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Analyse

Gefährdet der Erfolg der AfD die Demokratie in Deutschland?

30.08.2024, Sachsen, G
Der Osten ist blau: Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel im Wahlkampf in Sachsen.Bild: keystone
Analyse

AfD im Aufwind: Wie gefährdet ist die Demokratie in Deutschland?

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ist eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft in einem deutschen Bundesland geworden. Es ist ein Stresstest für die Demokratie.
02.09.2024, 13:2702.09.2024, 16:23
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Historiker haben am Sonntagabend tief durchgeatmet. Auf den Tag genau 85 Jahre nach Beginn des Angriffs auf Polen, und damit des Zweiten Weltkriegs in Europa, hat die AfD die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Erstmals seit 1945 ist eine erwiesen rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland, und das mit Abstand.

Zwar ist gemäss einer ARD-Erhebung «nur» etwa die Hälfte der AfD-Wählerschaft stramm rechts bis rechtsextrem. Aber selbst dieser Anteil ist deutlich höher als jener der drei Berliner Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Letztere wurde in Thüringen und Sachsen regelrecht ausradiert. Die Grünen schafften nur in Sachsen knapp die Rückkehr ins Parlament.

epa11578330 Top candidate of the far-right AfD (Alternative for Germany) party for regional elections in Thuringia Bjoern Hoecke (L) and the top candidate of the new left-wing populist party Sahra Wag ...
Sehen so Wahlsieger aus? Björn Höcke (AfD) und Katja Wolf (BSW) nach der Entscheidung in Thüringen.Bild: keystone

Mit dem Begriff Politikverdrossenheit lässt sich das unzureichend umschreiben. Man kann von einem veritablen Hass auf die Regierung in Berlin sprechen. Einigermassen halten konnte sich die CDU, doch ihr stehen schwierige Regierungsbildungen bevor. Schliesst sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, bleiben ihr nur linke Koalitionspartner.

Knacknuss für die CDU

Dazu gehört das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreichen und die Frustrierten im Osten auf der linken Seite «abgreifen» konnte. Die ganz auf ihre Führungsfigur zugeschnittene Partei (sie hat in Sachsen wie in Thüringen keine 100 Mitglieder) profiliert sich mit einem USA-kritischen und russlandfreundlichen Kurs.

Für eine CDU, die im Osten in mancher Hinsicht konservativer ist als im Westen, ist dies eine gehörige Knacknuss. Hinzu kommt, dass die AfD auch dann Macht hat, wenn man sie vom Regieren fernhält. In Thüringen wird sie mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament einnehmen, womit sie bei wichtigen Themen wie Richterwahlen eine Sperrminorität hätte.

Welche Art von Demokratie?

Sie hat als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Es wäre ein gefährliches Spiel, ihr dieses zu verweigern, warnen Politologen. Die AfD lässt sich nicht mehr einfach ausgrenzen. Man muss sich mit einer Partei arrangieren, deren Thüringer Chef Björn Höcke seine völkisch-nationalistische Gesinnung offen zur Schau stellt.

«88 Prozent der Thüringer sind für die Demokratie», sagte Höcke am Sonntag der ARD. Nur, welche Art von Demokratie? «In Sachsen, aber auch in Thüringen ist die Meinung verbreitet, dass man eine starke Führung benötigt und Parteien die Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen», sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer im Interview mit watson.

Amtsinhaber klar am beliebtesten

Er hat die «labile Demokratie» im Osten untersucht und festgestellt, dass sich die Menschen eine populistische Demokratie wünschen, die sich an «Volkes Stimme» orientiert. Allerdings muss dieser Befund relativiert werden. Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben, dass eine Mehrheit in beiden Ländern die AfD nicht in der Regierung haben will.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Auf die Frage, wen sie als Ministerpräsidenten bevorzugen, schnitten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo in drei Wochen gewählt wird, die bisherigen Amtsinhaber in den Umfragen mit Abstand am besten ab. Das galt auch für Bodo Ramelow in Thüringen, obwohl seine Linke massive Verluste erlitten hat.

Permanente Überforderung

Offenbar werden die Menschen in Ostdeutschland nicht so schlecht regiert. Wieso «fremdeln» sie dann mit der Demokratie und wählen rechts- und linksradikale Parteien? Erklärungen gibt es einige, doch ein Aspekt ragt heraus: Seit dem Mauerfall vor 35 Jahren leben die Ostdeutschen in einem Zustand permanenter Überforderung.

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Viele schwelgen in «Ostalgie» und blenden die unschöne Realität aus.Bild: keystone

Die «Abwicklung» der DDR war für viele traumatisch, und seither folgt eine Krise auf die nächste, zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine. Wen wundert es da, dass sich manche nach der vermeintlich geordneten Welt in der DDR zurücksehnen und ausblenden, dass der «Arbeiter- und Bauernstaat» 1989 in so ziemlich jeder Hinsicht am Ende war.

Merkels Versäumnisse

Seither sind rund vier Millionen Menschen in den Westen gezogen. Oft waren es die gut Ausgebildeten und Fortschrittlichen. Die schrumpfende Bevölkerung hat die östlichen Bundesländer nicht offener gemacht, eher im Gegenteil. Das zeigt sich an der Heftigkeit, mit der über Ausländer und Migration debattiert wird – zum Vorteil der AfD.

Die Regierungen in Berlin machten die Sache nicht besser. Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel stammt zwar aus dem Osten, doch sie ruhte sich auf den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder aus und vernachlässigte die Modernisierung des Landes. Der jämmerliche Zustand der Deutschen Bahn ist nur das offensichtlichste Symptom.

Gibt es vorgezogene Wahlen?

Die Ampel-Koalition bemüht sich um eine Korrektur, doch sie hat einiges verbockt, etwa den durchgestierten definitiven Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise in Europa seit Jahrzehnten oder das schlecht aufgegleiste Heizungsgesetz. Beides fällt in die Verantwortung des grünen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck.

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Notorisch dysfunktional: Die Ampel-Spitze mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).Bild: keystone

Die permanenten Streitereien in der ungleichen «Fortschrittskoalition» stärken das Vertrauen ebenfalls nicht. Deutschland, einst ein Vorbild bezüglich Gründlichkeit und Zuverlässigkeit, ist zum Sanierungsfall geworden. Und in einem Jahr ist Bundestagswahl. Wenn sich die Ampel-Regierung nicht zusammenrauft, werden vorgezogene Wahlen zum Thema.

Im Westen solide verankert

Es gibt sehr viel zu tun, um das Vertrauen gerade im Osten wiederherzustellen. Das betrifft nicht nur, aber auch das Thema Migration. Der Terroranschlag in Solingen vor einer Woche dürfte sich kaum auf die Wahlen am Sonntag ausgewirkt haben (solche Effekte werden häufig überschätzt). Aber der gefühlte Kontrollverlust ist ein grosses Problem.

Deutschland hat schon manche Herausforderung gemeistert. Und die Demokratie ist nicht ernsthaft gefährdet. Dafür ist sie im weitaus grösseren Westen, wo die AfD (noch) kein ernsthafter Machtfaktor ist, zu solide verankert. Aber im Osten ist sie einem Stresstest ausgesetzt. Und im Ausland fragen sich viele, wie es zum Comeback der «Nazis» kommen konnte.

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290 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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VotsAn
02.09.2024 13:44registriert August 2024
Die Demokratie scheint zu funktionieren, es ist wohl eher ein Stresstest für die etablierten Parteien. Man hat Monate damit verbracht, ein AfD-Verbot zu prüfen, die man auch hätte brauchen können, um ein eigenes anständiges Programm auf die Beine zu stellen - ohne jetzt behaupten zu wollen, dass Programm der AfD wäre anständig.

Aber wenn man dann Ricarda Lang zuhört, die sagt, Migration wäre nicht das primäre Thema - obwohl alle Meinungsforscher genau dies bestätigen - fragt man sich schon, wie verblendet gewisse Exponenten der deutschen Politik sind.
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Sisyphus
02.09.2024 13:55registriert Dezember 2021
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Wählerwille nicht akzeptiert wird. Alle, die meinen, das Volk vor sich selbst schützen zu müssen, sind die wahren Totengräber der Demokratie.
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einmalquer
02.09.2024 13:53registriert Oktober 2017
Des «Volkes Stimme" auf die immer so gerne verwiesen wird, gibt es nicht.

Es gibt viele Stimmen und viele Meinungen, aber kein geeintes Volk.
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