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Wird Merz heute Kanzler in Deutschland? Die Ausgangslage in 3 Punkten

Schafft Merz heute die Wahl zum Kanzler? Die Ausgangslage in 3 Punkten

Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von Union und SPD abgeschlossen werden. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Die wichtigsten Antworten.
06.05.2025, 07:5606.05.2025, 07:56
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Wie wahrscheinlich ist die Wahl?

Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen «Kanzlermehrheit» von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.

epa12075490 Designated Chancellor and Chairman of the Christian Democratic Union (CDU) party Friedrich Merz attends a news conference after a fraction meeting in Berlin, Germany, 05 May 2025. EPA/HANN ...
Alles andere als eine Wahl von Friedrich Merz wäre heute eine grosse Überraschung.Bild: keystone

Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil haben sich aber zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien am Dienstag an Bord, versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: «Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen.»

Sollte es im ersten Anlauf entgegen allen Erwartungen nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich. Läuft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und -minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hat dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsfähig ist.

Wie sehen die ersten Pläne der neuen Regierung aus?

Klappt alles wie geplant, ist die erste Sitzung noch am gleichen Abend – also am Dienstag ab 18 Uhr. Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen werden. Zuerst hatten «Politico» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, den Radverkehr, die feministische Aussenpolitik, die «Planung der Zeitenwende» und für die internationale Klimapolitik.

Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», hat der CSU-Politiker in der «Bild am Sonntag» angekündigt.

epa12060083 Alexander Dobrindt talks during an interview after a board meeting of the conservative Christian Social Union (CSU) party in Munich, Germany, 28 April 2025. Dobrindt was announced to be Ge ...
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt.Bild: keystone

Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein.

Wie endete die Amtszeit von Scholz?

Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag geplant – unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz war dann 1245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit von Merz mit einem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker «Respect» für den 66-jährigen SPD-Politiker.

Auf der Tribüne sassen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der frühere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der Abschiedszeremonie fern. «Meine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor», schrieb er auf X zur Begründung.

Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner Rede einen «Ausdruck demokratischer Normalität». Es sei in diesen Zeiten «keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben», sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode bleiben. (dab/sda/dpa)

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Diese 16 Politiker sind in der Merz-Regierung
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Diese 16 Politiker sind in der Merz-Regierung

Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)

quelle: keystone / clemens bilan
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