Verfassungsschutz: Thüringen fordert, Verbindung zu Sachsen-Anhalt zu kappen
Ohne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge «klassisches Risikomanagement» nahegelegt. «Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen», sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.»
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbussen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
Historiker warnt
Der Historiker Sascha Steger von der Berliner Topographie des Terrors, Experte der Gleichschaltung der Polizei nach 1933, hatte zuvor im t-online-Interview gewarnt: «Das Handeln der Polizei muss immer an Recht und Gesetz gebunden sein. Mit Blick auf das Ende von Weimar zeigt sich aber auch: Es reicht nicht aus, wenn sich eine Polizei allein mit demokratischen Leitbildern ausstattet. Die müssen auch gelebt werden.»
So löst eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt grosse Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt: «Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.» Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.
Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes grossen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnah geltenden AfD mit sensiblen Informationen.
Debatte um Löschknopf-Funktion
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr angeregt, den «Löschknopf» zu drücken, sprich Länder im Fall eines AfD-Wahlsiegs von wichtigen Informationen abzuschneiden. Ähnlich hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäussert.
Wie das RND überdies unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, kommen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei werde auch «das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt», erfuhr das RND. Allerdings sei diese Tagung seit Längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl, hiess es weiter.
Aus Unionskreisen verlautete demnach, bisher seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Dies könne aber schnell nachgeholt werden. So sei mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen zu rechnen.
«Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem RND. Die Situation in Sachsen-Anhalt werde «dabei sicherlich auch Thema sein». «Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, halte ich öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.»
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- verfassungsblog.de: Bundeszwang im Verfassungsschutzverbund
- Steger, Sascha: Die Organisation der Gewalt. Kurt Daluege – Chef der Ordnungspolizei im NS-Staat (Buch)
