«Staatsgefährdende Inhalte»: Erneut mehrere Festnahmen in Hongkonger Buchläden
Die Polizei in Hongkong hat fünf Menschen wegen Verstössen gegen das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz festgenommen. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion mitteilte, werfen die Behörden den zwei Männern und drei Frauen vor, in ihren Geschäften Publikationen mit «staatsgefährdenden Inhalten» verkauft zu haben.
Die Inhalte der Werke hätten Anstiftung zum Hass gegen Hongkongs Regierung, Justiz und Strafverfolgungsbehörden enthalten, hiess es weiter. Vor den Durchsuchungen am Mittwoch hatte der Zoll laut Regierungsangaben Bücher mit aufrührerischen Inhalten bei der Einfuhr aus dem Ausland abgefangen, woraufhin die Polizei zu ermitteln begann.
Druck auf unabhängige Buchhändler
Lokalmedien berichteten, dass es sich bei den Geschäften um zwei unabhängige Buchläden handle. Den Laden «Have a Nice Stay» hatten ehemalige Reporter 2022 gegründet, wie die Hongkonger «South China Morning Post» berichtete. Kurz zuvor hatte das Geschäft online mitgeteilt, am 30. August den Betrieb aus finanziellen Gründen und wegen schwer zu fassender «roter Linien» in Hongkong einzustellen.
Zuletzt gingen die Behörden gegen andere Buchhändler vor. Im Juni nahm die Polizei die Inhaberin eines bekannten Ladens aus ähnlichen Gründen vorübergehend fest. Im März hatten Beamte ein anderes Geschäft durchsucht und vier Menschen festgenommen. Die Festnahmen von Buchhändlern in Hongkong offenbarten, dass die chinesische Regierung freies Denken fürchte, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit.
Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China 1997 für 50 Jahre einen hohen Grad an Autonomie zugesagt, darunter auch Rede- und Pressefreiheit. Seit der Einführung von Hongkongs eigenem Nationalen Sicherheitsgesetz 2024 gehen die Behörden immer wieder gegen Aktivitäten vor, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. (sda/dpa)
