3 wegweisende Wahlen in Deutschland – so geht es jetzt weiter
Sachsen-Anhalt
Angesichts der jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist das politische Geschehen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt bereits etwas in den Hintergrund gerückt. Vieles geschieht dort in diesen Tagen hinter verschlossenen Türen – so werden aktuell Mehrheiten zum Regieren gesucht.
Nach den Wahlen in den anderen beiden Bundesländern ist klar, dass die AfD dort nicht regieren wird. Somit bleibt Sachsen-Anhalt für die Rechtsaussenpartei die einzige Hoffnung auf die Regierung. Doch auch hier fehlen ihr zur absoluten Mehrheit drei Sitze. Eine Mehrheit ist daher nur unter Einbeziehung des Bündnis Sahra Wagenknecht oder kurz BSW möglich.
AfD mit BSW im Austausch
Die beiden Parteien seien in regelmässigem Austausch, heisst es im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das BSW ist offen für einen inhaltlichen Austausch, lehnt aber eine klassische Koalition ab. Stattdessen wirbt die Partei für wechselnde Mehrheiten oder einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
Laut dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund laufen derzeit «viele konstruktive Gespräche», die aber auch «sehr kompliziert» seien, berichtet das RND. Er rechne daher frühestens im November, eventuell auch erst im Dezember mit einer Regierungsbildung.
Das BSW habe sich jedoch mit der AfD auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Landtagsvizepräsidenten verständigt, bestätigte die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali gegenüber der ARD. Der AfD stehe der Landtagspräsident zu, und dem werde man sich «nicht aus Prinzip verstellen».
Laut BSW-Landeschef John Lucas Dittrich wisse die AfD selbst noch nicht genau, was sie eigentlich möchte, sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen», so Dittrich. Er gehe davon aus, dass die AfD bei Themen wie Migration, Medien und Kultur nicht an ihren Maximalforderungen festhalten werde.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit 38,2 Prozent klarer Wahlsieger. Vorerst bleibt ihr aber lediglich die Rolle als vermutlich einzige Opposition im Landtag. Eine alleinige Mehrheit erreichte die Partei nicht, willige Koalitionspartner gibt es keine.
Jedoch verfügt die AfD mit mehr als einem Drittel der Sitze über eine Sperrminorität. Damit kann sie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen, wodurch sie alles andere als machtlos ist.
Die CDU geht als klare Verliererin aus der Wahl hervor. Konnte die Partei 1990 in Mecklenburg-Vorpommern noch über 38 Prozent der Stimmen holen, verfehlt sie nun zum ersten Mal den Einzug in den Landtag.
SPD sucht Gespräche mit Grünen und Linken
Die bisherige SPD-Linke-Regierung hat allein keine Mehrheit mehr. Stattdessen will nun die SPD mit den Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Die formellen Gespräche sollen nun beginnen. Damit könnte SPD-Politikerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleiben, obwohl die SPD nicht die stärkste Partei geworden ist.
Berlin
In Berlin gewann die Linke mit 25,7 Prozent und einem grossen Vorsprung vor den restlichen Parteien. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hat damit ihre Mehrheit verloren.
Stattdessen kommt eine Dreierkoalition zwischen der Linken, den Grünen und der SPD in Frage. Damit könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Linke Regierungschefin in Berlin werden. Am Freitag soll ein Parteitag über formelle Sondierungen entscheiden, die in der kommenden Woche beginnen könnten. Rein rechnerisch ist in Berlin jedoch auch eine Regierung aus CDU, Grünen und SPD möglich.
Bei einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD gibt es vor allem zwei Konfliktfelder: die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung grosser Wohnungsbestände, gegen die es insbesondere in der SPD Vorbehalte gibt, sowie Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und zur Nahostpolitik innerhalb der Berliner Linken.
Was das für die Bundesregierung bedeutet
Die Wahlen zeigen: In ostdeutschen Bundesländern findet die AfD zunehmend Unterstützung in der ganzen Breite der Gesellschaft – unabhängig vom Alter oder Einkommen. Und auch in bundesweiten Umfragen liegt die Partei auf Platz 1 – was mitunter an der aussergewöhnlich unbeliebten Bundesregierung liegt.
Besonders das desaströse Wahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bringt die deutsche Regierung weiter ins Wanken. Kanzler Friedrich Merz hat bereits selbst eingeräumt, dass sowohl die Bundespolitik als auch seine Person bei den Landtagswahlen eine Rolle gespielt hätten.
Ein Rücktritt kommt für Merz wohl trotzdem noch nicht in Frage – auch wenn das eine Mehrheit der Deutschen begrüssen würde. Trotzdem folgt aus den jüngsten Ereignissen in Deutschland ein erheblich höherer politischer Druck auf CDU/CSU und SPD.
Merz kündigte demzufolge etwa ein Umdenken in der Krankenversorgung an. Auch die SPD forderte deutliche Korrekturen am Reformkurs. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen etwa bei der Rente nicht zufrieden, dies sei eine Botschaft der Wahlen.
Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland finden im Frühling kommenden Jahres statt. Dann wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen.
