann sind am Montag ebenfalls bekannt geworden. So soll die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, auf denselben Posten ins Digitalministerium wechseln. Der war frei geworden, weil Philipp Amthor als Bund-Länder-Koordinator ins Kanzleramt kommt, wo er Michael Meister ablöst, mit dem Merz nicht zufrieden war.
Connemann wiederum soll im Wirtschaftsministerium vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger ersetzt werden. Die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus Sachsen bekommt einen neuen Posten. Sie soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und damit Tino Sorge folgen.
Sorge ist ebenfalls Ostdeutscher aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt. Und er beschwert sich nach der Pressekonferenz im Adenauer-Haus in einer Stellungnahme, dass Merz die Entscheidung ihm vorher nicht im persönlichen Gespräch mitgeteilt habe. Das, schreibt Sorge, sei «seine eigene Stilfrage». Ein weiterer verprellter Parteifreund.
Damit sind aber noch immer nicht alle Personalien geklärt. Wer etwa auf Schenderlein folgen soll, wollte Merz am Montag noch nicht sagen. Auch eine neue Bundesschatzmeisterin anstelle von Hoppermann konnte Merz nicht präsentieren.
Noch wichtiger: In der Bundestagsfraktion braucht es jemanden für die wichtige Position des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Denn der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger wird nun Verkehrsminister. Einmal mehr wird dafür in der Fraktion der nordrhein-westfälische Landesgruppenchef Günter Krings genannt. Ob er es wird?
Spätestens am Mittwoch müsste diese Personalie stehen. Dann kommen um 14 Uhr die Abgeordneten aus den Wahlkreisen oder dem Urlaub nach Berlin, um ihre neue Fraktionsführung zu wählen. Schwer vorstellbar, dass sich Wut und Entsetzen der Abgeordneten über die vergangene Woche, «die Wogen», von denen Merz spricht, bis dahin gelegt haben.
