Vor Ukraine-Demo – Alice Schwarzer bestreitet mangelnde Abgrenzung gegen Rechte
Kurz vor der Demonstration «Frieden in der Ukraine» am Brandenburger Tor in Berlin hat Alice Schwarzer den Vorwurf einer unzureichenden Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen zurückgewiesen. «Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen», versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur.
Sowohl die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik. Sie engagierten sich für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Gewalt. Zu der Kundgebung am Samstag sind nach Angaben der Polizei 10'000 Teilnehmer angemeldet.
Schwarzer hatte vor zwei Wochen zusammen mit Wagenknecht ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht. Darin appellieren sie an den deutschen Kanzler Olaf Scholz, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen» und sich «an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen» zu setzen.
Scholz weist Appell zurück
Scholz wies den Appell zurück. «Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der russische Präsident Wladimir Putin würde derzeit nur eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine akzeptieren. «Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen», so Scholz.
Schwarzer sagte dazu, das «Manifest für Frieden» sei innerhalb von zwei Wochen von 600'000 Menschen unterzeichnet worden. «Wir sind also auf dem besten Weg, eine richtige Bürgerbewegung zu werden. Da überrascht und enttäuscht es mich doch sehr, dass der Kanzler nicht mehr sagt, als dass ihn der Appell nicht überzeugt.»
Eigentlich schätze sie Scholz, insbesondere seine vorsichtige Haltung im Ukraine-Krieg. Umso mehr erstaune es sie, dass er die Bedenken so vieler Menschen offenbar nicht ernst nehme. «Es geht hier um das Überleben der Menschheit», sagte Schwarzer. «Der Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat gesagt, wir gingen mit offenen Augen in den Weltkrieg.»
Nicht generell gegen Waffenlieferungen
Die 80 Jahre alte Herausgeberin des Magazins «Emma» bestritt auch, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. «Die Waffenlieferungen müssen aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen», betonte sie. «Selbst führende Militärs sagen, dass wir eine Pattsituation haben und dieser Krieg von keiner Seite klar zu gewinnen sein wird. Dann ist es doch ein Gebot der Menschlichkeit, den Krieg nicht immer weiter zu verlängern.»
Es stimme absolut nicht, dass Sahra Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. «Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?» (sda/apa/dpa)
