Mitch McConnell tritt ab – so fatal ist sein Vermächtnis
Als Mitch McConnell 1984 das erste Mal in den US-Senat gewählt wurde, war wohl niemandem bewusst, dass dies der Startschuss war zu einer der einflussreichsten Politik-Karrieren der letzten Jahrzehnte.
In diesem Jahr waren noch alle Augen auf Ronald Reagan gerichtet, der einen Erdrutschsieg gegen seinen demokratischen Herausforderer Walter Mondale feiern konnte. Doch im Laufe der Zeit wurde klar: McConnell war gekommen, um zu bleiben. Und um die Politik entscheidend zu beeinflussen.
Der 83-Jährige, der in seiner Jugend nach Kentucky gezogen war, profitierte in der Anfangsphase seiner Karriere vom immer konservativer werdenden Süden. Seine Wiederwahl wurde so für ihn immer einfacher. Dies ermöglichte ihm, sich voll auf seine stramm konservative Politik zu konzentrieren – und in der Grand Old Party immer weiter aufzusteigen.
Nach den Wahlen 2006 wurde McConnell von seinen Parteikollegen zum Minderheitsführer im Senat gewählt. Im Gegensatz zu anderen Parteikollegen war sich McConnell stets bewusst, dass er nicht zum Präsidenten taugt. Seine hölzerne Sprechart, das fehlende Charisma machten ihn zu keinem geeigneten Kandidaten für das höchste Amt in den USA.
Der endlose Kampf gegen die Obama-Administration
Doch die Talente von McConnell waren ohnehin besser im Senat aufgehoben. Vor allem in der Ära Obama verkam der Jurist zum meist gefürchteten Gegenspieler der Demokraten und zum Feindbild linker Kräfte.
McConnell schaffte es als Minderheitsführer, die Republikaner im Kampf gegen jegliche politische Vorstösse der Demokraten zu vereinen. Er schreckte dabei von keinem noch so umstrittenen Manöver zurück, um die Pläne der Obamaadministration zu durchkreuzen.
«Den Bösewicht zu spielen, ist etwas, das McConnell mit offensichtlicher Leichtigkeit und sogar mit Vergnügen getan hat. Diese Rolle hat ihm gut zu Gesicht gestanden», wie es die NY Times ausdrückt.
Seine Taktik war zynisch, aber gewieft. Er erkannte zu Recht, dass das US-amerikanische Volk jegliche Erfolge von Obama feiern, den Demokraten aber auch jeden Misserfolg ankreiden würden. Selbst wenn die Republikaner die treibende Kraft hinter dem Scheitern waren.
Die Taktik ging auf, 2010 verloren die Demokraten die Mehrheit des Repräsentantenhauses an die Republikaner, Obamas Administration wurde ausgebremst. Ein Verdienst und Erfolg McConnells.
Die Justiz für Jahre beeinflusst
Sein grösstes Vermächtnis wird allerdings die womöglich Jahre andauernde konservative Ausrichtung des Supreme Courts bleiben, dem obersten Gerichtshof der USA.
2016 blockierte er als Mehrheitsführer Obamas Ernennung von Merrick Garland als Richter des Supreme Courts. Damals behauptete er, solch eine wichtige Ernennung sollte erst nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Als dann wenige Wochen vor der Wahl 2020 Präsident Trump die konservative Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court vorschlug, pochte er gnadenlos auf deren Ernennung. Die Worte aus 2016? Vergangenheit. Zu verlockend war die Aussicht auf eine weitere konservative Richterin.
Damals zeigte McConnell sein wahres Gesicht. Ihn scherten weder demokratische Werte noch die Einhaltung politischer Spielregeln. Es ging einzig und allein um die Sicherstellung einer konservativen Mehrheit im einflussreichsten juristischen Gremium der USA.
Verhalf Trump zum Aufstieg
Der Herbst der Karriere von Mitch McConnell war dann geprägt vom Aufstieg von Donald Trump. Obwohl er sehr genau wusste, dass der amtierende US-Präsident die demokratischen Werte mit Füssen tritt, unterstützte er ihn immer wieder.
So stimmte er gegen Trumps erstes Impeachment-Verfahren 2020 und befürwortete seine Kandidatur im Wahlkampf 2020 und 2024.
Auch seine Rolle im Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 gab zu Reden. Eine Verurteilung durch den Senat im vom Abgeordnetenhaus angestrebten Impeachment-Verfahren gegen Trump hat der damalige republikanische Minderheitsführer verhindert. Eine solche Verurteilung hätte Trump für immer aus der Politik verbannt.
Er half damit entscheidend mit, die Polarisierung der politischen Landschaft in den USA voranzutreiben. Nicht umsonst bezeichnet ihn die Washington Post als «zweitwichtigste politische Figur unserer Zeit.»
Zwar wurde ihm in letzter Zeit offenbar bewusst, dass die autokratischen Tendenzen Trumps immer gefährlicher werden – er stimmte in den letzten Wochen mehrmals gegen einige von Trumps umstrittensten Kabinettskandidaten. Doch verhindern konnte auch er diese nicht mehr. «McConnell scheint sich vor dem zu fürchten, was er ausgelöst hat», schreibt darum die Washington Post.
Nur: Jegliche Erkenntnisse kommen viel zu spät, Trump kann machen, was er will. Und das wäre ohne die gütige Mithilfe McConnells nicht möglich gewesen.
Am Donnerstag, an seinem 83. Geburtstag, hat McConnell nun offiziell seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bei den Senatswahlen 2026 werde er nicht mehr antreten. Es ist das Ende einer grossen und sehr kontroversen Karriere.
Die NY Times schreibt zu seinem Rücktritt:
Und die Washington Post zieht das Fazit: «Die Geschichte wird sich vielleicht nicht gerne an ihn erinnern - aber sie wird sich an ihn erinnern.»
