Sachsen-Anhalt: Sven Schulze sichert sich neuen politischen Spitzenjob
Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Spitzenkandidat Sven Schulze zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Es gab jedoch Gegenwind: Nach t-online-Informationen setzte sich Schulze bei der konstituierenden Sitzung in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch.
Vor der Sitzung im Landtag in Magdeburg am Dienstag hatte sich sogar noch ein weiterer CDU-Politiker eine Kandidatur offengehalten: der Vorsitzende des grössten Landkreises Harz, Ulrich Thomas. Letztlich trat er aber doch nicht an. Es war die erste Sitzung der neuen CDU-Landtagsfraktion, der statt der bisherigen 40 nun nur noch 15 Abgeordnete angehören.
Schulze sagte anschliessend, das knappe Ergebnis in der Fraktion deute darauf hin, dass es zwei Kandidaten gegeben habe, die hervorragend geeignet seien. Der frühere Fraktionschef Heuer habe «exzellente Arbeit gemacht». Auf die Frage, ob es der politische Anstand nicht geboten hätte, sich nach der Wahlniederlage komplett zurückzuziehen, antwortete Schulze: «Ich habe gestern ganz klar auch die Konsequenzen gezogen.» Das Parteiamt habe er «mit Herzblut» geführt, der Rückzug sei eine «bewegende Situation» gewesen.
Der unterlegene Heuer verneinte die Frage, ob nach der Niederlage bei ihm etwas zurückbleibe: «Ich bin Demokrat», sagte er. Er habe dem neu gewählten Fraktionsvorstand gratuliert und werde nun seine Rolle als Abgeordneter erfüllen.
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Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hatte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat mit der CDU nur 17,2 Prozent erreicht. Die AfD erhielt 43,8 Prozent der Stimmen und will nun die nächste Landesregierung bilden.
Schulze gibt Landesvorsitz ab
Erst am Montagabend hatte Schulze Konsequenzen angekündigt und sich deshalb vom Landesvorsitz zurückgezogen. Ende November oder Anfang Dezember soll auf einem Parteitag der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden. Schulze sagte anschliessend, er übernehme damit «auch persönlich meine Verantwortung für dieses Wahlergebnis».
Kurze Zeit später hatte der Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller verkündet, Schulze als Landeschef nachfolgen zu wollen. Er begründete das unter anderem damit, «Glaubwürdigkeit» durch «Prinzipientreue» zurückgewinnen zu wollen. Es wird jedoch mit Gegenkandidaten gerechnet.
Schon vor der Wahl war ein Machtkampf zwischen Sven Schulze und Sepp Müller entbrannt. Beide haben Unterstützer in der Landespartei. Müller hatte drei Tage vor dem Wahltag gesagt, die AfD habe den Regierungsauftrag, wenn das Ergebnis so ausfalle, wie die Umfragen es andeuteten. Und dass die CDU keinesfalls mit Linken und AfD zusammenarbeiten dürfe.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Müller dafür am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstands deutlich. «Niemand von uns» habe verstanden, sagte Merz, dass «wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt». Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte, Müllers Verhalten sei «in höchstem Masse problematisch» gewesen.
Verwendete Quellen:
- Eigene Recherchen in Magdeburg
