Bolsonaro-Partei erkennt Lulas Sieg an – Ausreiseverbot für Bolsonaro
Die Liberale Partei (PL) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat das Ergebnis der brasilianischen Stichwahl anerkannt. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl annullieren zu lassen, schloss sich die Partei damit nicht an.
«Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an», erklärte PL-Chef Valdemar Costa Neto. Gleichzeitig verlangte die Partei, offene Fragen zum Wahlprozess zu klären.
Bolsonaro ändert seine Strategie
Auch Bolsonaro selbst änderte seinen Kurs. Statt die gesamte Wahl anzufechten, will er nun juristisch verhindern, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin vereidigt werden.
Der 45-Jährige wirft Lula vor, staatliche Mittel und politische Macht im Wahlkampf missbraucht zu haben. Unter anderem kritisiert die PL, dass Sozialleistungen kurz vor der Wahl früher ausbezahlt wurden.
Lula gewann die Stichwahl mit 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Bolsonaro räumte seine Niederlage bislang nicht ausdrücklich ein und kündigte an, die Opposition gegen Lula im Parlament zu mobilisieren.
Ausreiseverbot wegen Geldwäsche-Ermittlungen
Parallel dazu muss Bolsonaro seine Reisepässe abgeben und darf Brasilien nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof ordnete die Annullierung seiner Pässe einschliesslich des Diplomatenpasses an.
Hintergrund ist ein Verfahren wegen mutmasslicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei untersucht dabei eine mögliche Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des ebenfalls beschuldigten Anwalts Willer Tomaz. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die Anordnung wehren, sagte Bolsonaro. Zudem darf er keinen Kontakt zu Tomaz aufnehmen.
Gegen Bolsonaro läuft ausserdem ein weiteres Verfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films «Dark Horse» über seinen Vater Jair Bolsonaro. Auch dort bestreitet er Unregelmässigkeiten. (mke/sda/dpa)
