In Washington endet eine der grössten Karrieren der vergangenen Jahrzehnte in der US-Politik: Mitch McConnell, konservativer US-Senator aus Kentucky, hat an seinem 83. Geburtstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bei den Senatswahlen 2026 werde er nicht mehr antreten.
McConnell sitzt seit 1985 im Senat, wurde in Kentucky siebenmal gewählt. Mit Ronald Reagan, Bill Clinton, George Bush, George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden erlebte er die Amtszeiten von sieben US-Präsidenten auf dem Capitol Hill hautnah mit.
McConnell hatte während der ersten Amtszeit von Trump als Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat dem Präsidenten oft den Rücken freigehalten und Mehrheiten für dessen Politik organisiert – obwohl er diese persönlich nicht immer guthiess.
Noch unter der Präsidentschaft von Obama verhinderte McConnell die Bestätigung des von diesem nominierten moderaten Supreme-Court-Richters Merrick Garland im Senat. «Es ist das verfassungsmässige Recht des Präsidenten, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen und es ist das verfassungsmässige Recht des Senats, als Kontrollinstanz zu wirken und seine Zustimmung zurückzuhalten», hatte McConnell damals gesagt.
Der Supreme-Court hat im Zweifel – ähnlich einem Verfassungsgericht – das letzte Wort bei grundlegenden politischen Entscheidungen. Trump konnte die Besetzung der Richterbank anschliessend in seinem Sinne beeinflussen.
Zuvor hatte McConnell den Widerstand gegen mehrere grundlegende Vorstösse Obamas organisiert. Gescheitert war McConnell allerdings an der Seite seiner republikanischen Senatskollegen bei dem Versuch, Bill Clinton aus dem Amt zu befördern. McConnell gilt seit Jahrzehnten als einer der entscheidenden Strippenzieher im Kapitol, dem kein parlamentarischer Winkelzug fremd war.
Zuletzt war der Jurist aus Kentucky jedoch eher auf Distanz zu Trump gegangen. Bei der Bestätigung des umstrittenen Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. etwa, stimmte McConnell nicht für den Vorschlag des Präsidenten. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth und die neue Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard mussten ohne McConnells Stimme auskommen. (sda/dpa/lyn)
Somit: Endlich tritt er ab. Schade erst jetzt.