Weltweite Reaktionen auf Israels Gaza-Pläne: Deutschland stoppt Rüstungsexporte teilweise
Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Er reagierte damit auf den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza. Damit erhöht die deutsche Regierung den Druck auf Israel deutlich.
«Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen», hiess es in der schriftlichen Erklärung des Kanzlers. «Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.»
Zuvor hatte sich bereits der britische Premierminister Keir Starmer kritisch zu Benjamin Netanjahus Plänen für Gaza geäussert. Er berfürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts. «Diese Massnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen.»
Sie wird nur zu weiterem Blutvergiessen führen», sagte Starmer in einer Mitteilung. Israels Regierung müsse ihre Entscheidung sofort überdenken, forderte er.
Auch die Schweiz reagiert besorgt
Das Schweizer Aussendepartement hat sich angesichts der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation im Gazastreifen tief besorgt gezeigt. Die Intensivierung der Feindseligkeiten berge die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der bereits katastrophalen humanitären Lage, hiess es beim Kurnachrichtendienst X.
Die Schweiz bekräftige ihre Forderung nach einem sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang, einem Waffenstillstand und der Freilassung aller Geiseln, teilte das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag weiter mit.
Weiter forderte die Schweiz die Wiederaufnahme eines politischen Prozesses im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung, in der beide Staaten nebeneinander friedlich und sicher innerhalb international anerkannter Grenzen existieren.
Die humanitäre Krise in Gaza
Rund 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs entschied sich Israels Führung am Freitagmorgen für eine weitere Verschärfung der Kämpfe im Küstenstreifen. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz.
Die humanitäre Krise in der Region verschärfe sich jeden Tag, meint der britische Premier. Und weiter: «Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand, eine Zunahme humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und eine Verhandlungslösung», sagte Starmer. Die Hamas könne keine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen. Beide Seiten müssten endlich vom «Weg der Zerstörung» abweichen und «in gutem Glauben» an Verhandlungen teilnehmen.
In den 22 Monaten des Konfliktes wurden 60'000 Menschen in Gaza getötet. 90 Prozent der Bevölkerung sind auf der Flucht.
Internationaler Druck auf Israel wächst
Infolgedessen wächst der Druck auf Israel. Die weitaus meisten Vertreter im UN-Sicherheitsrat erklärten in einer Sitzung von Anfang August zwar ihr Mitgefühl mit den israelischen Geiseln, wiesen aber auch auf die Kriegsführung Israels mit Zehntausenden getöteten Zivilisten hin.
Einige Diplomaten forderten von Israel ein Ende des Krieges und der Blockade Gazas. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur appellierte an Israel, in Verhandlungen einzutreten. Zwar verurteilte er das Oktober-Massaker der Hamas, Israels Kriegsführung könne diese Tat aber nicht rechtfertigen.
Ende Juli kündigte nach Frankreich auch Kanada an, Palästina als Staat anzuerkennen. «Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen», sagte Ministerpräsident Mark Carney vor einigen Tagen. Auch er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. (leo/sda/dpa)
