Eine Mehrheit der Deutschen ist nach der Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» für ein Parteiverbot. 48 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa für «Bild» für ein Parteiverbot aus. 37 Prozent sind dagegen, während weitere 15 Prozent keine Meinung dazu haben oder noch unentschieden sind.
Noch grösser ist die Zustimmung zur Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes. 61 Prozent halten die AfD ebenfalls für rechtsextremistisch, 31 Prozent widersprechen dem. Derweil ändert die neue Einstufung bei zehn Prozent der Befragten etwas an ihrer Einschätzung der AfD. Mit 79 Prozent der Befragten gibt ein Grossteil aber an, seine Meinung über die AfD nicht zu ändern.
Auch wenn sich viele für ein Verbot aussprechen, so glauben die meisten Befragten, dass ein solches Verbot der Demokratie eher schaden würde: 39 Prozent. 35 Prozent glauben derweil an positive Auswirkungen. Immerhin 16 Prozent sehen keine Auswirkungen.
Noch deutlicher ist die Meinung zu der Frage, ob die aktuelle Debatte über das Verbotsverfahren der AfD hilft. Dem stimmen 41 Prozent zu, 22 Prozent glauben, dass es der Partei eher schadet. Ebenfalls 22 Prozent sehen keine Auswirkungen.
Die neue Debatte über ein mögliches AfD-Verbot sorgt auch in der deutschen Regierung für Spannungen. Innerhalb der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD mehren sich Stimmen, die ein Verbot der Partei fordern – vor allem aus der SPD und vom linken Flügel der Union. So sagte etwa Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: «Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.»
Der künftige Kanzler Friedrich Merz hält sich bislang bedeckt. In der Vergangenheit hatte er sich gegen ein Verbot ausgesprochen und stattdessen gefordert, die AfD politisch zu bekämpfen. Auch sein Kanzleramtsminister in spe, Thorsten Frei, bekräftigte diese Linie in einer Stellungnahme, wie die «NZZ» berichtet: Man müsse nun zwar die rechtlichen Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung prüfen – doch Rechtsextremisten könnten letztlich nur politisch bekämpft werden.
Die Bundesregierung dürfte zunächst abwarten, welches Beweismaterial der Verfassungsschutz gesammelt hat. Denn die Hürden für ein Verbotsverfahren sind hoch – und die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht unsicher.
(kma mit Material von t-online)
