Donald Trump ist nun offiziell ein verurteilter Verbrecher. Das ist ein historisches Ereignis, denn nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein Ex-Präsident von einem Gericht schuldig gesprochen worden. Es ist auch ein Ereignis, das die emotionalen Wogen hochgehen lässt. Nicht nur die MAGA-Meute und Fox-News-Moderatoren schäumen vor Wut. Selbst einige als gemässigt und besonnen geltende Mitglieder der Grand Old Party – etwa die Senatoren Mitt Romney, Susan Collins und Mitch McConnell – greifen das Urteil an.
Die Kritiker sprechen von «lawfare». Unter diesem Begriff versteht man die Politisierung der Justiz. Dieser Vorwurf ist äusserst gefährlich, denn Lawfare besagt, dass der Rechtsstaat ausgehebelt worden sei und einer willkürlichen Rechtssprechung Platz gemacht habe.
Dieser Vorwurf ist auch gefährlich, weil er auf den ersten Anblick plausibel erscheint. Wer in der Endlos-Saga um die gerichtlichen Verfahren gegen Trump den Überblick verloren hat und wer sich im komplexen amerikanischen Justizsystem nicht auskennt, der ist geneigt, den Kritikern zumindest teilweise Glauben zu schenken. Deshalb drängt sich eine Klärung über die wichtigsten Trump-Lügen auf.
Alvin Bragg ist der Bezirks-Staatsanwalt von New York, der die Untersuchung gegen Trump geleitet hat und der mit sehr viel Geschick und Professionalität das Geschworenengericht zu einem Schuldspruch bewegt hat. Logisch, dass er damit zur Zielscheibe der Trump-Anhänger geworden ist.
Die Kritiker werfen dem Staatsanwalt vor, er sei ein Mann, der ganz bewusst ein Verbrechen gesucht habe, das er Trump anhängen könne. Schliesslich habe er in seinem Wahlkampf versprochen, den Ex-Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, und habe daher nach einem nicht vorhandenen Verbrechen Ausschau gehalten.
Das ist Unsinn. Die Verfahren gegen Trump in New York haben schon 2018 unter Braggs Vorgänger Cyril Vance begonnen. Dabei handelte es sich um zwei unterschiedliche Verfahren. Das eine ist ein Strafprozess gegen die Trump Organization. Dieser hat in einer Verurteilung von Trumps Finanzminister Allen Weisselberger geendet, der zurzeit seine zweite Gefängnisstrafe in Rikers Island verbüsst. Trump selbst wurde in diesem Verfahren nicht angeklagt.
In einem Zivilprozess hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, ebenfalls einen Schuldspruch gegen Trump erzielt. Der Ex-Präsident muss wegen Manipulation seiner Geschäftsbücher eine Busse in der Höhe von 170 Millionen Dollar bezahlen. Er hat dagegen Berufung erhoben.
Es ist daher irreführend, zu behaupten, Bragg habe ein Strafverfahren gegen Trump aus dem Nichts erfunden. Er hat lediglich die Arbeit seines Vorgängers zu Ende geführt.
Alvin Bragg ist Mitglied der Demokraten. Daher behaupten die Kritiker, er habe auf Geheiss von Biden gehandelt. Weil der Präsident wisse, dass er die Wahlen im November verlieren werde, wolle er Trump mithilfe der Justiz ausschalten.
Dazu muss man wissen: Wie schon erwähnt, haben die Verfahren gegen Trump schon 2018 begonnen, zu einem Zeitpunkt also, in dem Biden noch gar nicht im Weissen Haus sass. Dazu kommt, dass das amerikanische Justizsystem doppelspurig angelegt ist. Es gibt ein nationales und die verschiedensten bundesstaatlichen Verfahren. Konsumenten von amerikanischen Krimis wissen, dass sich die Vertreter der beiden Lager alles andere als grün sind und sich gelegentlich aufs heftigste bekämpfen.
Alvin Bragg ist zwar Demokrat, aber er gehört einer bundesstaatlichen Behörde an. Auf diese hat das Justizministerium keinerlei Einfluss, selbst wenn es das wollte (was es nicht tut). Biden hat daher mit dem Strafprozess in Manhattan nichts, aber auch gar nichts am Hut.
Michael Cohen war lange Jahre persönlicher Anwalt von Trump und galt als sein Mann fürs Grobe. Er war es auch, der die Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels organisiert hat. Cohen ist deswegen angeklagt und für schuldig befunden worden. Er hat seine dreijährige Gefängnisstrafe bereits verbüsst.
Deshalb ist es unsinnig, zu behaupten, es liege im Fall Trump kein Verbrechen vor. Cohen hat es gestanden. Er hat auch erklärt, er habe «im Auftrag und im Wissen» von Trump gehandelt. Zugespitzt kann man daher folgenden Vergleich machen: Cohen war der Auftragskiller, der die Ehefrau seines Mandanten auf dessen Geheiss ermordet hat.
Warum wurde Trump als Auftraggeber so lange nicht zur Rechenschaft gezogen? Dazu gibt es zwei Gründe: Trump war noch im Weissen Haus, als der Prozess gegen Cohen über die Bühne ging, und es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden darf.
Vor allem aber müssen wir nochmals die Doppelspurigkeit des US-Justizwesens bemühen. Das Verfahren gegen Cohen wurde von Anklägern des Southern District of New York (SDNY) geführt. Dabei handelt es sich um eine nationale Behörde, welche dem Justizministerium untersteht. Der damalige Leiter des SDNY, Geoffrey Berman, schildert in seinem Buch «Holding the Line», wie Trumps Justizminister William Barr alles unternommen hat, um das Verfahren des SDNY gegen den Ex-Präsidenten einzustellen, was ihm schliesslich auch gelungen ist. Berman ist kein Progressiver, er war seinerzeit von Trump eingesetzt worden.
Was die Republikaner Präsident Biden vorwerfen, hat Trump tatsächlich getan. Er hat mithilfe des Justizministeriums ein Verfahren gegen sich niedergeschlagen. Später kam Covid dazu. Deshalb hat es letztlich so lange gedauert, bis der Schweigegeld-Prozess über die Bühne gehen konnte.
Fazit: Der Schuldspruch gegen Trump ist keine Folge von Lawfare. Der Ex-Präsident ist von einem zwölfköpfigen Geschworenengericht einstimmig verurteilt worden. Die Geschworenen kamen dabei zum Schluss, dass Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig sei, und zwar «jenseits der geringsten Zweifel». Dieses Urteil beweist vielmehr, dass der amerikanische Rechtsstaat noch funktioniert.
Trump wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Zuerst muss er jedoch nochmals vor dem Richter antraben. Dabei wird es um die Höhe der Strafe gehen. Im schlimmsten Fall muss der Ex-Präsident ins Gefängnis, und dieser Fall ist gar nicht so unwahrscheinlich. Er kann zwar geltend machen, dass sein Leumund bisher blütenrein sei. Doch Juan Merchan, so heisst der zuständige Richter, ist nicht entgangen, dass er ihn immer und immer wieder aufs Übelste beschimpft und ihn gar mit dem Satan verglichen hat.
Zudem legt der Ex-Präsident keine Spur von Reue an den Tag. Auch könnte ihm zur Last gelegt werden, dass er zehnmal gegen den «Gag-Order» – die Auflage, weder Zeugen noch Angehörige des Gerichts zu beschimpfen – verstossen hat.
Richter Merchan wird am 11. Juli entscheiden. Sein Urteil könnte eine neue Empörungswelle auslösen – aber auch ein einmaliges Spektakel: Stellt euch vor, Trump wird zu gemeinnütziger Arbeit verknurrt und müsste auf den Strassen von New York Zigarettenstummel zusammenkehren.
Das ist halt das Problem der Rechtspopulisten-Truppe. Sie wissen zu was sie selbst fähig sind und gehen davon aus, dass ihr Umfeld ebenso verlogen und korrupt ist.