Sachsen-Anhalt: SPD-Landrat fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden, hat aber nicht die absolute Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung wird mit Blick auf dieses Ergebnis und die von fast allen Parteien gehaltene Brandmauer erwartbar schwierig. Nun mahnt ein Landrat und SPD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit, um eine Koalition zu schaffen – explizit auch unter Einbeziehung der AfD.
«Das Votum und der Auftrag der Wähler müssen geachtet werden», sagte Markus Bauer (SPD), Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis, t-online. Bauer verweist auf die sehr hohe Wahlbeteiligung sowie die hohe Zahl der Nichtwähler, die dieses Mal abgestimmt haben. «Das ist ein grosser Gewinn, das ist unbedingt zu begrüssen», sagt Bauer. Hart habe man in Ostdeutschland für freie Wahlen gekämpft. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent ist ein Rekord: die höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen des Landtags in Sachsen-Anhalt. Sie zählt auch bundesweit zu den Spitzenwerten seit der Wiedervereinigung.
Die AfD sei demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft. «Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden», fordert Bauer. «Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten.» Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und «Koalitionsmöglichkeiten ausloten», mahnt Bauer. Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. «Ich habe als Landrat die Erwartung, dass wir regierungs- und arbeitsfähig sind.»
Bauer warnt vor «amerikanischen Verhältnissen»
SPD-Politiker Bauer ist bereits seit 2014 Landrat im Salzlandkreis, der im Zentrum von Sachsen-Anhalt liegt. Dort ist der Zuspruch zur AfD überdurchschnittlich hoch: Vier Wahlkreise gehören zu dem Landkreis, in allen hat die AfD bei den Zweitstimmen mehr als 47 Prozent Zustimmung erhalten. Im Wahlkreis Stassfurt erzielte sie mit 54,1 Prozent sogar ihr landesweit bestes Ergebnis.
Auch im Kreisrat des Salzlandkreises ist die AfD mit 16 Mitgliedern stark vertreten. Landrat Bauer sitzt dort neben zentralen Köpfen der AfD-Spitze im Land, zum Beispiel Generalsekretär Tobias Rausch und Landesvorstands-Mitglied Matthias Büttner. «In unserem Kreisrat entscheiden wir in der Sache: Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt», erklärt Bauer die Arbeit in dem Gremium.
Menschenverachtendes oder Rechtsverstösse hätten dabei keine Chance. «Ich lehne so etwas ab, ich würde es immer deutlich kritisieren», betont Bauer. «Aber überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden, gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen – das ist wichtig und möglich.»
Bauer ist im Salzlandkreis aufgewachsen, hat während Studium und Beruf Stationen in der Schweiz, in Grossbritannien und Russland absolviert. Er plädiert nicht nur in der Politik für Dialog. «Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten», sagt er. «Wir vergrössern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.»
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Markus Bauer
