Lula gewinnt, Bolsonaro akzeptiert es nicht – die Wahlen in Brasilien in 8 Punkten
Was ist passiert?
Luiz Inacio Lula da Silva bleibt Präsident von Brasilien. Der amtierende Machthaber setzte sich nach vorläufigen Zahlen in der Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flavio Bolsonaro mit 51,75 Prozent der Stimmen durch. Dies vermeldete das Oberste Wahlgericht.
Was sagt Bolsonaro?
Der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro akzeptiert das Ergebnis nicht. Er kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten.
Warum hat Bolsonaro Zweifel?
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Allerdings kam die Entscheidung zu spät, um sie überall umzusetzen. Dies sei ein «inakzeptabler» Verstoss gegen die Chancengleichheit, so Bolsonar. Lulas Lager selbst wirft dem Wahlgerichts, Kassio Nunes Marques, vor, zu lange nicht gehandelt zu haben. So sei schon gegen Mittag ein Antrag auf eine Verlängerung der Abstimmung vorgelegt worden, Marques habe aber keine Entscheidung getroffen.
Auch Flavio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Was sagt Lula zum Wahlsieg?
Der amtierende Präsident zeigte sich emotional. «Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner», sagte Lula mit rauer Stimme, als er sichtlich erschöpft nach einem harten Wahlkampf für sein erstes Statement vor die Presse trat. Im Anschluss zeigte er sich vor tausenden jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in Sao Paulo – und sang auch gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne.
Warum ist das Resultat überraschend?
Lula hatte in der ersten Wahlrunde knapp weniger Stimmen erhalten – 45 Prozent im Gegensatz zu Bolsonaros 47 Prozent. Mehrere Experten sahen den rechten Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Historisch gesehen ist es in Brasilien äusserst schwierig, sich als Kandidat im Rückstand in einer Stichwahl durchzusetzen. Tatsächlich gelang dies seit Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 noch nie einem Kandidaten.
Wie ist die Stimmung in Brasilien?
Landesweit gingen Menschen auf die Strasse, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder erzürnt über das Resultat.
Das grösste und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem grössten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut im Volk über die gestiegenen Lebenshaltungskosten gross. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmasslichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Die starke Polarisierung war auch im Wahlkampf sichtbar, Lula und Bolsonaro griffen sich regelmässig persönlich an. Flavio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Ausserdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
Was bedeutet Lulas Sieg für Südamerika?
Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Lateinamerika. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington, die seine Anhänger unter der Führung Jair Bolsonaros kritisiert und unter Flavio befürchtet hatten. «Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes», hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte - und vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er ohnehin weit entfernt.
Wie geht es nun weiter?
Durch den Protest Bolsonaros dürfte in Brasilien eine politisch turbulente Zeit anstehen. Schon nach der Wahl 2022 legte der damals unterlegene Jair Bolsonaro Protest ein, was Unruhen im Land zur Folge hatte. 2023 hatten wütende Anhänger des abgewählten Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flavio nun an seiner Stelle antrat.
Auch sonst steht Lula vor einer schwierigen vierten Amtszeit. Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu: Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt mit 121 der 513 Abgeordneten die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrao, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird. (dab, mit Material von Keystone-sda)
