Unabhängig aller Konsequenzen und denkbaren Szenarien: Die Unterzeichnung des neu tarierten Mineralien-Abkommens mit den USA ist ein Erfolg für die ukrainische Kriegsdiplomatie. Nach dem kompletten Scherbenhaufen und dem Eklat im Weissen Haus Ende Februar und Donald Trumps Ausstiegsdrohungen zu Beginn dieser Woche ist dieser die erste belastbare Verbesserung im Verhältnis zwischen der neuen US-Regierung und Wolodymyr Selenskyjs ukrainischer Staatsführung.
Bereits zeichnen sich die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg nach dem Abschluss des Deals ab:
Fortsetzung der US-Waffenhilfe: Seit Trumps Amtsantritt lag kein Folgeprogramm für die Fortsetzung der US-Waffenhilfe vor. Was bisher weiterhin an militärischer Unterstützung an die Ukraine floss, stammte noch aus einem vom US-Kongress unter Joe Biden abgesegneten Lieferprogramm im Umfang von einer Milliarde US-Dollar.
Trump begründete sein bisheriges Veto in erster Linie mit dem Argument der finanziellen Ausbeutung der USA durch die Ukraine. Nach Abschluss des Deals, welcher Trump nun laut eigener Aussage «nicht mehr dumm dastehen lässt», ist mit der Fortsetzung der US-Waffenhilfe zu rechnen. Gestern soll Trump seine Genehmigung zu einem ersten 50-Millionen-Programm zum Verkauf von Rüstungsgütern erteilt haben; die Vorlage ist bereits dem Kongress unterbreitet worden, wie die «Kyiv Post» am Donnerstag exklusiv berichtete.
Ob die US-Waffenlieferungen aber wieder den Stand wie unter Biden annehmen werden – geschweige denn ein Ausmass, welches Kiew die Kriegswende ermöglichen würde –, ist eine ganz andere Frage.
Noch vor wenigen Tagen zählten Analysten in Kiew die angeblichen Vorteile auf, sollte US-Präsident Trump seine Drohung wahr machen, sich aus dem Vermittlungsprozess zurückziehen und die Ukraine endgültig fallen lassen: Dann habe man «endlich klare Verhältnisse», müsse sich nicht ständig irgendwelchen Demütigungen und Illusionen hingeben und könne mit «den echten Verbündeten in Europa» ein zuverlässiges Unterstützungssystem aufbauen.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens bleiben die USA nicht nur der entscheidende Lieferant von Waffensystemen, sondern auch der wichtigste Faktor auf internationaler Ebene für die ukrainische Kriegsdiplomatie – mit allen Unwägbarkeiten und Interventionsmöglichkeiten, welche die sprunghafte Trump-Administration noch bereit hält. Fraglich bleibt etwa, wie lange Trump sich mit dem Mineralien-Deal zufrieden gibt, und ihn die Ukraine-Gegner in seinem Kabinett zu neuen Forderungen an Kiew verleiten werden.
Das grosse Manko des Mineralien-Deals sind fehlende Sicherheitszusagen an die Ukraine. Das zuvor von Trump verbreitete Narrativ, eine bessere Sicherheitsgarantie für die Ukraine als die wirtschaftliche US-Einbindung könne es gar nicht geben, ist bisher bloss ein Lippenbekenntnis.
Die Unterzeichnung des Mineralien-Deals ist der erste vorzeigbare Erfolg von US-Präsident Trump im von ihm pompös angekündigten Vermittlungsprozess im Ukraine-Krieg – einer der von ihm so angestrebten «quick wins», die ihm in der Heimat eine gute Presse einbringen sollen.
In der von seinem Aussenminister Marco Rubio proklamierten «Woche der Entscheidung», was die Waffenstillstandsverhandlungen angeht, ist das neue Abkommen aber auch eine unmissverständliche Quittung an Putin für dessen bisherige Verschleppungs- und Verschleierungstaktik.
Erste Reaktionen aus Moskau unterstreichen, dass jetzt noch weniger als zuvor mit echten Fortschritten oder Zugeständnissen von Russland im Friedensprozess zu rechnen ist. Trump wird zwar die Unterzeichnung des Mineralien-Deals als Schritt im von der Ukraine und den europäischen Bündnispartnern geforderten Druckaufbau auf Russland hin zu einem Friedensabkommen bezeichnen.
Echte Verhandlungsbereitschaft wird sich auf russischer Seite jedoch erst durch Niederlagen auf den Schlachtfeldern ergeben – und für den Kreml besteht nun auch kein Grund mehr, vordringliches Interesse an Trumps Verhandlungsprozess vorzutäuschen.
Der bisherige Kriegsverlauf hat gezeigt, dass Wladimir Putin auf solche offensichtlichen Niederlagen und öffentlichen Demütigungen mit verbaler und militärischer Eskalation reagiert – so wie im Luftkrieg in der Nacht auf heute. Ein Rückgriff zum sattsam bekannten Muster der atomaren Eskalationsdrohung ist im Einzelfall ebenso zu erwarten.
Zugleich wird der Kreml seinen Umgang mit dem US-Präsidenten neu definieren und seine internationale Diplomatie anpassen; zu offensichtlich hat man Trump eine echte Wiederannäherung an die Ukraine nicht zugetraut und die unglaubwürdige Verschleppungstaktik im Friedensprozess auf die Spitze getrieben, zuletzt mit Putins Ankündigung eines befristeten Mai-Waffenstillstands.
Die Moskauer Siegesparade am 9. Mai wird der russische Präsident nicht nur dazu nutzen, mit Kolonnen fabrikneuer Panzer siegesgewisse Waffenhöchststände zu präsentieren, sondern auch das Bündnis mit China und Weissrussland als Gegenpol zu Trump zu vertiefen. Bereits hat er zu Wochenbeginn Nordkorea als offiziellen Waffenbruder im Ukraine-Krieg begrüsst. Der schwelende indisch-pakistanische Konflikt böte Moskau Gelegenheit, auch Indien noch näher als bisher militärisch an sich zu binden.
(aargauerzeitung.ch)
Erfolg?
er beutet das Land aus, obwohl sie vor Jahren schon einen Deal gemacht haben, dass sie die Ukraine unterstützen werden im Falle eines Krieges...
"Hast Du gehört, Donnie? Die Ukrainer wollen zusätzliche Patriot-Systeme zum Schutz ihrer Städte gegen Russischen Raketen- und Drohnen-Terror von uns KAUFEN!!!"